Mitteilung des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung vom 25.11.2010 zur "Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage“

Anrede,

auf Ihren Tischen finden Sie die „Berliner Resolution der deutschen Städte zur kommunalen Finanzlage” vom 18. November.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen in wenigen Worten die aktuellen Diskussionspunkte auf Bundesebene und die Positionierung der Kommunen zu beschreiben.

1. Thema: Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzminister Schäuble hat den Städten zugesagt, die Gewerbesteuer bis auf weiteres weder abschaffen noch in ihrer Bemessungsgrundlage schwächen zu wollen. Das ist gut und richtig.

Seine Worte waren indes noch nicht verklungen, da rauschten schon die Nachrichten durch die Republik, dass diese Position nicht von allen in der Berliner Koalition geteilt wird.

Darum an dieser Stelle noch einmal die drei Kernargumente für den Erhalt der Gewerbesteuer:
    - Die Städte partizipieren über die Gewerbesteuer unmittelbar an dem Erfolg der Wirtschaft vor Ort. Wer diesen Zusammenhang auflöst, beendet die kommunale Wirtschaftsförderung. Warum sollten die Städte dann noch Gewerbeflächen in ihrem Gebiet ausweisen?
    - Das Gewerbesteueraufkommen macht in Bielefeld rund 20 % der Einnahmen aus. Wie soll das ersetzt werden?
    - Die Gewerbesteuer ist überwiegend eine Ertragssteuer, die von der Wirtschaft zu erbringen ist. Wer sie durch Mehrwertsteuer- oder Einkommenssteueraufschläge ersetzt, entlastet die Wirtschaft und belastet die Verbraucher und den Arbeitnehmer. Das ist Umverteilung pur, für die es eine Mehrheit in unserer Gesellschaft nicht gibt.
2. Thema: kommunale Hebesätze bei der Einkommenssteuer

In der Gemeindefinanzkommission wird erörtert, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer von derzeit 15 % innerhalb einer Bandbreite durch kommunale Entscheidungen selbst zu verändern.

Der Städtetag und die 170 Städte, die die Berliner Resolution unterstützt haben, halten von einer solchen Option nichts.

Dazu muss man wissen, wie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer derzeit bestimmt wird. Alle Städte erhalten zusammen zwar 15 % des gesamten Einkommenssteueraufkommens. Aber keine Stadt bekommt die 15 % der von ihren Einwohnern gezahlten Einkommenssteuer. Vielmehr findet ein interkommunaler Finanzausgleich statt. Von diesem Finanzausgleich profitieren insbesondere Großstädte mit einer überdurchschnittlichen Menge an Geringsteuerzahlern. Dazu gehört auch die Großstadt Bielefeld.

Wer städtespezifische Hebesätze ermöglichen will, muss diesen interkommunalen Ausgleich abschaffen. Sonst funktioniert das nicht. Das benachteiligt die strukturschwachen Gemeinden und verschärft das bekannte Stadt – Umland Problem.

Außerdem schafft es Bürokratie ohne Ende. Ein Unternehmen wie die Telekom, deren Mitarbeiter in mehr als hundert Städten wohnen, müsste mit mehr als hundert verschiedenen Einkommenssteuersätzen, die sich jährlich ändern können, arbeiten. Das ist sicherlich keine Steuervereinfachung.

3. Thema : Entwicklung der Soziallasten

In den letzten 20 Jahren haben sich die Ausgaben der Städte für soziale Leistungen verdoppelt. Kosten der Unterkunft, Grundsicherung, Eingliederungshilfen, Erziehungshilfen, Kinderbetreuung. Die Kommunen werden mit der Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben betraut, ohne entsprechend finanziell ausgestattet zu sein.

Die Verteidigung der Gewerbesteuer bringt im Ergebnis nichts, wenn die Städte auf der anderen Seite „ausgezogen” werden. Durch die ständige Ausweitung der sogenannten Pflichtleistungen werden die Städte tendenziell und zwar seit vielen Jahren auf die Rolle als Zahl- und Leistungsstelle für die Bedürftigen reduziert. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erwarten aber zu Recht auch Angebote in den Lebensbereichen Kultur, Sport, Verkehr, Natur und Umwelt – um nur einige zu nennen.

Wenn wir uns nur noch um die Organisation und Abwicklung sozialer Hilfen kümmern sollen, dann ist der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in Gefahr. DAS ist das wichtigste aller Themen.

Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung jetzt erstmals eine Entlastung in Aussicht gestellt hat. Die geplante Entlastung von den Kosten für die Grundsicherung macht bundesweit immerhin 4 Mrd. Euro aus. Das ist wichtig und zu begrüßen. Denn es zeigt, dass die Bundesregierung das Problem erkannt und akzeptiert hat. Es reicht aber bei weitem nicht aus.

Anrede,

mit dieser Mitteilung möchte ich die Themen, die uns unmittelbar berühren aber auf Bundesebene diskutiert und entschieden werden, an Sie heran tragen. Ich beabsichtige, Sie auch künftig über die Positionierungen des Städtetages auf dem Laufenden zu halten. Gerne bin ich bereit, diese Themen auch im Hauptausschuss mit Ihnen zu vertiefen.


Clausen
Oberbürgermeister