Antrittsrede von Pit Clausen nach der Vereidigung und Amtseinführung als Oberbürgermeister

Konstituierende Sitzung des Rates am 26. Juni 2014

Anrede,

Jetzt ist es vollbracht. Es wurde gewählt. Dann wurde gezählt und jetzt wurde ich vereidigt. Ich bleibe Oberbürgermeister. Ich bin dankbar für ein klares Wahlergebnis und für Ihren freundlichen Beifall.

Mit dem Wahlergebnis bin ich einverstanden, mit der Wahlbeteiligung aber nicht. Schon die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang von gut 50% war zu wenig. Bei der Stichwahl lag sie bei 32%, also viel zu niedrig.

Diese geringe Wahlbeteiligung drückt die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen aus – zum Rat, den Bezirksvertretungen, zum Oberbürgermeister. Diese Distanz habe ich auch im Wahlkampf erlebt. Sie werden es auch erlebt haben: Viele nehmen den Informationsflyer doch nur, weil es dabei auch eine Rose oder einen Kugelschreiber gibt.

Die Ursachen dieser Distanz können vielfältig sein. Sie mögen sich auf meine Person beziehen oder auf Entscheidungen des Rates oder der Bezirksvertretungen. Sie dürfen aber nicht auf unser politisches System übertragen werden. Unsere Demokratie mag ja viele Macken haben. Und jeder von uns wird sich schon über eine demokratische Entscheidung geärgert haben. Ich zuletzt bei der Abstimmung über die Linie 5 . Aber Winston Churchill hatte Recht als er einmal sinngemäß sagte: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, aber es hat noch keiner eine bessere erfunden.”

Wir, die politisch Handelnden müssen redlich und ehrlich sein; sagen, was wir denken und tun, was wir sagen. Genau das dürfen die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

In diesem Sinne dürfen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Wahr-heit in den Worten von Joachim Gauck zumuten: „Ihr seid nicht nur Konsumenten. Ihr seid Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter. Wem Teilhabe möglich ist und wer ohne Not auf sie verzichtet, der vergibt eine der schönsten und größten Möglichkeiten des menschlichen Daseins: Verantwortung zu leben.”

Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass unser politisches System eine größere Beteiligung verdient hat, z.B. mit Informationsveranstaltungen in Schulen oder weiteren bürgernahen Dialogformen. Ich habe in der letzten Legislatur die Reihe der „Bürgerdialoge” eingeführt. Diese will ich fortsetzen und weiter entwickeln. Das Miteinander Reden und das einander Zuhören sind die entscheidenden Voraussetzungen für Vertrauen und Respekt.

Anrede,

als Oberbürgermeister bin ich Chef der Verwaltung, sogenannter 1. Bürger der Stadt und Vorsitzender des Rates.

Als Chef der Verwaltung werde ich auch weiterhin auf eine partnerschaftliche Führung im Team des Verwaltungsvorstandes setzen. Gute Führung setzt voraus, dass ich voll hinter meinem Team stehe. Darauf können sich Anja Ritschel und die Kollegen weiterhin verlassen. Genauso wie ich mich auf sie verlasse. Denn Frau Ritschel und die Kollegen des Verwaltungsvorstandes sind starke und kompetente Führungskräfte, die nicht nur ihr jeweiliges Dezernat engagiert leiten, sondern auch für das Ganze stehen. Wir werden als Verwaltungsvorstand auch weiterhin in dem Geist einer gemeinsamen Verantwortung zusammenarbeiten. Wir werden gemeinsam in den nächsten Jahren daran arbeiten, diese Haltung tiefer in die Organisation zu tragen.

Wir wollen die vielfältige Organisation der Stadt Bielefeld weiterentwickeln. Hin zu noch mehr Effizienz und Bürgerfreundlichkeit. Dabei wollen wir das erreichte gute Dienstleistungsniveau sichern. Die Stadt ist verlässliche Partnerin für die Bürgerinnen und Bürger in vielen wichtigen Belangen. Die Weiterentwicklung unserer Organisation und der Arbeitsabläufe wird nicht revolutionär erfolgen. Ich setze dabei auf die Kompetenzen und das Wissen der Beschäftigten. Sie sind nicht nur das Rückgrat der Organisation, sondern sie wissen auch viel über Optimierungsmöglichkeiten. Das will ich nutzen. Dabei werde ich das konstruktive Miteinander mit dem Personalrat fortsetzen.

Als 1. Bürger dieser Stadt werde ich Bielefeld repräsentieren. Dabei kann ich nicht alle 2.500 Einladungen, die etwa jährlich eingehen, selber annehmen. Darum ist es gut, dass neben den ehrenamtlichen Bürgermeistern, die Sie gleich wählen, auch die zehn BezirksbürgermeisterInnen für die Repräsentanz arbeiten. Mit diesem Team wird die Stadt auch in Zukunft angemessen und engagiert vertreten.

Als Vorsitzender des Rates darf ich Ihre Sitzungen leiten. Dabei müssen auch Sie mich nehmen wie ich nun mal bin. Ich bin vom Sternzeichen her ein Stier. Den Stieren wird nachgesagt, dass sie lange geduldig, ruhig und gelassen bleiben. Aber wer sie zu viel ärgert, riskiert, dass der Stier auch mal „robust” wird. Keine Sorge: das kommt wirklich ganz selten vor. Das werden jetzt hoffentlich die Kollegen aus der letzten Legislatur bestätigen.

Anrede,

auch in dieser heute beginnenden Legislatur werden die städtischen Finanzen ein bestimmendes Thema sein. Sie sind aber auch ein komplexes Thema, weil es nicht nur um Geld oder Liquidität sondern vor allem um rechtliche Kategorien geht, die in der Privatwirtschaft keine Rolle spielen. Die Stadt ist weder eine Pommesbude, die Sie mit einem Kassenbuch führen können, noch ein Dax Unternehmen, das über Rechnungswesen, Controlling und Bilanzierungskünste geführt wird. Weil das so spezifisch und komplex ist, werde ich für Sie alle nach den Sommerferien eine Darstellung in die städtische „Haushaltsdenke” und in den „Stand der Dinge” anbieten. Letzteres umfasst die Antworten auf die Fragen: Wo stehen wir, wie sind wir dahin gekommen und wie geht es weiter? Ich lade Sie herzlich ein, dieses Angebot einer kompakten Darstellung zu nutzen.

Wir beginnen jetzt mit den Vorbereitungen für den Haushalt 2015. Das wird kein Selbstläufer. Denn wir kennen schon heute Verschlechterungen und Risiken. Aber es gibt auch gegenläufige gute Entwicklungen. Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe der Sommerpause den Betrag identifizieren können, den wir im Haushalt 2015 konsolidieren müssen, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu erreichen. Das ist das Ziel: ein weiterer Zwischenschritt auf dem schwierigen Weg, bis 2022 den Haushalt auszugleichen.

Dabei ist mir wichtig, auch in Zukunft darauf zu achten, dass wir bei allen notwendigen Konsolidierungen nicht die Stadt kaputtsparen oder einzelne überfordern. Das haben wir bisher geschafft und das schaffen wir auch in Zukunft.

Bielefeld ist heute eine großartige Stadt. Bielefeld ist nicht vollkommen, aber nie ging es so vielen Menschen hier so gut wie heute. In den 800 Jahren seines Bestehens haben die Bürgerinnen und Bürger schon viel schlimmere Aufgaben als einen Haushalt bewältigt. Wir werden auch die heute anstehenden Herausforderungen bewältigen, wenn wir uns der Realität stellen, das Allgemeinwohl vor die vielen Einzelinteressen stellen und Verantwortung für das Ganze übernehmen.

Mir ist besonders wichtig, dass das Damoklesschwert des Haushaltes nicht zum Stillstand in Bielefeld führt. Wir brauchen in vielen Handlungsfeldern Veränderung und Fortschritt. Die Sorge um den Haushalt darf nicht wichtige und gute Fortschrittsideen abwürgen. Kreativität und Gestaltungswille bleiben weiter gefragt.

Bei der Weiterentwicklung der Bildungs- und Kulturlandschaft und der Verkehrsinfrastruktur, der Umsetzung der Energiewende und den Maßnahmen der Wirtschaftsförderung. Bei der Umsetzung der Inklusion und der Sicherung des Friedens in unserer bunten Stadtgesellschaft.

Jeder ist eingeladen, sich einzumischen. Dabei wünsche ich mir ostwestfälische Redlichkeit auf allen Seiten – bei den politisch Handelnden, den berichtenden Medien und den bürgerschaftlich Engagierten. Ich lade Sie und die Bürgerinnen und Bürger Bielefelds ein: Wenn wir alle gemeinsam das Beste für die Stadt suchen wollen, wird der Fortschritt für Bielefeld gelingen!

Anrede,

das Wahlergebnis ist nicht nur gut, weil ich gewählt wurde. Es ist vor allem gut, weil in Bielefeld nur Demokraten gewählt wurden. In unserer Stadt gibt es keinen Humus für Rechtsradikale. Darüber dürfen wir uns alle freuen und den Wählern dafür danken.

Das Wahlergebnis drückt eine Haltung des Respekts vor der Unterschiedlichkeit der Menschen aus, die nicht selbstverständlich ist. Nicht auf der Welt und auch nicht in Deutschland. Schön, dass wir in Bielefeld sind.

Glück auf Bielefeld!