OB-News 2013


Strom- und Gas-Konzessionsverträge unterzeichnet

20.12.2013
Vor rund einem Jahr begannen die Verhandlungen, am 20. Dezember unterschrieben Oberbürgermeister Pit Clausen für die Stadt Bielefeld und die beiden Stadtwerke-Geschäftsführer, Wolfgang Brinkmann und Friedhelm Rieke, die Strom- und Gas-Konzessionsverträge im Bielefelder Rathaus.
Der Rat der Stadt hatte am 12. Dezember 2013 einstimmig beschlossen, mit der Stadtwerke Bielefeld GmbH so genannte Wegenutzungsverträge für die Strom- und Gasversorgung abzuschließen. Diese Entscheidung war notwendig geworden, weil der bisherige Vertrag nach 20 Jahren zum 31. Dezember 2014 ablaufen wird.
Die Neuvergabe von Wegenutzungsrechten war nach aktueller Rechtslage EU-weit öffentlich bekanntzumachen. Dies erfolgte am 21. Dezember 2012. Nach Ablauf der Interessebekundungsfrist am 28. Februar 2013 lagen für den Bereich Gas zwei Interessebekundungen vor; für den Bereich Strom hatte sich die Stadtwerke Bielefeld GmbH als alleiniger Interessent gemeldet. Nachdem im weiteren Verlauf des förmlichen Verfahrens der zweite Interessent für den Gasbereich aus formalen Gründen ausgeschlossen werden musste, wurden anschließend Verhandlungen mit der Stadtwerke Bielefeld GmbH geführt, die nunmehr zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten.
Die neuen Verträge gelten ab dem 1. Januar 2015 und haben wiederum eine Laufzeit von 20 Jahren. Mit dieser Vereinbarung schaffen die Stadtwerke Bielefeld für alle Bielefelder Strom- und Gaskunden erneut ein hohes Maß an Versorgungssicherheit.
Der Wegenutzungsvertrag sichert den Stadtwerken Bielefeld das Recht zu, öffentliche Flächen für die Strom- und Gasversorgung der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Die Stadtwerke Bielefeld GmbH zahlt für dieses Wegenutzungsrecht jährlich eine Konzessionsabgabe von insgesamt über 20 Millionen Euro unter Berücksichtigung der Regelungen der Konzessionsabgabeverordnung.
Oberbürgermeister Pit Clausen: „Dies ist ein guter Tag für die Bielefelderinnen und Bielefelder und die hier ansässigen Unternehmen, aber auch für die Stadt insgesamt. Wir konnten uns in der Vergangenheit auf die Stadtwerke Bielefeld als zuverlässigen Partner stützen und wissen nunmehr, dass wir auch in den kommenden 20 Jahren, in einer Zeit, in der die Energiewende uns vermutlich noch häufiger beschäftigen wird, einen Partner an unserer Seite haben, auf den wir uns verlassen können.”
Die Stadtwerke Bielefeld bringen mit der erneuten Beauftragung ihre langjährige Erfahrung als Energieversorger ein. Wolfgang Brinkmann: „Wir kennen unsere Leitungsnetze sehr genau und sorgen für eine hohe Qualität bei der Wartung und Instandsetzung.” Einen weiteren Vorteil sieht Brinkmann bei der Bereitstellung von Netzplänen an Dritte. „Wir stellen der Stadt Bielefeld künftig einen Online-Auskunftsplatz zur Verfügung, der einen umfassenden Überblick über das bestehende Leitungsnetz und anstehenden Veränderungen gibt”, so Brinkmann.

Initiative „Unbedacht Verstorbene - Jeder hinterlässt eine Spur“ stellt erste Ergebnisse vor

19.12.2013
Stellten die Initiative und ihre ersten Ergebnisse vor (v. l.): Andrea Knoke (Sozialdienst Bethel), Beate Dirkschnieder (Bielefelder Hospizinitiativen), Andreas Niehaus (Bestatterverband Bielefeld), OB Pit Clausen, Klaus Kugler-Schuckmann (Umweltbetrieb Stadt Bielefeld), Matthias Blomeier (Sozialpfarramt ev. Kirchenkreis), Friederike Hennen und Nicole Richter (beide Umweltbetrieb)
Die Bielefelder Initiative „Unbedacht verstorben - Jeder hinterlässt eine Spur” sucht seit einigen Monaten gemeinsam mit der Stadt Bielefeld nach Lösungen, wie Verstorbene ohne Angehörige auf würdige Art und Weise beigesetzt werden können. Erste Ergebnisse stellte die Initiative, der die Bielefelder Hospizinitiativen, das Sozialpfarramt des evangelischen Kirchenkreises Bielefeld, Bethel-regional und der Bestatterverband Bielefeld angehören, Oberbürgermeister Pit Clausen und der Öffentlichkeit am 19. Dezember im Alten Rathaus vor. So werden künftig vierteljährlich im Rahmen eines öffentlichen und konfessionsübergreifenden Erinnerungsgottesdienstes Personen aus dem Umfeld der Verstorbenen Gelegenheit zum Abschiednehmen finden. In einem weiteren Schritt soll ein gesondertes Grabfeld auf dem Sennfriedhof entstehen, wo auch die Namen sowie Geburts- und Sterbedaten der Verstorbenen zu sehen sein werden, um sie dauerhaft aus der Anonymität zu holen. Der Oberbürgermeister dankte der Initiative für ihr Engagement. „Das Sterben gehört zum Leben und deshalb sind ein würdevoller Tod und auch eine würdevolle Beisetzung wichtige soziale Merkmale einer Gesellschaft.” Er versprach, dass die Stadt Bielefeld im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Ziele und Aktivitäten der Initiative weiterhin unterstützen werde.

Oberbürgermeister erhält das neue „Stadtbuch Bielefeld“

11.12.2013
„Ich habe schon viel Positives über das Buch gehört, jetzt freue ich mich darauf, auch darin lesen zu können.” Mit diesen Worten nahm Oberbürgermeister Pit Clausen am 11. Dezember im Alten Rathaus gerne das „Stadtbuch Bielefeld – 1214 - 2014” entgegen. Gemeinsam mit Repräsentanten des Verlages, der Druckerei und anderen Mitwirkenden des insgesamt 1024 Seiten und rund 5 kg schweren Werkes erläuterte Prof. Dr. Andreas Beaugrand als Herausgeber dem OB Inhalt und Gestaltung des Buches, in dem über 100 Autoren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Presse, Kultur und Politik das breite Spektrum der Bielefelder Stadtgeschichte aufarbeiten und 800 Jahre Bielefeld in jeder gesellschaftlicher Hinsicht beleuchten. Pit Clausen bei der offiziellen Übergabe: „Ich bin sicher, dass sich das Stadtbuch als ein ganz wichtiger Beitrag zum Stadtjubiläum im kommenden Jahr erweisen und viele begeisterte Leserinnen und Leser finden wird. Allen Beteiligten, die an dem umfangreichen Werk so konstruktiv und engagiert mitgearbeitet haben, gilt mein herzlicher Dank.”

Förderbescheid über 4,6 Millionen Euro für Stadtumbau Bethel

05.12.2013
Regierungsvizepräsident Bernd Wesemeyer (Mitte) übergibt den Förderbescheid an OB Pit Clausen (l.) und Bernd Röse (r.)
Am 5. Dezember hatte Oberbürgermeister Pit Clausen Grund zur Freude: Regierungsvizepräsident Bernd Wesemeyer brachte bei seinem Besuch im Bielefelder Rathaus einen Förderbescheid der Bezirksregierung Detmold über 4,6 Millionen Euro für den „Stadtumbau Bethel” mit. Vor allem drei Maßnahmen sollen mit dem Geld in Angriff genommen werden: Die Freilegung des Bohnenbaches, die Gestaltung eines Parks entlang des Baches und die Neugestaltung der Handwerkerstraße. „Mit dem Geld können wir viel für die Verbesserung des Ortsbildes in Bethel tun. Eine Stadt wie Bielefeld mit Haushaltssicherungskonzept hätte ohne Fördermittel von Bund und Land kaum noch Möglichkeiten, sich weiter zu entwickeln”, so Pit Clausen bei der Übergabe des Förderbescheides im Alten Rathaus, an der auch Bernd Röse vom Immobilienmanagement der von Bodelschwinghschen Stiftungen teilnahm.

Pogrom-Gedenkveranstaltung im Neuen Rathaus

09.11.2013
Auch in diesem Jahr richtete die Stadt Bielefeld am 9. November eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Judenpogrom von 1938 aus. In seiner Rede im Großen Saal des Neuen Rathauses dankte Oberbürgermeister Pit Clausen zunächst der Bielefelder Feuerwehr für ihr erstmals geäußertes Eingeständnis, dass sie an den Geschehnissen vor 75 Jahren nicht unbeteiligt gewesen sei. Das Geschehen nicht verhindert, es durch Unterlassen oder aktives Tun sogar gefördert zu haben, dieses Bekenntnis zur Mitschuld verdiene Respekt und Anerkennung. „Es ist einfacher und bequemer, die Augen zu verschließen, zu schweigen und nicht daran zu denken – zu vergessen. Umso mehr gebührt denjenigen unser Respekt, die irgendwann den Mut fassen, über diese Zeit zu sprechen”, so der Oberbürgermeister. Das gelte auch für prominente Bielefelder Familien, die sich mit der Schuld ihrer Angehörigen auseinandersetzten. Pit Clausen weiter: „Wir wollen heute gemeinsam erinnern. Wir möchten der Opfer gedenken. Wir möchten aus der Vergangenheit lernen und für die Zukunft mahnen.” Eine besondere Verantwortung daraus ergebe sich auch für einen menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen, die gezwungen seien, ihre Heimat zu verlassen und in ihrer Not auch nach Bielefeld kämen.

Projekt Sports4Kids: Erfolgreiche Vereine und KiTas prämiert

06.11.2013
OB Clausen mit Repräsentanten der erfolgreichen Sportvereine und KiTas
Seit September 2011 erhält jedes Kind in Bielefeld zu seinem vierten Geburtstag in der KiTa einen Jahresgutschein über 50 Euro für die Mitgliedschaft in einem Sportverein seiner Wahl. SPORTS4KIDS nennt sich das Pilotprojekt, das auf eine Initiative von Oberbürgermeister Pit Clausen zurückgeht. Ein erfolgreiches Projekt, wie sich zeigt: Insgesamt 977 Gutscheine wurden bisher in Anspruch genommen. Am 6. November prämierte der OB die KiTas und Vereine, in denen bis Ende Juni 2013 die meisten Gutscheine ausgegeben bzw. eingelöst wurden. Bei den Sportvereinen kommt die SpVg Heepen auf Rang 1, gefolgt vom Tanzclub Linon und der Senner Reitgemeinschaft. Bei den KiTas erreicht die Städt. KiTa Gustav-Freytag-Straße den ersten Platz, Platz 2 bzw. 3 belegen die KiTa Pappelhof des Johanneswerks und das Kath. Familienzentrum KiTa Christkönig.

Oberbürgermeister fordert "anständigen Umgang" mit Flüchtlingen

30.10.2013
In seiner Begrüßung zum diesjährigen Empfang für Bielefelderinnen und Bielefelder mit Zuwanderungsgeschichte betonte Clausen, dass Bielefeld eine bunte Einwanderungsstadt sei, in der Menschen aus mehr als 130 Nationen lebten. Fast jeder dritte Bielefelder habe einen Migrationshintergrund und jeder Einwanderer verfüge über Kompetenzen und Potentiale, die die Entwicklungsdynamik in Bielefeld verbessere. Deshalb sei Zuwanderung eine Chance für die Stadt und jeder Einwanderer sei hier grundsätzlich willkommen. Zweifel habe er allerdings, ob das auch für Flüchtlinge gelte, so der Oberbürgermeister weiter. „Wir sind aber verpflichtet, diejenigen, die auf ihrer Flucht bis zu uns kommen wollen oder gekommen sind, anständig zu behandeln. Deshalb sind die Bedingungen, unter denen die rund 400 Asylbewerber in Bielefeld zur Zeit leben müssen, auch nicht in Ordnung.” Clausen kritisierte insbesondere die fehlenden Arbeitsmöglichkeiten und eine unangemessene Unterbringung der Flüchtlinge. „Der Maßstab muss sein, dass wir Asylbewerber so unterbringen wie auch einheimische Wohnungslose. Das ist zwar erstaunlicherweise nicht geregelt, aber meines Erachtens schlicht eine Frage des Anstands”, so der Oberbürgermeister. Die gegenwärtigen Unterkünfte entsprächen diesen Maßstäben nicht mehr. Ziel sei es deshalb, an der Eisenbahnstraße mit der BGW eine angemessene Ersatzunterkunft zu errichten. Den dazu ablehnenden Beschluss der Bezirksvertretung Brackwede hält Clausen für „nicht zielführend.” Er wünsche sich vielmehr aus Brackwede ein Willkommenssignal.

Programm zum Stadtjubiläum "800 Jahre Bielefeld" vorgestellt

29.10.2013
Stellten das Programm vor (v.l.): Hans-Rudolf Holtkamp, Bielefeld Marketing GmbH, und OB Pit Clausen
Die Programmvorbereitungen zum Stadtjubiläum „800 Jahre Bielefeld” im kommenden Jahr sind abgeschlossen. Oberbürgermeister Pit Clausen erhielt von Hans-Rudolf Holtkamp, Geschäftsführer der Bielefeld Marketing GmbH, am 29. Oktober symbolisch das erste Programmheft. Auf gut 120 Seiten präsentiere das Programm 97 Jubiläumsprojekte, fast 200 Veranstaltungen zahlreicher Akteure aus Kultur, Sport, Wirtschaft und Wissenschaft versprächen ein ebenso spannendes wie attraktives Jubiläumsjahr 2014, so Holtkamp. Clausen bedankte sich bei den vielen Mitwirkenden in der Programmgestaltung und –durchführung, die Vielfalt der Aktivitäten zeige die breite Unterstützung der Bielefelderinnen und Bielefelder für „ihre” Stadt. Vor diesem Hintergrund freut sich der OB auf ein ereignisreiches 2014 und hofft, dass sich die Bürgerinnen und Bürger durch die große Bandbreite an Angeboten noch mehr mit Bielefeld identifizieren werden.

Nach rechtlicher Prüfung: OB für Verzicht auf Abstimmungswiederholung

24.10.2013
Nach der Prüfung des Abstimmungsverfahrens hat Oberbürgermeister Pit Clausen die Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zum Freibad Gadderbaum am 24. Oktober vor der Presse erläutert:
  • Im Rahmen der Abstimmung hat die Entscheidungsfrage mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten, so dass die Stadt Bielefeld zur Teilsanierung des Freibades Gadderbaum verpflichtet ist.
  • Bei der Abstimmung hat es in einem Stimmbezirk Verfahrensfehler (Verstöße gegen den Grundsatz der Wahl) gegeben, die jedoch keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Abstimmung haben.

Daher wird der Oberbürgermeister dem Rat der Stadt Bielefeld folgende
PDF-Dokument  [65 KB]Beschlussfassung empfehlen:
1. Der Rat der Stadt Bielefeld stellt fest, dass die zur Abstimmung gestellte Frage von 68.638 Abstimmungsberechtigten mit „ja” und von 68.469 Abstimmungsberechtigten mit „nein” beantwortet wurde. Von den 255.172 Abstimmungsberechtigten haben 141.045 an der Abstimmung teilgenommen. 3.938 Stimmen waren ungültig, 137.107 Stimmen waren gültig.

2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Abstimmung im Stadtbezirk 015.4 in der Zeit von 08.00 – ca. 12.23 Uhr unter Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl stattgefunden hat.

3. Es wird festgestellt, dass nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids die Stadt Bielefeld verpflichtet ist, das Freibad Gadderbaum mit Becken, Rohrsystem, Badtechnik und Solarabsorberanlage teilzusanieren.

Zu den Verfahrensfehlern
Es existieren zwar keine unmittelbaren gesetzlichen Vorgaben, wie mit dem festgestellten Verfahrensfehler umzugehen ist. Da eine Abstimmung zu einem Bürgerentscheid jedoch einer Wahl sehr ähnlich ist, können die Grundsätze zu Wahlrechtsverstößen in diesem Fall analog angewandt werden.

Danach rechtfertigt nicht jeder Rechtsverstoß eine Abstimmungswiederholung.

Eine Abstimmungswiederholung ist erst dann in Betracht zu ziehen, wenn die Rechtsverstöße nach gesunder Lebenserfahrung geeignet waren, das Abstimmungsergebnis zu ändern (sog. Ergebnisrelevanz). Diese Anforderung ist geboten, da der Bürgerwille aus der ersten Abstimmung bei einer (Teil-)Abstimmungswiederholung nicht rekonstruiert werden kann. Vielmehr führt jede (Teil-)Abstimmungswiederholung immer zu einer Veränderung des ursprünglichen Abstimmungsergebnisses. Denn es ist anzunehmen, dass andere Bürger an der Abstimmung teilnehmen oder dass Bürger ihre Meinung geändert haben. Dieser mit einer Abstimmungswiederholung verbundene Nachteil ist in den Fällen nicht hinnehmbar, in denen der Abstimmungsfehler sich nicht auch auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Sonst würde die Rechtsfolge in erheblicheren Maß das Schutzgut des Bürgerwillens berühren als der Abstimmungsfehler selbst.

Da rund 80 bis 100 Abstimmungsberechtigte am Vormittag des Wahltages unter Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl abgestimmt haben, ist eine Ergebnisrelevanz bei realistischer Betrachtungsweise nicht gegeben. Diese Relevanz würde voraussetzen, dass das stadtweite Abstimmungsergebnis „gekippt” wäre. Dann hätten 85 Abstimmende, die mit „ja” abgestimmt haben mit „Nein” abstimmen müssen. Der beschriebene Abstimmungsfehler ist also ergebnisrelevant, wenn er bewirkt hat, dass 85 Abstimmende jetzt mit „Ja” abgestimmt haben aber ohne den Abstimmungsfehler mit „Nein” abgestimmt hätten.

In der fraglichen Zeit von 8.00 bis 8.23 Uhr haben in dem Abstimmungsbezirk zwischen 80 und 100 Bürgerinnen und Bürger abgestimmt. Es ist nicht lebensnah, anzunehmen, dass nahezu alle dieser Abstimmenden ohne den Abstimmungsfehler mit „Nein” gestimmt hätten. Denn das Ergebnis in dem Abstimmungsbezirk ist ähnlich wie im Wahlbezirk und Stadtbezirk.

Es ist auch nicht lebensnah, anzunehmen, dass nahezu alle dieser Abstimmenden tatsächlich mit „Ja” abgestimmt haben. Denn das Ergebnis in dem Abstimmungsbezirk ist ähnlich wie im Wahlbezirk und Stadtbezirk.

Nur wenn diese beiden Bedingung erfüllt wären, könnte man von einer Ergebnisrelevanz ausgehen. Diese Möglichkeit kann daher nur als „theoretische” Möglichkeit beschrieben werden, die keine Abstimmungswiederholung rechtfertigt.

Bielefelder Abrahamsfest eröffnet

24.09.2013
Mit seiner Einladung zum Gastmahl im Großen Saal des Neuen Rathauses eröffnete Oberbürgermeister Pit Clausen als Schirmherr am 24. September das dritte Bielefelder Abrahamsfest. In seiner Begrüßung hob das Stadtoberhaupt die gesellschaftliche Bedeutung der Veranstaltung hervor, da sie zum friedlichen Zusammenleben aller Bielefelderinnen und Bielefelder beitrage. „Mit der Entscheidung, nur an einzigen Gott zu glauben, hat Abraham den Weg für das Judentum, das Christentum und den Islam bereitet. Genau hier setzt das Bielefelder Abrahamsfest an, es möchte zeigen, dass über alle religiösen und kulturellen Unterschiede hinweg gemeinsame freundschaftliche und respektvolle Begegnungen möglich sind.”, so der Oberbürgermeister in seinem Grußwort. Die kulturelle Vielfalt in Bielefeld sei faszinierend und biete viele Chancen und Möglichkeiten, wenn Gemeinsamkeiten statt Unterschiede gesucht werden. Vor diesem Hintergrund rief Clausen dazu auf, bei allen Veranstaltungen des Abrahamsfestes den Dialog zu suchen und das Verständnis füreinander weiter zu stärken.

Grundstein für „Agora“ auf dem Kesselbrink gelegt

17.09.2013
v. l.: Norbert Müller, BGW-Geschäftsführer, und OB Pit Clausen legen den Grundstein
Gemeinsam mit Norbert Müller, Geschäftsführer der Bauherrin BGW, legte Oberbürgermeister Pit Clausen am 17. September den Grundstein für den Neubau des Kesselbrink-Pavillons, der voraussichtlich ab September 2014 das Café-Restaurant „Agora” beherbergen wird. Für Clausen ist der neugestaltete Kesselbrink der „spannendste Platz in Ostwestfalen-Lippe”. Der Kesselbrink habe sich optisch hervorragend entwickelt, aus einer grauen, öden Fläche sei ein attraktiv gestaltetes Areal geworden. Deshalb freue er sich auch auf „Agora”, eine Zeit lang sei es fraglich gewesen, ob ein gastronomisches Konzept auf dem Kesselbrink umgesetzt werden könne. „Hier soll man Spaß haben, sich entspannen, mit Freunden treffen. Hier kann und soll man Bielefeld mit allen Sinnen genießen”, so die Erwartungen des OB an die Zukunft des Kesselbrinks, die er mit den besten Wünschen für die Bauherrin, allen am Bau Beteiligten und der zukünftigen Pächterfamilie verband.

Befehlshaber der Britischen Streitkräfte zu Gast im Rathaus

28.08.2013
Die Britischen Streitkräfte in Deutschland haben seit Anfang August ihr Hauptquartier in Bielefeld. Das war Anlass für den Kommandeur, Major General John Henderson, sich am 28. August im Rahmen eines offiziellen Antrittsbesuches im Rathaus mit Oberbürgermeister Pit Clausen zum Gedankenaustausch zu treffen. „Dies ist nicht mein erster Aufenthalt in Bielefeld”, erklärte dabei der General in bestem Deutsch, „bereits 1984 und 2003 habe ich die Stadt kennen- und schätzen gelernt. Auch jetzt fühle ich mich in Bielefeld wieder sehr wohl”. Auch für seine Arbeit sei die zentrale Lage der Stadt ideal, sie biete beste Voraussetzungen, um bis 2018 den endgültigen Abzug der britischen Streitkräfte aus Deutschland in Angriff nehmen zu können. Nach herzlicher Begrüßung betonte der Oberbürgermeister, dass es für Bielefeld eine „Ehre auf Zeit” sei, in den nächsten Jahren Hauptquartier der Briten zu sein. „Eine gute Basis dafür ist sicherlich das schon seit vielen Jahren gute, freundschaftliche Verhältnis der Bielefelderinnen und Bielefelder zu den britischen Soldaten und ihren Familien”, so Pit Clausen weiter. Gleichzeitig wünschte der OB den anstehenden organisatorischen Herausforderungen zur Bewältigung des Truppenabzugs viel Erfolg.

Oberbürgermeister dankt Fluthelferinnen und Fluthelfern

19.07.2013
OB Pit Clausen (r.) mit Gästen der verschiedenen Hilfsorganisationen
Für die Bielefelder Helferinnen und Helfer, die während der Flutkatastrophe in Schönebeck bei Magdeburg im Einsatz waren, gab Oberbürgermeister Pit Clausen am 19. Juli als „Dankeschön” einen Empfang an der Feuerwache West. Bei Würstchen und Getränken trafen sich in zwangloser Atmosphäre gut 170 Personen. Die meisten kamen von der Freiwilligen Feuerwehr, aber auch die Johanniter-Unfall-Hilfe, der THW-Ortsverband Bielefeld sowie Vertreter der BVO zählten zu den Gästen des OB. Bei sonnigem Wetter zeigten sich alle Helferinnen und Helfer gut gelaunt und berichteten dem Oberbürgermeister von ihren anstrengenden Erlebnissen in Schönebeck. Sie betonten, dass sie jederzeit wieder helfen würden, wenn es die Situation erfordern sollte. Im Gespräch mit Clausen berichteten sie aber auch von der Hilfsbereitschaft und Dankbarkeit der Bewohner, die mit angepackt oder die Helferinnen und Helfer immer wieder gut verpflegt hätten. „Ich bin stolz auf die Bielefelderinnen und Bielefelder, die während der Flutkatastrophe im Einsatz waren und uneigennützig bis an die Grenze ihrer Kräfte geholfen haben. Sie haben dafür Dank und Anerkennung verdient”, so das Fazit des OB zu einem insgesamt gelungenen Abend.

Bessere Hilfen für rückfallgefährdete Haftentlassene vereinbart

03.07.2013
In Bielefeld startet jetzt das Modellprojekt zur aufsuchenden Betreuung und Behandlung von psychisch erkrankten Haftentlassenen. Darüber informierten heute Oberbürgermeister Pit Clausen, Professor Günther Wienberg (Vorstand von Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel), Dr. Carl-Ernst von Schönfeld (Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, EvKB) und Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere in einem Pressegespräch im Rathaus. Zur Presseerklärung...

ZUKUNFT MOBIELEFELD: Erste Ergebnisse der Bürgerbeteiligung

25.06.2013
Baudezernent Gregor Moss und moBiel-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann übergaben am 25. Juni Oberbürgermeister Pit Clausen die Dokumentation zur ersten Phase der Bürgerbeteiligung, die seit dem Frühjahr die Planungen zum Stadtbahnausbau unterstützt. Beide freuten sich, dass sich die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger sowohl bei dem Auftaktforum im Rathaus als auch bei der Online-Diskussion und der Werkstattwoche ausgesprochen zahlreich und sachkundig mit Fragen, Meinungen und Ideen zum Stadtbahnausbau beteiligt haben: „Der zusammenfassende Ergebnisband, den wir heute dem Oberbürgermeister mitgebracht haben und der ab 25. Juni auch im Internet einsehbar ist, umfasst mehr als 130 Seiten. Außerdem sind unter Externer Linkwww.zukunftmobielefeld.de zahlreiche Dokumente zum Thema hinterlegt. Dies und die Tatsache, dass es bei der rund zweiwöchigen Onlinediskussion über 750 Beiträge und weit über 1.000 stille Leser gegeben hat, zeigt, wie sehr die Bürger am Thema interessiert sind.” Oberbürgermeister Pit Clausen zeigte sich beeindruckt von dem „umfassenden und sicher spannenden Lesestoff” und vor allem dem dahinter stehenden Bürgerengagement. Er werde die Unterlagen den Mitgliedern des Rates und des Stadtentwicklungssausschusses umgehend zur Verfügung stellen. Am 2. Juli wird sich der Stadtentwicklungsausschuss, am 18. Juli der Rat mit dem Stadtbahnausbau befassen. Eine Grundsatzentscheidung hierzu ist vor der Sommerpause notwendig, um Bielefeld die Chance auf Fördergelder von Bund und Land für den Stadtbahnausbau zu erhalten.

Gemeinsame Presseerklärung Clausen/Weber: Differenzen ausgeräumt

24.06.2013
"Nach einer persönlichen Aussprache am letzten Freitag erklären wir Herren Gerhard Weber und Oberbürgermeister Pit Clausen, dass die in der Öffentlichkeit in der letzten Woche behandelten Meinungsverschiedenheiten geklärt sind.

So stellte der OB klar, dass – entgegen von Medienberichten – weder der Rat noch er eine Klage gegen die geplante Verlagerung des GERRYWEBER-Outlets angekündigt hätten; der Rat habe der Verwaltung lediglich einen Prüfauftrag gegeben.

In Bezug auf das Telefonat vor etwa 2 Jahren hat es ein Missverständnis gegeben. Während Herr Clausen zu Überlegungen von dritter Seite, Arminia durch eine Planinsolvenz zu schicken, die Meinung eines der wichtigsten Förderer einholen wollte, hatte Herr Weber die Äußerungen, die er sofort klar und unmissverständlich zurückwies, so verstanden, wie sie der OB, dessen Stadt bei einer Insolvenz mehrere Millionen Euro verloren hätte, auf keinen Fall verstanden wissen wollte.

Gerhard Weber und Pit Clausen stimmen überein, dass dieses Missverständnis schon lange hätte ausgeräumt werden müssen und Arminia eine sichere Zukunft in Bielefeld verdient hat. Herr Clausen dankt Herrn Weber im Namen Bielefelds ausdrücklich dafür, dass er nach wie vor engagiert zu Arminia steht.

Die beiden Herren betrachten die Differenzen als ausgeräumt."

Oberbürgermeister eröffnet neugestalteten Kesselbrink

08.06.2013
OB Pit Clausen (2. v.r.) beim Rundgang über den Wochenmarkt
Bei bestem Wetter eröffnete Oberbürgermeister Pit Clausen am 8. Juni 2013 den ersten Wochenmarkt auf dem neugestalteten Kesselbrink. Ebenfalls bestens war auch die Stimmung bei den Markthändlern und zahlreichen Besuchern, die sich vom „neuen” Kesselbrink begeistert zeigten und das Areal nach dem Umbau als einen Gewinn für die Bielefelder Innenstadt bezeichneten. „Ich freue mich natürlich über diese positive Resonanz”, so der Oberbürgermeister. „Wir haben hier mit EU-Mitteln ein Vorzeigeprojekt hinbekommen. Einen Platz für Menschen, einen Platz, der lebt.” Deshalb dankte Clausen in seiner offiziellen Eröffnung auch ausdrücklich allen beim Umbau Beteiligten. Von den Planern über die politischen Gremien bis hin zu den Ausführenden hätten alle das verwirklicht, was viele Jahre fast unmöglich erschien: Endlich einen attraktiven Platz in der Bielefelder City zu schaffen

Einbürgerungsfeier im Neuen Rathaus

21.05.2013
Zur Einbürgerungsfeier der Stadt Bielefeld am 21. Mai im Neuen Rathaus empfing Oberbürgermeister Pit Clausen 53 Bielefelderinnen und Bielefelder, die die Einbürgerung beantragt hatten und nun aus den Händen des Stadtoberhauptes ihre Urkunden erhielten. „Ich heiße Sie alle ganz herzlich als Neubürgerinnen und Neubürger willkommen und freue mich, dass Sie mit Ihrer Einbürgerung auch ein Bekenntnis zur Gesellschaft in unserer Stadt ablegen”, betonte Pit Clausen in seiner Begrüßung. Bielefeld sei schon lange eine Zuwanderungsstadt, jeder dritte Bielefelder habe mittlerweile einen Zuwanderungshintergrund. Das solle auch in Zukunft so bleiben, deshalb verstehe er die Einbürgerungsfeier gleichzeitig als Ermutigung für andere Zuwanderer, den gleichen Schritt zu tun, so der Oberbürgermeister weiter. Und er hatte einen Wunsch: „Bielefeld ist jetzt endgültig auch Ihre Heimat, Ihre Stadt. Nutzen Sie deshalb alle Chancen, die sich daraus ergeben. Mischen Sie sich vor allem ein, gestalten Sie Politik und unsere Stadtgesellschaft aktiv mit”.

Oberbürgermeister empfängt Aufsteiger Arminia im Rathaus

11.05.2013
OB Clausen und Trainer Stefan Krämer betreten den Rathausbalkon.
Begeistert empfangen wurden Mannschaft und Trainer nach dem "Aufstiegssieg" zur 2. Bundesliga am Alten Rathaus von Tausenden Fans. Als Spieler und Trainer sich endlich auf dem Ort der Sehnsucht, dem Rathaus-Balkon zeigten, kannte der Jubel keine Grenzen. Hier der Bildbeweis in Impressionen I und Impressionen II.

Präsidium des Landtags NRW zu Gast in Bielefeld

29.04.2013
„Präsidium des Landtags NRW vor Ort in Ostwestfalen” – unter diesem Titel stand der Besuch von Frau Landtagspräsidentin Carina Gödecke und der Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke am 29. April in Bielefeld, Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh. Zum Auftakt empfing Oberbürgermeister Pit Clausen die hochrangigen Gäste im Nahariya-Raum des Alten Rathauses und bat sie, sich in das Goldene Buch der Stadt einzutragen. In seiner Begrüßung betonte der OB die Bedeutung Bielefelds als Kultur- und Bildungsstadt, als Wirtschaftsmetropole und als „Hauptstadt” der Diakonie. Er erinnerte aber auch an die schwierige Haushaltssituation und verband damit die Hoffnung, dass Bund und Land zukünftig keine weiteren finanziellen Belastungen an die Kommunen weitergeben. Beispielhaft sei hier das Thema Inklusion. Landtagspräsidentin Gödecke erläuterte den Hintergrund des Besuchs, der dazu diene, die Region näher kennenzulernen und „zuzuhören”, was die Menschen in OWL der Landespolitik zu sagen haben. Bevor das Landtagspräsidium in Richtung der von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel aufbrach, versprachen die Gäste, im nächsten Jahr zur 800 Jahr-Feier Bielefelds wiederzukommen.

Empfang für Arbeitnehmervertreter zum 1. Mai

v.l.: Ute Herkströter (1. Bevollmächtigte der IG Metall Bielefeld), OB Pit Clausen, Astrid Bartols (Vorsitzende der DGB-Region OWL)
„Alles hängt mit allem zusammen” – unter dieses Motto stellte Oberbürgermeister Pit Clausen am 26. April den diesjährigen Empfang für Bielefelder Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter. Bereits zum 4. Mal hatte der Bielefelder OB aus Anlass des bevorstehenden Maifeiertages in den Rochdale-Raum des Alten Rathauses eingeladen. In diesem Jahr konnte er über 100 Gäste begrüßen. Darunter auch Mitglieder des Netzwerkes „Bielefelder Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen im sozialen Bereich”, die die Gelegenheit nutzten, auf die aktuelle Problematik der Leistungsverträge zwischen Stadt Bielefeld und den freien Wohlfahrtsverbänden und Unternehmen aufmerksam zu machen.

Oberbürgermeister Pit Clausen eröffnet UNICEF-Ausstellung

22.04.2013
Eines der erfolgreichsten Projekte des Deutschen Komitees für UNICEF ist die seit über zwölf Jahren bestehende Aktion „Ein Herz für UNICEF” in Zusammenarbeit mit der Commerzbank. Zahlreiche Prominente, Sportler, Unternehmen, Künstler und Politiker haben in dieser Zeit die Patenschaft für ein 40 x 40 Zentimeter rohes Fichtenholzherz übernommen und dieses künstlerisch zu Gunsten UNICEF gestaltet. Die Ausstellung der bereits achten Aktion der Reihe „Ein Herz für UNICEF” mit dem Titel „21 NRW-Städte zeigen Herz für UNICEF” eröffnete am Montag, 22. April 2013, in der Kundenhalle der Commerzbank Bielefeld am Jahnplatz. Mit dabei war Oberbürgermeister Pit Clausen, der für das Bielefelder Herz die Patenschaft übernahm. Er wünschte der Ausstellungsreihe in Bielefeld und auf ihrer Tournee durch NRW viel Erfolg und betonte: „Der Stadt Bielefeld war die Unterstützung dieser Aktion wortwörtlich eine Herzensangelegenheit. Herz zu haben und Herz zu zeigen, das ist typisch für unsere Stadt und ihre Menschen.” Für jeweils zehn Tage wird die Ausstellung in den beteiligten Städten zu sehen sein, wo Besucher bereits Gebote für die Herz-Unikate abgeben können. Das Mindestgebot liegt bei 1.000 Euro. Ende des Jahres wird dann die Versteigerung der Herzen zu 100 Prozent für das Hilfsprojekt „Schulen für Afrika” des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, UNICEF, in der Commerzbank Düsseldorf stattfinden und die achte Herz-Aktion abschließen.

Bielefelder demonstrieren gegen Kundgebung von "Pro NRW"

18.03.2013
Nahmen an der Gegendemonstration teil (v.l.): Christina Kampmann (Bundestagskandidatin der Bielefelder SPD), Yasin Sever (Vorsitzender des Integrationsrates), OB Pit Clausen, Bürgermeister Thorsten Klute (Versmold), Bernd Ackehurst (Kreisvorstand Bündnis '90/Die Grünen), Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr
Fast 500 Bielefelderinnen und Bielefelder demonstrierten am 18. März 2013 gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen „Pro NRW” vor der Flüchtlingsunterkunft an der Gütersloher Straße. Neben der Brackweder Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr und Bürgermeister Thorsten Klute aus Versmold nahm auch Oberbürgermeister Pit Clausen an der Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts teil. In seiner Ansprache betonte Clausen, dass in Bielefeld Menschen aus 160 Nationen friedlich zusammenleben, dass heute jeder dritte Einwohner einen Zuwanderungshintergrund habe. „In Bielefeld sind die Menschen unabhängig von ihrer Geschichte, Tradition, Kultur oder ihrem Glauben willkommen. Bielefeld ist eine Zuwanderungsstadt!”, so der Oberbürgermeister. „Der Wert unserer Gesellschaft bemisst sich auch danach, wie wir mit den Schwachen umgehen. Menschen, die ihre Heimat aufgegeben haben und bei uns um Aufnahme bitten, gehören zu den Schwachen. Sie haben einen Anspruch auf ein ordentliches Verfahren, wir leben in einem Rechtsstaat.” Pro NRW dagegen hetze gegen die Schwachen und wolle sich mit billigen Stammtischparolen auf Kosten von Hilfebedürftigen profilieren.

Unterschriftenliste zum Erhalt des Bunker Ulmenwall übergeben

14.03.2013
Eine Gruppe der Bielefelderinnen und Bielefelder, die sich für den Erhalt des Bunker Ulmenwall einsetzen, überreichte Oberbürgermeister Pit Clausen am 14. März 2013 im Rathaus 13.500 Unterschriften. Sie wollen damit Rat und Verwaltung davon überzeugen, den jährlichen Betriebskostenzuschuss für den Bunker in Höhe von 96.000 Euro nicht zu streichen. Die Jugendlichen betonten die kulturelle Bedeutung der Einrichtung, ganz besonders aber auch den Wert der stationären und mobilen Jugendarbeit, die im und durch den Bunker Ulmenwall geleistet werde. Clausen zeigte sich beeindruckt vom Engagement der „Bunker-Retter” und sagte zu, deren Votum an die zuständigen politischen Gremien weiterzuleiten. „Versprechen kann ich Ihnen nichts, aber bisher ist auch noch nichts entschieden”, so der Oberbürgermeister weiter.

70. Jahrestag der Deportation von Bielefeld nach Auschwitz

03.03.2013
OB Pit Clausen erinnert an die Opfer der Deportation
Mindestens 76 jüdische Frauen, 124 Männer, 20 Kinder und 13 Säuglinge mussten am 2. März 1943 am Bielefelder Bahnhof Viehwaggons besteigen, die nach Auschwitz fuhren. Einen Tag später traf der Zug abends in Auschwitz ein. Zum 70. Jahrestag der Deportation wurden am 3. März 2013 in einer bewegenden Gedenkveranstaltung am Mahnmal vor dem Bielefelder Hauptbahnhof die Namen der mehr als 200 Ermordeten verlesen und an ihr Schicksal erinnert. Über 100 Bielefelderinnen und Bielefelder, unter ihnen auch Oberbürgermeister Pit Clausen, beteiligten sich an der Namenslesung.

Neujahrsempfang der Stadt Bielefeld

18.01.2013
„Ich finde es richtig und wichtig, einmal im Jahr die verschiedenen Akteure unserer Stadt einzuladen und mit ihnen über unsere Stadt zu sprechen.” Mit diesen Worten begrüßte Oberbürgermeister Pit Clausen rund 150 Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft, die als Repräsentanten Bielefelds am 18. Januar 2013 zum Neujahrsempfang gekommen waren. Rückblickend auf das Jahr 2012 betonte Clausen, dass es trotz einiger Aufreger und vieler Aufgeregtheiten ein wirklich gutes Jahr für Bielefeld gewesen sei. Eigentlich Anlass für Optimismus, doch der Blick in die Zukunft sei schwerer. Clausen: „Wenn ich auf 2013 blicke, dann weiß ich: Das wird nicht einfach. Aber ist es zu schaffen. Gemeinsam. Wir werden am ehesten die richtigen Entscheidungen treffen, wenn alle zusammenrücken und sich gemeinsam der Verantwortung stellen, wir Bielefeld vor die vielen Einzelinteressen stellen, wir den Mut zur Wahrheit und Verantwortung finden.” Die komplette Rede im Wortlaut...

Bewilligungsbescheid über 7,6 Millionen Euro aus Düsseldorf

04.01.2013
Bei der Übergabe v. l.: Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky, OB Pit Clausen, BGW-Geschäftsführer Norbert Müller
„Es freut mich für Bielefeld!” Mit diesen Worten übergab Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky am 4. Januar den Bewilligungsbescheid des Landes NRW über rund 7,6 Millionen Euro für den Bau des Innovationszentrums Campus Bielefeld an Oberbürgermeister Pit Clausen. Der OB nahm den Bescheid gerne entgegen: „Wir schaffen damit Raum für neue Ideen in und aus Bielefeld, das Zentrum schließt die Lücke einer fehlenden Infrastruktur für Unternehmen und Start-ups in unmittelbarer Nähe von Universität und Fachhochschule. Innovationen fördern und gleichzeitig neue Arbeitplätze schaffen zu können - das ist gut für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Bielefeld, ein klarer Vorteil für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt”.