Neujahrsempfang der Stadt Bielefeld

Freitag, 18. Januar 2012, 17.00 Uhr, Altes Rathaus, Rochdale-Raum
Es gilt das gesprochene Wort!
Meine Damen und Herren!

Kennen Sie „Die lustige Witwe”? Wie bei vielen Operetten geht es um Liebe, Geld und Standesdünkel. Am Ende gewinnt natürlich die echte Liebe und setzt sich über alle Hindernisse hinweg.

Liebe, das wäre jetzt ein schönes Thema, mit dem wir den Abend füllen könnten, da hätte sicher jeder etwas zu erzählen. Aber die Zeiten sind andere, darum rede ich heute – nicht lieber – aber dafür offen auch über Geld. Ich denke, Sie dürfen von Ihrem Oberbürgermeister erwarten, dass er den schwierigen Themen nicht ausweicht und sich auf die Lichtung der Romantik flüchtet.

Vor 10 Tagen haben der Kämmerer Herr Löseke und ich bekannt gemacht, dass wir infolge eines millionenschweren Einnahmeeinbruchs bei der Gewerbesteuer in 2012 große Sorgen haben.
Natürlich habe ich mir die Frage gestellt, ob es richtig ist, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu dem Neujahrsempfang einzuladen.

Der Neujahrsempfang der Stadt Bielefeld ist keine Bühne für die Selbstinszenierung des Oberbürgermeisters. Er ist auch kein Treffpunkt für eine Karawane von Buffetplünderern. Er ist eine Kommunikationsplattform für Bielefeld über das Thema Zukunft der Stadt.


Ich finde es richtig und wichtig, einmal im Jahr die verschiedenen Akteure unserer Stadt einzuladen und mit Ihnen über unsere Stadt zu sprechen. Der Beginn eines neuen Jahres ist dafür auch der richtige Zeitpunkt. Ich halte es da mit Goethe, der gesagt hat „Wenn ein Jahr nicht leer verlaufen soll, muss man beizeiten anfangen.”

Und Sie, meine Damen und Herren, sind Bielefelderinnen und Bielefelder, die dafür Sorge tragen können, dass dieses Jahr nicht „leer” verlaufen muss.

Sie sind die gewählten Interessenvertreter unserer Bürgerinnen und Bürger, Sie stehen Dachorganisationen, Vereinen und Institutionen vor. Ich sehe Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen unserer Stadtgesellschaft: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Jugend, Kultur, Bildung, Soziales, Kirche, Umwelt … und, und, und.

Meine Damen und Herren: Sie stehen für diese Stadtgesellschaft, Sie repräsentieren diese Stadt, Sie sind stellvertretend hier für über 300.000 Bielefelderinnen und Bielefelder.

Ich danke Ihnen daher, dass Sie meine Einladung zum Neujahrsempfang der Stadt Bielefeld angenommen haben. Sie dokumentieren damit auch Ihre Verbundenheit zu Ihrer Stadt, zu Bielefeld.

Willkommen im Alten Rathaus – schön, dass Sie hier sind.

Bevor wir jetzt aber gemeinsam die von Goethe zitierte Leere des neuen Jahres anfangen füllen zu können, lassen Sie mich auch einen Blick zurück auf das Bielefelder Jahr 2012 werfen. Auch das gehört zu einem Jahreswechsel.

Nicht alles ist nach Wunsch – auch nicht nach meinen persönlichen Wünschen – gelaufen. Aber das Leben ist eben kein Wunschkonzert. Auch nicht als Oberbürgermeister.

Und so sitzt unter den heutigen Gästen eben noch kein neuer Geschäftsführer der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bielefeld. Das ist schlichtweg nicht gut, nicht für die WEGE und auch nicht für Bielefeld.

Bei aller Enttäuschung über das Scheitern der Besetzung sind mir drei Hinweise wichtig:
1. Die Vakanz dieser Stelle sollten wir schnellstmöglich schließen. Ich wünsche mir dabei ausdrücklich die Unterstützung aller Fraktionen. Die Besetzung gehört nicht in einen Parteienstreit.
2. Die Bewerbung von Andreas Kimpel ist abgehakt. Wir wollen in keine Richtung nachkarten. Vorgestern wurde in der Gütersloher Ausgabe der NW der Name Bielefeld zum „Unwort” des Jahres gewählt. Ich finde, ein Stadtname kann kein Unwort sein, aber manche Befragung ist einfach „Unsinn”.
3. Danke Frau Meier und Danke Herr Moss; Sie leisten eine tolle und engagierte Arbeit in dieser viel zu langen Übergangszeit.

Wenig erfreulich war im letzten Jahr auch das Thema Luttersanierung. Der hundert Jahre alte Kanal ist teilweise sanierungsbedürftig. Die Sanierung wird schwierig, weil der Kanal mitten durch den verdichteten Siedlungsraum in der Innenstadt verläuft.
Die Notwendigkeit der Sanierung an sich ist unstreitig und gutachterlich belegt. Sie wird aber richtig teuer. Und darüber hinaus ein Ärgernis für die Anwohner. Krach, Dreck und Störung des Verkehrs sind unvermeidbar. Ich bin sicher, das wird viel Ärger geben.

Alle am Verfahren Beteiligten – und da schließe ich mich ein - können nur versprechen, in aller Offenheit das Gespräch und die Diskussion zu suchen. Dazu gehört auch, jede mögliche Bau-Alternative im Detail zu prüfen.

Die eingeleitete Bürgerbeteiligung ist dabei überaus nützlich. Viele neue Ideen wurden eingespeist. Ich bin heute nicht nur hoffnungsfroh, sondern zuversichtlich, dass es gelingt, die Anlage von großen Regenrückhaltebecken an den Standorten Menschenrechtspark und Skulpturenpark durch weniger einschneidende Maßnahmen zu vermeiden.

Wichtig ist aber auch, dass wir zu Ergebnissen kommen und die Sanierung vornehmen. Denn ich möchte kein Risiko eingehen, dass irgendwann ein Unglück passiert.

Soviel zu den städtischen „Aufregern 2012”, die diesen Namen aus meiner Sicht wirklich zu Recht verdient haben. Ich überlasse es gerne Ihrem Urteil, ob
• der fehlende persönliche Fassanstich des Oberbürgermeisters beim Oktoberfest in der Seidensticker Halle oder
• die Frage der möglichen Menge des Laubes bei der Schwedischen Mehlbeere auf dem Kesselbrink

wirklich auch zu den wichtigen Themen unserer Stadt gehören.

Trotz der genannten echten Aufreger und vieler Aufgeregtheiten war 2012 für Bielefeld ein wirklich gutes Jahr.

Es hat viele Entwicklungen gegeben, die gut für Bielefeld sind. Entwicklungen, die Bielefeld voranbringen oder vorangebracht haben. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen:

1. Das Jahr begann mit einer Super-Nachricht für die gesamte Region. Schon beim letzten Neujahrsempfang konnte ich Herrn Weber von der OWL GmbH gratulieren: Für das Projekt „It’s OWL” gibt es 40 Millionen Euro. Spitzenforschung in unserer Region – davon profitiert auch Bielefeld.

2. Auf der klügsten Baustelle - mindestens in NRW – ging es weiter voran. Spatenstich folgte auf Spatenstich, Richtfest auf Richtfest. Der neue Campus Bielefeld steht für die Urbanität unserer Stadt. Und das nicht mehr irgendwo weit draußen auf der grünen Wiese, Bildung und Wissenschaft sind längst in der Stadt angekommen.

3. Immer mehr profiliert sich Bielefeld als Stadt der Wissenschaft. Mit Erfolg. Für ein Innovationszentrum erhält Bielefeld nun einen Landeszuschuss von 7,5 Millionen Euro. Voraussichtlicher Baubeginn ist im Herbst.

4. Und mitten in der Stadt ist aus einem wirklich öden Ort ein Platz mit Aufenthaltsqualität geworden. Zumindest dann, wenn die Temperaturen es wieder zulassen. Ein paar Abschlussarbeiten sind am Kesselbrink noch notwendig, aber schon jetzt ist erkennbar, welch ein Gewinn der Platz für unsere Stadt geworden ist. Und die Straßen rundherum – das kriegen wir auch noch hin.

5. Gleich um die Ecke ist ein Haus der Bildung und Kultur entstanden. Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek haben im Frühjahr eröffnet. Das war ein guter Tag – und diese guten Tage halten an. Das Besucher-Feedback spricht für sich.

6. In unserer Stadt entstehen zurzeit 1.000 neue KiTa-Plätze. 10 Millionen Euro werden dafür insgesamt in die Hand genommen. Für die ganz kleinen Bielefelderinnen und Bielefelder und ihre Familien. Bielefeld nimmt damit einen Spitzenplatz ein und hat dadurch auch langfristig einen klaren Standortvorteil.

7. Und auch sonst spielen wir in Sachen Familienfreundlichkeit in der ersten Liga: Bielefeld ist Modellkommune im Rahmen des Präventivprojektes „Kein Kind zurücklassen!”.

8. An der Sparrenburg wird ein Besucherzentrum entstehen. Gefördert vom Land aus dem Topf des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms. 2014 soll es fertig sein – passend zum 800-jährigen Jubiläum unserer Stadt.

9. Apropos 800-Jahr-Feier. Die Vorbereitungen bei der Bielefeld Marketing GmbH laufen auf Hochtouren. Mit vielen Akteuren aus Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Diakonie, Sport und Stadtgesellschaft ist ein spannendes Programm – es sind rund 70 Einzelprojekte - entwickelt worden, das vor allem die überraschenden, unglaublichen Seiten Bielefelds sichtbar machen wird. Ich freue mich darauf und verbinde das schon jetzt mit einem besonderen Dankeschön an Herrn Hans-Rudolf Holtkamp und sein engagiertes Team. (Ein kleines, aber umso spannenderes Projekt des Bielefelder Fotografen Veit Mette werden Sie nachher noch kennenlernen!)

10. Gefeiert haben wir 2012 auch schon: 100 Jahre Botanischer Garten, 100 Jahre Sennefriedhof, 125 Kreishandwerkerschaft (mit einem tollen Geschenk für Bielefeld: ein Pavillon auf dem „neuen” Johannisberg) und wir haben im Rahmen von gleichsam beeindruckenden wie berührenden Jubiläumsfeierlichkeiten unsere Städtepartnerschaft mit Rzeszów (20 Jahre) und Nowgorod (25 Jahre) bestärkt. Mir haben diese Feiern nochmals deutlich gemacht, wie wichtig gerade diese Freundschaften sind. Auch im Sinne einer Völkerverständigung und damit der Friedenssicherung.

11. Auch OWL rückt näher zusammen. Nach gut und gerne 50 Jahren Vorbereitungs-, Planungs- und Bauzeit haben wir endlich den Anschluss an die A33. Für richtig guten Fußball können die Paderborner jetzt also ganz schnell und bequem nach Bielefeld kommen.

12. Aber nicht nur in Sachen Fußball schaut es wieder besser aus. Nach zehn Jahren können wir erstmals wieder eine vernünftige Größe an Gewerbeflächen auf dem Markt anbieten. 23 Hektar sind zusätzlich ausgewiesen worden – das sind übrigens mehr als 30 Fußballfelder. Und ich bin zuversichtlich, dass wir in 2013 weitere 20 ha aktivieren können. In Sachen Wirtschaftsförderung sind wir mit gutem Schwung unterwegs.

13. Wichtig in 2012 war auch, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt erreicht haben. Wir konnten in aller Bescheidenheit und trotz merklicher Einbußen wieder ein Stück weit selbst entscheiden und gestalten. Wie wichtig das ist, merken wir jetzt, wo uns der Verlust dieser Steuerungsfähigkeit in 2013 wieder droht. Darauf gehe ich gleich noch ein.

14. Selbst entscheiden können wir jetzt auch wieder bei den Stadtwerken. Stolz bin ich besonders darauf, dass es nach langen und vor allen Dingen schwierigen Verhandlungen geglückt ist, die Bremer Anteile zurückzukaufen. Und zwar ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt. Nun kann Bielefeld alleine entscheiden, wie es mit der Umsetzung des Energiekonzeptes weitergeht und auch in Sachen Preisgestaltung ist wieder Selbstbestimmung angesagt.

15. und eine der wichtigsten Nachrichten zum Schluss: Die Arbeitslosenquote liegt seit vielen Jahren erstmals wieder unter neun Prozent – dank einer allgemeinen guten Wirtschaftslage und die entsprechenden positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, aber auch dank unserer gut abgestimmten Bemühungen im JobCenter, dem Haus der Jugend und der Bundesagentur für Arbeit.

Auch wenn in 2012 nicht alles geklappt hat, haben wir alle guten Grund zu sagen: „Ich bin stolz, ein Bielefelder zu sein.” Die aufgezählten Entwicklungen sind das Ergebnis langer und beharrlicher Arbeit von Vielen. Viele auch von Ihnen, meine Damen und Herren, haben an diesen Entwicklungen mitgewirkt, teilweise über Jahre und bei der A 33 sogar über Jahrzehnte. Ich danke Ihnen dafür allen sehr. Seien Sie stolz auf Ihre Stadt und auch auf Ihren Beitrag, Ihre Leistung.

Damit könnte man eigentlich positiv und voller Optimismus in das neue Jahr 2013 starten. Ich möchte mir das grundsätzlich auch nicht nehmen lassen. Doch es wird ein hartes Jahr, ein Jahr von schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen.

Einen Grund habe habe ich eingangs bereits kurz erwähnt, Sie haben es wahrscheinlich auch den Medien entnommen: Nicht vorhersehbare Entwicklungen sorgen dafür, dass die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts für dieses Jahr gefährdet ist.

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis für 2012 hat die Stadt rund 30 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuern eingenommen als ursprünglich eingeplant. Nicht ganz eindeutig sind die Ursachen dafür. Rund die Hälfte der Summe können wir zwei großen Unternehmen zuordnen, die andere Hälfte verteilt sich über alle Branchen und quer durch die Bielefelder Wirtschaft.

Das wundert auf den ersten Blick, sprechen doch alle Experten und auch die Unternehmen selbst grundsätzlich von einem durchaus positiven Geschäftsjahr. Auch die uns vom Land vorgegebenen Plandaten sahen eine Steigerung vor.

Und nun das. Die konkrete Ursachenforschung muss noch erfolgen. Klar ist aber das finanzielle Fiasko, was die Stadt – wenn nicht gegengesteuert wird – schon in 2019 in die Überschuldung führen wird.

Weil die Überschuldung in 2019 droht, ist die Genehmigung des Haushaltes für 2013 akut gefährdet.

Dann darf die Stadt nur noch machen, wozu sie rechtlich verpflichtet ist. Alles andere geht nur mit Genehmigung der Kommunalaufsicht. In Detmold würde entschieden,
- welche Kultur-, Freizeit- oder Bildungsangebote es geben soll,
- wo das soziale Netz verändert werden soll und
- welchen Pflegestatus die Grünanlagen haben dürfen.

Anstelle einer geordneten Gebäude- oder Straßensanierung tritt die Flickschusterei. Nur noch Verkehrssicherung aber keine Neugestaltung mehr. Es gibt Städte in NRW, in denen man heute schon besichtigen kann, wohin das nach wenigen Jahren führt. In der Übergangswirtschaft wären wir sozusagen gezwungen, unsere Stadt kaputt zu sparen.

Wer der Stadt Bestes will, muss dieses Szenario vermeiden – das muss das Ziel von Politik und Verwaltung für 2013 sein. Gemeinsam müssen wir jetzt die Ärmel hochkrempeln und alle Einnahmen und Ausgaben von Grund auf prüfen. Wo können wir Einnahmen verbessern und wo Aufwand reduzieren? Dabei sollte es meines Erachtens keine Tabuthemen geben.
Ich wünsche mir auf diesem schwierigen Weg, möglichst viele mitzunehmen. Alle Ratsfraktionen (in Wahlkampfzeiten eine besondere, ich hoffe aber keine unmögliche, Herausforderung), aber auch die Bürgerinnen und Bürger.

Über einen ersten Vorschlag, die Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer an den Durchschnitt vergleichbar großer Städte, werde ich bereits am kommenden Mittwoch mit den Bielefelderinnen und Bielefeldern diskutieren.

Ich setze darauf, dass die Bielefelderinnen und Bielefelder Mehrbelastungen akzeptieren, wenn wir sie „gerecht” gestalten. Wir dürfen niemanden überfordern und müssen die Mehrbelastungen nach der Belastungsfähigkeit ausrichten. Das ist mein Anspruch und den werden wir einlösen.

Aber eines kann ich jetzt schon sagen: Allein mit Steuererhöhungen schaffen wir das Problem nicht aus der Welt. Das reicht einfach nicht.

Wenn wir der Stadt Bestes wollen, werden wir auch manches wünschenswerte Projekt in 2013 nicht angehen können, weil wir die nötige Investition nicht mehr heben können. Natürlich entscheiden die politischen Gremien. Neue kreditfinanzierte Investitionsprojekte kann es nach heutigem Stand nur geben, wenn sich die Investition dauerhaft rechnet, also durch Erlöse refinanziert oder wir verpflichtet sind, die Investition zu tätigen. Und es gehört zur unbequemen Wahrheit, dass diese Voraussetzungen in 2013 weder für die Revitalisierung des Ratskellers noch für die des Freibades in Gadderbaum vorliegen.

Wer der Stadt Bestes will, muss nicht nur neue Projekte vermeiden, sondern auch den bestehenden Aufwand reduzieren. Das heißt auch Personalabbau. Das heißt Standardreduzierung bei städtischen Leistungen. Vielleicht sogar das Schließen von Einrichtungen.

Wichtig ist mir dabei, dass die Maßnahmen mit Bedacht gewählt werden. Bielefeld muss trotz mancher Einschränkung lebenswert bleiben.

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Bielefeld auch in Zukunft ein attraktiver Standort zum wohnen, arbeiten, lernen und leben bleibt. Das Ergebnis muss also ausgewogen sein. Der Stadt Bestes erreichen wir mit einer Strategie der Balance.

Darunter verstehe ich ein Konzept, das soviel Konsolidierung wie irgend möglich verfolgt, aber gleichzeitig auf die Zustimmung in der Stadtgesellschaft achtet und auch die wichtigsten Herausforderungen der Zukunftsgestaltung annimmt. Wenn wir das in Bielefeld hinkriegen, dann sind wir auf einem guten Weg.

Die Konsolidierung der kommunalen Finanzen kann aber nicht mehr nur durch kommunale Anstrengungen gelingen. Das gilt in Bielefeld und inzwischen in vielen Großstädten Deutschlands.
Die Konsolidierungserfolge hängen auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Das haben wir ja gerade unmittelbar erlebt. Wir sind darauf angewiesen, dass die wirtschaftliche Entwicklung prosperiert.

Und wir brauchen Landes- und Bundesgesetze, die die Nöte der Kommunen berücksichtigen.

Ob Sozialausgaben, die Investition in Kinder-Betreuungsplätzen oder die berechtigten Forderungen nach Inklusion: Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen. Die Kommunen dürfen nicht mit den Kosten für gesamtstaatliche Aufgaben belastet werden.

Es bleibt auch ein Unding, dass die Stadt Bielefeld immer noch einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich in den Fond Deutsche Einheit überweist. Das Geld brauchen wir zum Erhalt unserer eigenen Infrastruktur dringend selber.

Meine Damen und Herren!

Die Tage fragte mich ein guter Freund, ob ich bei diesen Schwierigkeiten überhaupt noch Freude an dem Amt habe.

Ich konnte ihn beruhigen. Ich bin gerne Oberbürgermeister und will das auch noch eine Weile bleiben. Ich stelle mich gerne den Herausforderungen und habe Freude an dem Amt – außer gelegentlich beim Frühstück, wenn ich die Lokalzeitung lese. Sie wissen, was ich meine…

Wenn ich auf das Jahr 2012 zurückblicke, bin ich mit der Entwicklung Bielefelds mehr als zufrieden. Ich suche da nicht verzweifelt das Haar in der Suppe.

Der Blick in die Zukunft ist schwerer. Von Antoine de Saint-Exupéry stammen die Worte: „Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.” Auch wir legen den Grund für das Zukünftige und bauen aktiv an der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wenn ich auf 2013 blicke, dann weiß ich: Das wird nicht einfach. Aber es ist zu schaffen. Gemeinsam.

Wir werden am ehesten die richtigen Entscheidungen treffen, wenn
- alle zusammenrücken und sich gemeinsam der Verantwortung stellen
- wir Bielefeld vor die vielen Einzelinteressen stellen
- wir den Mut zur Wahrheit und Verantwortung finden.

In diesem Sinne freue ich mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zukunft Bielefelds gestalten zu können.

Ihnen allen wünsche ich für das Jahr 2013 Glück und vor allem auch Gesundheit. Mögen Ihre Erwartungen in Erfüllung gehen. Unserer gemeinsamen Heimatstadt wünsche ich ein herzliches Glück auf!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!