Umsetzung des Behindertenhilfeplans der Stadt Bielefeld

In seiner Sitzung vom 31. März 2004 hat der Beirat für Behindertenfragen den folgenden Beschluss gefasst:

„Der Beirat für Behindertenfragen stellt fest, dass im Rahmen der gegebenen finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen die vorgesehenen Maßnahmen des Behindertenhilfeplanes weitgehend realisiert worden sind. Er verbindet dies mit der Erwartung einer Fortschreibung des Behindertenhilfeplanes unter Berücksichtung der mit der Planumsetzung gewonnen Erfahrungen und zwischenzeitlich eingetretenen veränderten Probleme der Behindertenhilfe”

› Hintergrund:
Der Behindertenhilfeplan der Stadt Bielefeld wurde nach ca. 2-jähriger Arbeit unter breiter Beteiligung von Fachleuten und Betroffenen erstellt und 1997 vom Rat der Stadt verabschiedet. Der Plan umfasst ca. 100 Einzelmaßnahmen in nahezu sämtlichen kommunalpolitisch beeinflussbaren Lebensbereichen. Die Koordination der Umsetzung dieser Maßnahmen wurde von hierzu beauftragten kompetenten Mitarbeitern der zuständigen Fachverwaltungen vorgenommen.
Nach den Berichten dieser Koordinatoren sind die Vorgaben des Plans im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten erfüllt und zeichnen damit auch ein Bild erfolgreicher und i.d.S auch fortschreitender kommunaler Behindertenhilfepolitik.

Die gemachte Einschränkung ist allerdings auf lange Sicht kaum aufhebbar bzw. strukturell angelegt und wie folgt begründet:
  • Eine Vielzahl von Maßnahmen kann nur im Rahmen langfristiger Entwicklungsprozesse realisiert werden (z.B. Zielsetzungen zur Gestaltung einer barrierefreien Umwelt). Für Maßnahmen dieser Art sind aber die Voraussetzungen durch Standardsetzungen, Planungsvorgaben und ein weitgehend einmaliges, in der Sache effizientes Beratungs- und Beteiligungssystem geschaffen worden.

  • Forderungen des Planes nach erhöhter Bereitstellung personeller und sachlicher Ressourcen finden auf ihre Grenzen in den öffentlichen Haushalten.

  • Einzelne Maßnahmenempfehlungen des Planes haben sich in der Umsetzung als nicht realisierbar erwiesen ( Hierzu gehören: Maßnahmen, die nicht in unmittelbare Kompetenz der Stadt fallen, gewünschte kostenträchtige wissenschaftliche Untersuchungen, Probleme bei Datenerhebungen etc.)
Als besonders erfolgreich im Sinne des Behindertenhilfeplans sind hervorzuheben:

Bereich Tageseinrichtungen für Kinder

Integrative Einrichtungen: 96: 12 Plätze, 03:170Plätze

Bebaute Umwelt/ Verkehr

Barrierefreie Gestaltung öffentl. Gebäude, taktile Führungen an Straßenübergängen, Stadtbahn, Fahrdienste

Beschäftigungspolitik der Stadt

z.Zt. 6,5%  schwerbeh. Beschäftigte bei Pflichtquote 5%// Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte

Ausbau ambulanter Dienste/    Beratungsarbeit

s.u.a. Entwicklung Betreutes Wohnen:

1996:   450 Plätze, 2003: 1172 Plätze

Maßnahmen der Betroffenenbeteiligung/ Öffentlichkeitsarbeit

s. diverse Broschüren, Workshops, Fachtagungen



Teilbereiche nach Behindertenhilfeplan

› Frühförderung
Die im Plan ausgewiesenen Maßnahmen sind im Prinzip umgesetzt. Es erwachsen jedoch Probleme aus
  • der nicht gesicherten Finanzierung betriebener Projekte zur Früherkennung von Sprachschäden durch Aufsuchen der Tageseinrichtungen für Kinder
  • weiterhin bestehenden Wartezeiten hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Anbietern, die z.Zt. nur über eine kostenträchtige Kapazitätserweiterung zu reduzieren wären
  • gesetzlichen Neuregelungen zur Durchführung der Frühförderung als Komplexleistung zweier Anbieter ( Krankenkassen und Sozialhilfe ) nach SGB IX.
Eine Kompensation fehlender Möglichkeiten der Bedarfsermittlung wird in der Wiederaufnahme der vorgesehenen Untersuchungen nach GTK gesehen.

› Tageseinrichtungen für Kinder
Auch hier sind die Zielvorgaben des Planes prinzipiell erfüllt. Die Platzkapazitäten für Kinder mit Behinderungen sind drastisch erhöht worden. Wartelisten/ Probleme in der Versorgung gibt es z.Zt. nur im begrenzten Maße, hier allerdings für Kinder mit besonders starken Behinderungen und hohen Pflegebedarfen. Es werden jedoch weitere Plätze in 2004 geschaffen. Ein standardisiertes Berichtswesen ist vor dem Hintergrund der zentral erfassten Anmeldedaten möglich und wird praktiziert.
Die im Plan ausgewiesene differenzierte ( wissenschaftliche ) Bedarfsermittlung ist ressourcenbedingt nicht möglich. Die Bedarfe werden nachfrageorientiert ( Anmeldungen ) ermittelt und perspektivisch durch die vorgenannten Untersuchungen nach GTK ergänzt.
Als ressourcenbedingt unrealistisch hat sich die Schaffung eines Personal-, Therapeuten- und Fördermittelpools herausgestellt. In Schwerpunkteinrichtungen mit zwei Gruppen ist zusätzliches therapeutisches Personal fest eingestellt, ansonsten kommen Therapeuten krankenversicherungsfinanziert in die Einrichtungen.

› Schule
Gemessen an der Gesamtzahl der eingeforderten Maßnahmen konnten hier nur sehr begrenzt Umsetzungserfolge gemeldet werden. Dies liegt im Wesentlichen in der dafür gegebenen Landeszuständigkeit begründet. Die diesbezüglichen Initiativen gegenüber dem Land blieben im Prinzip erfolglos. Weitere Probleme liegen in den nicht finanzierbaren Forderungen nach zusätzlicher personeller Ausstattung einzelner Schulformen/ Integrationsklassen.
Hervorzuheben sind die Bemühungen zur barrierefreien Gebäudegestaltung ( s. Gertrud-Bäumer-Schule ) , der Schaffung von Verbundschulen, die Integration außerschulischer Förderangebote. sowie ein durch Rückgriff auf vorhandene Schülerdaten fortschreibbares Berichtswesen.

› Ambulante/ Stationäre Angebote
Die geforderten Maßnahmen sind im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten realisiert worden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Arbeit im Abstimmungsgremien, die Herstellung von Angebotstransparenz, Initiativen gegenüber dem Gesetzgeber zur Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen in diesem Bereich. Als besonderes Problem hat hier der Behindertenhilfeplan das Fehlen einer einheitlichen Zuständigkeit sowohl für ambulante (Zuständigkeit Stadt) und den stationären Bereich (Zuständigkeit LWL) und das damit begründete Fehlen einer einheitlichen, verbindlichen und übergreifenden Steuerungskompetenz beklagt. Ab 01.07.03 ist diese beim LWL gegeben, womit die Maßnahmenumsetzung im Prinzip nicht mehr der städtischen Kompetenz unterliegt. Es wird daher im Benehmen mit den bisher im Teilhilfesystem Beteiligten über eine Aufgabe des Systems diskutiert.

› Arbeit und Beschäftigung
Der grundsätzliche Ansatz des Teilhilfesystems, Vereinbarungen/ Absprachen mit unterschiedlichen Funktions- und Interessenträgern durchzuführen hat sich als etwas zu „idealistisch” erwiesen. Dies gilt auch für die Forderung ein fortschreibbares Berichtswesen zu etablieren, da über die Daten der Arbeitsverwaltung hinaus kein kontinuierlicher Datenfluss organisierbar ist. Die Arbeitskreisarbeit beschränkt sich zunehmend auf Informations- und Erfahrungsaustausch. Die im Plan vorgesehenen zusätzlichen personellen Kapazitäten im Bereich der örtlichen Fürsorgestelle konnten nicht bereitgestellt werden. Dies gilt auch für die haushaltsmäßig begrenzten Ressourcen für Auftragsvergaben an Werkstätten für Behinderte. Es wurde versucht, die hiermit verbundenen Erwartungen aus der vorhandenen personellen Substanz heraus zu befriedigen. Die übrigen geforderten Maßnahmen können als weitegehend erfüllt betrachtet werden.

› Bebaute Umwelt/ Verkehr
Die dort ausgewiesenen Maßnahmen sind als langfristige Prozesse angelegt, für die die strukturellen Voraussetzungen (Arbeitskreise zur Standardfindung und Umsetzung unter Beteiligung relevanter Behindertengruppen) geschaffen werden konnten.

› Wohnen
Die hier ausgewiesenen Maßnahmen (sofern rechtliche Bezugspunkte noch Bestand haben) werden von der Wohn- und Pflegeberatungsstelle verfolgt. Das feedback zu Betroffenen konnte über Workshops hergestellt werden.

› Beratung und Selbsthilfe
Die geforderten Maßnahmen sind im bereich Beratung realisiert worden, stoßen in ihrer Fortsetzung jedoch an Grenzen der Haushaltssicherung. Ein Berichtswesen im Sinne des Behindertenhilfeplans kann nicht befriedigend aufgebaut werden.
Der Bereich „Selbsthilfe” und die an ihn gerichtete Erwartung einer stärkeren Verzahnung mit politischen und planerischen Entscheidungsprozessen leidet unter der fehlenden Bereitstellung im Plan geforderter 1,5 Stellen für die BIKIS.

› Freizeit
Der umfassende Anspruch des Behindertenhilfeplanes nach einem integrativem, alle Altersgruppen, Lebenslagen und Behinderungsarten ausreichend zu berücksichtigen, ist mit Blick auf fehlende Bezugsplanungen / Planungsdaten nicht leistbar. Überdies ergeben sich Schwierigkeiten, Repräsentanten für die unterschiedlichsten kommerziellen und nichtkommerziellen Angebote zu bestimmen und dort Akzeptanz für eine kontinuierliche Mitarbeit in Arbeitskreisen u.ä. zu finden. Die diskutierten und weiterentwickelten Maßnahmen dieses Bereichs stehen daher in Bezug zur Frage der persönlichen Mobilität / Barrierefreiheit (s. THS Bebaute Umwelt / Verkehr) und werden hauptsächlich von Trägern der Behindertenhilfe selbst getragen.