Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen gelten bis 2019

Sitzung des Rates, 30. Juni 2016
Der Rat der Stadt Bielefeld beauftragte die Verwaltung im September 2015, das System der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen im dialogischen Verfahren mit den Trägern bedarfsorientiert weiterzuentwickeln. Die Verwaltung hat mit den Trägern intensive Gespräche geführt, in denen insbesondere zu den vom Rat beschlossenen Schwerpunktthemen Offene Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Entwicklung von Stadtteilzentren, Schulsozialarbeit, aufgabenbezogene Bündelung von Leistungsverträgen, das Ziel-/Kennzahlensystem sowie das Berichtswesen tragfähige Verabredungen getroffen wurden. Dabei wurden die vom Rat eingebrachten Grundsätze/Zielsetzungen wie die Verfolgung einer präventiven Sozialpolitik, die Verbesserung der sozialen Teilhabe, die quartiersorientierte Ausrichtung der Angebote sowie die Förderung der Integration berücksichtigt.
Im Ergebnis werden in der Vertragsperiode 2017 bis 2019 ca. 200 Verträge mit einem Gesamtvolumen von rund 14,5 Millionen Euro geschlossen.


Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen nach Zielgruppen
Tortendiagramm zeigt Anteile in Prozenten
In einigen Bereichen wurden strukturelle Veränderungen vereinbart – so wird es im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit an einigen Stellen Angebotsverlagerungen geben. Außerdem soll in kommenden Jahren der mobile Aspekt der Kinder- und Jugendarbeit verstärkt werden.
Die Verwaltung wird in der Vertragsperiode 2017 bis 2019 gemeinsam mit den Trägern an einigen Standorten bestehende Stadtteilzentren weiterentwickeln bzw. neue initiieren. Für den Bereich des Controllings und des Berichtswesens wird ein Verfahren eingeführt, das die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Angebote fördert und gegenüber den Ratsgremien noch mehr Transparenz über die Angebote schafft.
Das Finanzvolumen kann trotz der angespannten Haushaltssituation gesichert werden. Der Rat hat in seiner Sitzung am 30. Juni für die nächsten drei Jahre die Übernahme der Personalkostensteigerungen bis zur Höhe der tariflichen Steigerungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschlossen.

Sozialdezernent Ingo Nürnberger:
„Wir sichern mit den neuen Vereinbarungen eine gute soziale Infrastruktur für Bielefeld. Bielefelderinnen und Bielefelder, die Unterstützung und Beratung brauchen - z. B. als Menschen mit Behinderung, Frauen mit Gewalterfahrung oder Menschen, die in eine Schuldenfalle getappt sind oder weil sie im Alter vereinsamt sind - haben weiterhin qualifizierte Anlaufstellen in unserer Stadt. Junge Bielefelderinnen und Bielefelder finden auch in Zukunft wohnortnah gute Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit vor. Verwaltung und freie Träger haben bewiesen, dass das System nicht erstarrt ist, sondern dass es sich an neue Entwicklungen anpassen kann. Außerdem haben wir vereinbart, dass wir künftig die Ratsgremien aktiv und regelmäßig über die Entwicklungen und die gute Arbeit von Verwaltung und freien Trägern in der Wohlfahrtspflege informieren. Die Finanzierung der Tarifsteigerungen ist anspruchsvoll, aber im Haushalt des Sozialdezernats darstellbar. Damit haben wir einen breiten Konsens für die weitere Arbeit gefunden. Es wird in den nächsten drei Jahren keinen Stillstand geben, sondern die Stadt und die Träger werden weitere Anpassungen vornehmen, da sich ja schließlich auch die Bedarfe weiterentwickeln. Das Vertrauen dafür ist zwischen dem Sozialdezernat und den Trägern spürbar gewachsen.”