Bürgerbeteiligung

Teilhabeformen an politisch-gesellschaftlichen Prozessen bei der Stadt Bielefeld
Die Bürgerinnen und Bürger können auf unterschiedliche Weise Einfluss und Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Stadtgesellschaft geltend machen. Neben den klassischen Formen politischer und institutioneller Einflussnahme (Wahlen, politische Gremien) gibt es formelle und projektbezogene Bürgerbeteiligungsverfahren, wie sie in der Stadt- und Raumplanung oder der städtischen Integrationspolitik auch in Bielefeld praktiziert werden.

Die Stadt Bielefeld setzt zunehmend das Internet als Medium ein, um ihre Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion zu aktuellen Themen wie Flächennutzung, Bauvorhaben, Schulpolitik, Klimaschutz, Lärmbegrenzung oder zur Energiewende zu beteiligen. Nachdem sich das Internet in den letzten Jahren als Leitmedium etabliert hat, liegt es nahe, Beteiligungsmöglichkeiten in Politik und Verwaltung auch über das Netz anzubieten, um die Qualität von Entscheidungen zu verbessern und die Akzeptanz von Maßnahmen zu erhöhen.

Das Internet hat sich jedoch nicht nur als Informations- und Transaktionsmedium in der Bevölkerung etabliert, sondern bei immer mehr Menschen auch als Web 2.0 – als „Mitmach-Netz”. Wurde das Internet in den Anfängen vor allem als Plattform zur Veröffentlichung von Inhalten gesehen, ermöglichen mittlerweile neue Technologien in Verbindung mit Social Media interaktive Kommunikationsformen. Verwaltungen haben sich von daher auf ein neues Zeitalter der Interaktion und Kommunikation mit dem Bürger einzustellen. Mit dem Einsatz der Tools facebook und twitter geht die Stadt Bielefeld erste Schritte, diese dialogische Einbindung des Bürgers auf eine breitere Basis zu stellen.

Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet



Bürgerbeteiligung nach der Gemeindeordnung (GO NRW)

Externer Link§ 24 Anregungen und Beschwerden
Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW wird in Bielefeld laut Hauptsatzung dem Bürgerausschuss übertragen.

Externer Link§ 25 Einwohnerantrag
Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet. Der schriftliche Antrag muss in kreisfreien Städten einer Größenordnung wie Bielefeld von mindestens 8000 Einwohnerinnen und Einwohnern unterschrieben sein. In kreisfreien Städten wie Bielefeld kann ein Einwohnerantrag auch an eine Bezirksvertretung gerichtet werden, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, für welche die Bezirksvertretung zuständig ist.

Externer Link§ 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Hierbei können sie sich direkt an den Rat oder (in Angelegenheiten von bezirklicher Bedeutung) an eine Bezirksvertretung wenden. Dieses Gremium prüft dann, ob es dem Bürgerbegehren folgt. Entspricht das Gremium dem Bürgerbegehren nicht, kommt es zum Bürgerentscheid, d. h. die Bürgerinnen und Bürger entscheiden anstelle des Rates oder der Bezirksvertretung.
Auch der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind an spezielle Voraussetzungen geknüpft, die in § 26 GO NRW ausgeführt sind. Dort sind auch die Angelegenheiten benannt, die nicht per Bürgerentscheid entschieden werden können.

Externer Link§ 48 Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen (Fragestunden für Einwohner)
Jede Stadt kann nach der Gemeindeordnung selbst entscheiden, ob sie in den Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen sogenannte Einwohnerfragestunden abhält. In Bielefeld sieht die Geschäftsordnung des Rates, die das Verfahren regelt, Einwohnerfragestunden ausschließlich in den Bezirksvertretungen vor. Frageberechtigt sind die Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Stadtbezirks.
Gemeindeordnung NRW auf Externer Linkrecht.nrw.de