Jeder Einwohner der Stadt Bielefeld hat die Möglichkeit, nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) folgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen ohne Begründung und Nachweise zu widersprechen:

• Weitergabe der Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 36 Absatz 2 BMG i.V.m. § 58 c Absatz 1 Soldatengesetz)
  
  
• Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige (Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, minderjährige Kinder oder Eltern von minderjährigen Kindern), sofern sie nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. (§ 42 Absatz 2 i.V.m. § 42 Absatz 3 BMG)
  
  
• Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Absatz 1 i.V.m. § 50 Absatz 5 BMG)
  
  
• Übermittlung von Daten an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (§ 50 Absatz 2 i.V.m. § 50 Absatz 5 BMG)
  
  
• Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage zur Aufnahme in Adressbücher (Adressenverzeichnis in Buchform) (§ 50 Absatz 3 i.V.m § 50 Absatz 5 BMG)

Nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Einwohnerin/des Einwohners werden Daten für Werbezwecke und/oder den Adresshandel weitergegeben.

Antragstellung

• persönlich
  
• schriftlich (per nachstehendem Formular oder auch formlos)
  
• gebührenfrei
  
• Soll die der Widerspruch/die Einwilligung für weitere Personen gelten (z.B. Ehegatte, eingetragener Lebenspartner, minderjährige Kinder), so ist für jede Person ein eigener Antrag zu stellen.
  
• Bei minderjährigen Kindern ist der Antrag von den Erziehungsberechtigten zu stellen.
  
• Formular Widerspruch nach dem Bundesmeldegesetz
  
• Formular Widerspruch nach dem Soldatengesetz
  
• Formular Einwilligung für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels