Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer trägt maßgeblich zur Finanzierung der Gemeinden bei und ist ihre wichtigste originäre Einnahmequelle. Die Gewerbesteuer ist eine kommunale Steuer mit einem eigenen Hebesatzrecht der Gemeinde.

Berechnung
Bei gewerblich tätigen Unternehmen unterliegt der Gewinn aus Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. Der Gewerbesteuer unterliegt nicht eine Betätigung, die als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft oder als Ausübung eines freien Berufs oder als eine andere selbstständige Arbeit anzusehen ist. Der Gewinn ist um verschiedene Hinzurechnungen und Kürzungen zu korrigieren. Daraus ergibt sich dann der Gewerbeertrag. Von diesem wird bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften; nicht aber bei Kapitalgesellschaften; ein Freibetrag in Höhe von 24.500 Euro abgezogen. Unter Anwendung der Steuermesszahl von 3,5 Prozent auf den verbleibenden so genannten „gekürzten Gewerbeertrag” ergibt sich der Gewerbesteuermessbetrag. Dieser wird von dem zuständigen Finanzamt errechnet und gegenüber der hebeberechtigten Gemeinde festgesetzt. Auf diesen Gewerbesteuermess-
betrag wird der Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde angewandt und somit die Gewerbesteuer errechnet.

Gewerbesteuerhebesatz
Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt ab dem 01. Januar 2013 480 Prozent (nach 463 Prozent in 2012 ).

Zerlegung
Der Steuermessbetrag ist zu zerlegen, wenn im Erhebungszeitraum (Kalenderjahr) Betriebsstätten in mehreren Gemeinden unterhalten worden sind. Als Zerlegungsmaßstab werden grundsätzlich die Arbeitslöhne herangezogen. Auch für die Zerlegung sind die Finanzämter zuständig.

Festsetzung
Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer ist die Gemeinde an die Feststellungen im Grundlagenbescheid des Finanzamtes gebunden. Einwendungen gegen diese Feststellungen können auch nur gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden.
Ein Einspruch gegen den Grundlagenbescheid entbindet allerdings nicht von der Zahlungsverpflichtung. Es ist vielmehr erforderlich, beim Finanzamt mit dem Einspruch auch die Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides zu beantragen. Dem Amt für Finanzen und Beteiligungen, Steuerabteilung der Stadt Bielefeld sollte eine Durchschrift dieses Antrages zugesandt werden.
Die Gewerbesteuer wird dann auf dieser Grundlage von der Steuerabteilung mit einem Bescheid festgesetzt. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich im Gewerbesteuergesetz und der Abgabenordung (AO).
Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind nach § 19 Gewerbesteuergesetz mit je einem Viertel des Jahresbetrages, der sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat, zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres zu entrichten.
Werden Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume erhoben, werden diese einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
Führt die Festsetzung von Gewerbesteuern zu einer Nachforderung, sind Zinsen zu entrichten (§ 233 a AO). Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Erhebungszeitraumes, in dem der Steueranspruch entstanden ist. Er endet mit Ablauf des Tages an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Die Zinshöhe beträgt 0,5 von Hundert je Monat.


Kontakt

Amt für Finanzen
und Beteiligungen
Steuerabteilung
Tel. 0521 51-2638
und 51-2169
Fax 0521-51-6467
E-Mailamt200@bielefeld.de