Grundsteuer und Gebühren (Grundbesitzabgaben)

Zu den Grundbesitzabgaben gehören die Grundsteuer, die Abfallentsorgungsgebühr (Müllgebühr), die Niederschlagswassergebühr (Regenwassergebühr), die Schmutzwassergebühr und die Straßenreinigungsgebühr.
Grundsteuer
Die Grundsteuer A wird für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke und die Grundsteuer B für alle übrigen bebauten oder unbebauten Grundstücke erhoben. Ihr liegen der vom zuständigen Finanzamt festgesetzte Grundsteuermessbetrag und der für das gesamte Stadtgebiet einheitliche Hebesatz zugrunde. Das Finanzamt bewertet das Grundstück und setzt dafür einen Einheitswert fest (Einheitswertbescheid). Daraus errechnet sich der Grundsteuermessbetrag, der ebenfalls vom Finanzamt festgesetzt wird (Grundsteuermessbescheid). Die Höhe der jährlichen Grundsteuer ergibt sich dann aus der Multiplikation des Grundsteuermessbetrages mit dem Hebesatz.

Ab 2013 gelten folgende Hebesätze:
Grundsteuer A 300 Prozent
Grundsteuer B 539 Prozent

Eine unterschiedlich hohe Grundsteuer resultiert somit immer aus unterschiedlich hohen Einheitswerten/Grundsteuermessbeträgen. Rückfragen dazu können deshalb grundsätzlich auch nur von der Bewertungsstelle des zuständigen Finanzamtes Bielefeld-Innenstadt bzw. Bielefeld-Außenstadt beantwortet werden (Telefon: 0521 548-0).

Abfallentsorgungsgebühr
Eine Abfallentsorgungsgebühr wird erhoben, wenn auf dem Grundstück ein oder mehrere Abfallbehälter (Mülltonnen) vorhanden sind. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von der Art und Anzahl der Behälter. Diese und weitere Regelungen ergeben sich aus der PDF-Dokument  [69 KB]Gebührensatzung.
Die Auslieferung und Abholung der Mülltonnen erfolgt durch den Umweltbetrieb. Entsprechende Anträge müssen deshalb dort gestellt werden (Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld, Eckendorfer Str. 57, 33609 Bielefeld, Telefon: 0521 51-3434).

Niederschlagswassergebühr
Eine Niederschlagswassergebühr wird erhoben, wenn für das Regenwasser auf dem Grundstück ein Anschluss an die städtische Kanalisation besteht. Maßgeblich ist dabei die angeschlossene bebaute oder befestigte Grundstücksfläche.

Der Gebührensatz ab dem Jahr 2013 beträgt 8,50 Euro je volle 10 m².

Weitere Regelungen ergeben sich aus der PDF-Dokument  [108 KB]Gebührensatzung.

Schmutzwassergebühr
Die Schmutzwassergebühr fällt an für das Ableiten des Brauchwassers von dem Grundstück in die städtische Kanalisation. Maßgeblich ist die Menge des verbrauchten Frischwassers.

Der Gebührensatz ab dem Jahr 2013 beträgt 3,20 Euro je m³.

Weitere Regelungen ergeben sich aus der PDF-Dokument  [108 KB]Gebührensatzung.

Straßenreinigungsgebühr
Die Straßenreinigungsgebühr wird erhoben, wenn das Grundstück durch eine öffentliche und von der Stadt Bielefeld gebührenpflichtig gereinigte Straße erschlossen ist. Dies gilt auch für Grundstücke im Hintergelände, für die eine rechtlich gesicherte Zugangsmöglichkeit von der öffentlichen Straße besteht. Ein Grundstück kann auch durch mehr als eine öffentliche Straße erschlossen sein. Maßgeblich für die Höhe der Gebühr ist die Länge der Grundstücksseite(n), die an die öffentliche Straße angrenzt/angrenzen oder ihr zugewandt ist/sind (Frontlänge). Hinzu kommt der Gebührensatz je Meter Frontlänge, der sich nach der Zuordnung der öffentlichen Straße zu einer der verschiedenen Reinigungsklassen richtet.

Die Gebührensätze und weitere Regelungen ergeben sich aus der PDF-Dokument  [91 KB]Gebührensatzung. Die Zuordnung der Straßen zu den Reinigungsklassen ergibt sich aus dem Verzeichnis als PDF-Dokument  [353 KB]Anlage zur Satzung.


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und 51-2171
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