Erschließungsbeiträge

Erschließungsbeiträge entstehen durch den erstmaligen Ausbau von Erschließungsanlagen:
  • öffentliche Straßen, Wege und Plätze, an denen Grundstücke bebaut werden können
  • öffentliche, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Fußwege/Wohnwege
  • öffentliche Grünanlagen und Schutzanlagen gegen schädliche Umwelteinflüsse
Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sind die §§ 123 bis 135 Baugesetzbuch (BauGB) und die danach erlassene PDF-Dokument Erschließungsbeitragssatzung. Die Stadt ist auf Grund dieser Bestimmung verpflichtet, diese Beiträge zu erheben.

Der Erschließungsaufwand umfasst
  • die Kosten für den Erwerb und die Freilegung der Straßenfläche (z. B. Beseitigung von Bewuchs, Gebäuden, Altlasten)
  • die Kosten für die erstmalige Herstellung der Straßenfläche einschließlich ihrer Entwässerung und Beleuchtung. Die Kosten der Grundstücksentwässerung werden nicht berücksichtigt.
  • Kosten für Ausgleichsmaßnahmen, die durch Versiegelung des Bodens für den Straßenbau notwendig werden (z. B. Anpflanzung von Grün)
  • Finanzierungskosten
Der Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten berechnet. Dies hat die Stadt in der Erschließungsbeitragssatzung festgelegt.

Die Stadt trägt anders als im Straßenbaubeitragsrecht grundsätzlich 10 Prozent des Aufwandes für die Erschließungsanlage, 90 Prozent werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt und von deren Eigentümern getragen.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf öffentliche Straßen, Wege und Plätze als Normalfall der abzurechnenden Erschließungsanlage:
Beitragspflichtig sind diejenigen, die im Zeitpunkt des Zugangs des Beitragsbescheides Eigentümer oder Erbbauberechtigte der von einer Erschließungsanlage erschlossenen bebauten oder bebaubaren Grundstücke sind. Grundstücke sind erschlossen, wenn sie an die Straße grenzen oder wie z.B. bei Hinterliegergrundstücken, rechtlich und tatsächlich an die Straße angebunden werden können. Grundstücke an mehreren Straßen werden auch mehrfach erschlossen. Diese Grundstücke werden nach § 5 der Erschließungsbeitragssatzung nicht im vollen Umfang mehrfach beitragspflichtig.
Der ermittelte Aufwand wird nach § 4 der Erschließungsbeitragssatzung auf die erschlossenen Grundstücke verteilt, wobei die unterschiedliche Bebaubarkeit und Nutzung in Form eines Faktors berücksichtigt wird.

Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht:
Der Ausbau muss den Merkmalen nach § 7 der Erschließungsbeitragssatzung entsprechen. Die Stadt ist Eigentümerin der Straßenfläche. Die Straße muss dem öffentlichen Verkehr gewidmet sein und einem evtl. vorhandenen Bebauungsplan entsprechen. Erschließungsbeiträge sind innerhalb eines Monats zu bezahlen.
Nähere Informationen bekommen Sie unter der Rufnummer 0521/51 3117.

Beispiel zum Veranlagungsverfahren