Veranlagungsverfahren (Beispiel)

Der erneuerungsbedürftige Mischwasserkanal einer Straße wurde ausgetauscht. Da auch die Fahrbahn erneuerungsbedürftig war, wurde diese im Anschluss an den Kanalbau ebenfalls komplett erneuert. Bei dieser Gelegenheit wurden erstmalig Parkstreifen angelegt.

Es entstand folgender Aufwand:
Mischwasserkanal
davon 25 % Straßenentwässerung (75 % der Kanalkosten
entfallen auf die Grundstücksentwässerung und bleiben
hier unberücksichtigt)
100.000 €

25.000 €
Fahrbahn 75.000 €
Parkstreifen 50.000 €
Gesamtkosten 150.000 €

Die Straße wurde beitragsrechtlich als Anliegerstraße eingestuft.
›  Variante 1 (alte Satzung)1)):
Teileinrichtung Kosten Anteil durch Anlieger zu tragen
Kanal 25.000,- € 50 % 12.500,- €
Fahrbahn 75.000,- € 50 % 37.500,- €
Parkstreifen 50.000,- € 60 % 30.000,- €
Summe
(= umlagefähiger Aufwand)
    80.000,- €


Die Grundstücke sind teilweise 2- und 3-geschossig bebaubar nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Außerdem ist auch ein Grundstück gewerblich nutzbar. Insgesamt sind alle Grundstücke 16.000 qm groß. Wegen der unterschiedlichen Nutzung werden verschiedene Multiplikatoren auf die einzelnen Grundstücke angewandt. Die bewertete Gesamtfläche der Grundstücke beträgt 23.500 Einheiten.

Das ergibt einen Betrag je Einheit von rund 3,40 € (80.000,- € / 23.500 Einheiten).

Als Straßenbaubeiträge für verschiedene Grundstücke ergeben sich:

Grundstück mit zweigeschossigem Wohnhaus
450 qm, Multiplikator 125 % = 562,50 Einheiten * 3,40 €/Einheit ergibt einen Straßenbaubeitrag von 1.912,50 €

Grundstück mit dreigeschossigem Mietwohnhaus
900 qm, Multiplikator 150 % = 1.350,00 Einheiten * 3,40 €/Einheit ergibt einen Straßenbaubeitrag von 4.590,- €

Gewerbegrundstück mit dreigeschossigem Gebäude
2.000 qm, Multiplikator (150 % + 50 % wegen der gewerblichen Nutzung) 200 % = 4.000,00 Einheiten * 3,40 €/Einheit ergibt einen Straßenbaubeitrag von 13.600,- €
›  Variante 2 (neue Satzung)1):
Nach der ab dem 01.01.2013 gültigen Straßenbaubeitragssatzung sind folgende Kostenanteile von den Anliegern zu tragen:
Teileinrichtung Kosten Anteil durch Anlieger zu tragen
Kanal 25.000,- € 80 % 20.000,- €
Fahrbahn 75.000,- € 80 % 60.000,- €
Parkstreifen 50.000,- € 80 % 40.000,- €
Summe
(= umlagefähiger Aufwand)
    120.000,- €


Die Grundstücke sind teilweise 2- und 3-geschossig bebaubar nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Außerdem ist auch ein Grundstück gewerblich nutzbar. Insgesamt sind alle Grundstücke 16.000 qm groß. Wegen der unterschiedlichen Nutzung werden verschiedene Multiplikatoren auf die einzelnen Grundstücke angewandt. Die bewertete Gesamtfläche der Grundstücke beträgt 23.500 Einheiten.

Das ergibt einen Betrag je Einheit von rund 5,10 € (120.000,- € / 23.500 Einheiten).

Als Straßenbaubeiträge für verschiedene Grundstücke ergeben sich:

Grundstück mit zweigeschossigem Wohnhaus
450 qm, Multiplikator 125 % = 562,50 Einheiten * 5,10 €/Einheit ergibt einen Straßenbaubeitrag von 2.868,75 €

Grundstück mit dreigeschossigem Mietwohnhaus
900 qm, Multiplikator 150 % = 1.350,00 Einheiten * 5,10 €/Einheit ergibt einen Straßenbaubeitrag von 6.885,- €

Gewerbegrundstück mit dreigeschossigem Gebäude
2.000 qm, Multiplikator (150 % + 50 % wegen der gewerblichen Nutzung) 200 % = 4.000,00 Einheiten * 5,10 €/Einheit ergibt einen Straßenbaubeitrag von 20.400,- €


1) Für nähere Informationen darüber, welche Satzung im Einzelfall einschlägig ist, s. hier