Rechnungsprüfungsamt


Schriftzug ANTIKORRUPTION

Antworten auf einzelne Fragen zur Korruptionsbekämpfung

  • Welche Maßnahmen nutzt die Stadtverwaltung, um Korruption zu verhindern und Einzelfälle zu erkennen, wenn es trotz aller Anstrengungen hierzu kommen sollte?
  • Wie hat die Stadtverwaltung die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen organisiert und wie stellt sie sicher, dass ein guter Präventionsstand erhalten bleibt?
  • Warum dürfen städtische Bedienstete grundsätzlich keine Vorteile, also Belohnungen und Geschenke annehmen? Was hat die Annahme von Belohnungen und Geschenken mit Korruption zu tun?
  • Welche Konsequenzen sieht der Gesetzgeber für die Geber von Belohnungen und Geschenken vor?
  • Wie können Sie helfen, dass es nicht zu Straftaten der Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung und der Bestechlichkeit / Bestechung kommt?
  • Was ist Korruption genau?
  • Welche Vorkehrungen hat die Stadtverwaltung getroffen, um Korruption in Zusammenhang mit der Vergabe städtischer Aufträge zu verhindern?
  • Wie sorgt die Stadtverwaltung dafür, dass erwünschtes und erlaubtes Sponsoring nicht in Korruption abgleitet?
  • Wie geht die Stadtverwaltung mit Anhaltspunkten auf Korruption um?


Welche Maßnahmen nutzt die Stadtverwaltung, um Korruption zu verhindern und Einzelfälle zu erkennen, wenn es trotz aller Anstrengungen hierzu kommen sollte?
Eine Aufzählung aller Maßnahmen, die für die Stadtverwaltung als Ganzes und auch in den einzelnen Dienststellen getroffen worden sind, würde den Rahmen dieser Information sprengen. Die Basis aller Handlungen bildet das PDF-Dokument  [302 KB]Antikorruptionskonzept (AKK) für die Stadt Bielefeld, das im Mai 2009 von der Verwaltungsleitung beschlossen worden ist und das im Jahr 1999 in Kraft getretene Ursprungskonzept abgelöst hat.

Die Schwerpunkte und die Struktur des Vorgehens können wie folgt bezeichnet bzw. beschrieben werden:
Das AKK definiert als Aufgabenfelder, in denen Maßnahmen zur Korruptionsprävention notwendig sind, die Bereiche „Organisation, Personal, Vergaben, Dritte”. Innerhalb dieser Bereiche werden Einzelmaßnahmen behandelt, so z.B. das Vieraugenprinzip und die Dienst- und Fachaufsicht als organisatorische Maßnahmen, ein DV-gestütztes Kontrollwesen sowie Korruptionsklauseln und freier Wettbewerb zum Aufgabenfeld Vergaben oder Maßnahmen nach dem Verpflichtungsgesetz und Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW zum Aufgabenfeld Dritte.

Das AKK beschreibt einerseits die Ziele aller Maßnahmen und ist andererseits als permanenter Auftrag zu verstehen. Wegen seiner globalen Ausrichtung veraltet es nicht. Mit Leben erfüllt wird es in der täglichen Arbeit.


Wie hat die Stadtverwaltung die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen organisiert und wie stellt sie sicher, dass ein guter Präventionsstand erhalten bleibt?
Um alle von der Stadtverwaltung wahrgenommenen Aufgaben, für die ein Korruptionsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann, zu ermitteln und zusammenzustellen, wurde ab dem Jahr 2001 eine umfassende Bestandsaufnahme, eine so genannte Schwachstellenanalyse, durchgeführt. Dabei wurde nicht nur das Gefährdungspotenzial ermittelt, sondern auch geprüft, welche Präventionsmaßnahmen bereits getroffen worden waren, ob diese ausreichend qualifiziert waren und ob weitere Maßnahmen erforderlich wurden. Über ein Berichtswesen zur Antikorruption wird das Halten eines guten Präventionsstandes erreicht.

Zur Verhinderung von Korruption war zunächst allgemein ein guter Präventionsstand zu erreichen. Mit dem Erreichen eines guten Standes verbindet sich zugleich der Auftrag, diesen zu erhalten. Insbesondere muss ausgeschlossen werden, dass sich z.B. durch schleichende Veränderungen neue Korruptionsrisiken ergeben, denen dann keine angemessenen Präventionsmaßnahmen gegenüber stehen. Für die Bewältigung dieser Aufgabe hat die Stadtverwaltung das Berichtswesen zur Antikorruption eingeführt. Ein Mal jährlich erstellen alle Dienststellen einen Bericht, der Antwort auf eine ganze Reihe von festgelegten Fragen zu Aufgaben zur Korruptionsprävention gibt. Um diese Fragen sachgerecht beantworten zu können, müssen die Dienststellen prüfen, ob neue Schwachstellen ausgeräumt werden müssen. Die erforderlichen Maßnahmen werden dann umgehend getroffen.
Die Berichte der Dienststellen werden von der Antikorruptionsstelle gesammelt und ausgewertet, wodurch ein gesamtstädtischer Überblick erreicht wird.

Das Berichtswesen zur Antikorruption und die darüber gesteuerten Anstrengungen ersetzen natürlich nicht die unterjährigen Maßnahmen zur Korruptionsprävention, zu denen es bei Veränderungen im Verwaltungsgeschäft kommt, wenn z.B. Dienststellen neu organisiert werden oder neue Aufgaben wahrgenommen werden müssen.


Warum dürfen städtische Bedienstete grundsätzlich keine Vorteile, also Belohnungen und Geschenke annehmen? Was hat die Annahme von Belohnungen und Geschenken mit Korruption zu tun?
Öffentlich Bedienstete müssen Ihre Aufgaben objektiv, neutral und uneigennützig erfüllen. Für die Beamten ergibt sich dies aus dem Dienstrecht, für die Tarifbeschäftigten aus den arbeitsrechtlichen Vorschriften. Schon hieraus leitet sich ein grundsätzliches Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken ab.
Hinzu kommt, dass die Annahme von Vorteilen und Geschenken die Strafbarkeit im Sinn der Korruptionsdelikte „Vorteilsannahme” oder der „Bestechlichkeit”
(PDF-Dokument  [12 KB]§§ 331, 332 StGB) auslösen kann.

Für die Delikte der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit hat der Gesetzgeber schwere Strafen festgesetzt. Der Vorteilsannahme können sich Beschäftigte schuldig machen, wenn sie eine Belohnung oder ein Geschenk in Zusammenhang mit der rechtmäßigen Dienstausübung annehmen. Steht die Belohnung oder das Geschenk aber in Zusammenhang mit einer konkreten rechtswidrigen Diensthandlung, so liegt ein Fall der Bestechlichkeit vor.


Welche Konsequenzen sieht der Gesetzgeber für die Geber von Belohnungen und Geschenken vor?
Korruptionsdelikte weisen die Besonderheit auf, dass beide Seiten der Tatbeteiligten Täter sind; die Opfer sind Dritte, z.B. auch die Allgemeinheit. Deshalb hat der Gesetzgeber auch das Geben von Belohnungen und Geschenken unter Strafe gestellt. Wenn sich also öffentlich Beschäftigte strafbar machen, weil sie einen Vorteil im Sinne des § 331 StGB annehmen oder bestechlich im Sinne des § 332 StGB sind, so machen sich auch die Geber, und dies in gleicher Weise, strafbar. Für die Geberseite hat der Gesetzgeber die Delikte der Vorteilsgewährung und der Bestechung (PDF-Dokument  [13 KB]§§ 333, 334 StGB) geschaffen und gleichfalls schwere Strafen festgesetzt.


Wie können Sie helfen, dass es nicht zu Straftaten der Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung und der Bestechlichkeit / Bestechung kommt?
Ob als Privatperson oder als Vertreter Ihrer Firma oder eines Vereins – Sie sollten von der Gewährung jedweder Vorteile absehen, keine Präsente überreichen oder senden und keine Vergünstigungen einräumen, sofern diese in Zusammenhang mit der Dienstausübung von öffentlich Beschäftigten stehen oder sogar mit einer konkreten dienstlichen Handlung. Hierdurch schützen Sie nicht nur die öffentlich Bediensteten, denen Sie einen Vorteil zugedacht hatten, sondern auch sich selbst.
Trotzdem eingehende Vorteile, die nicht angenommen werden dürfen, werden regelmäßig zurückgeschickt. Der hierdurch entstehende Aufwand sollte vermieden werden.

Das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken gilt auch für besondere Anlässen, so z.B. für Weihnachten. Das Überreichen von Aufmerksamkeiten an Geschäftsfreunde, Kunden, Auftraggeber und weitere Partner ist im Geschäftsleben eine Gepflogenheit, die insbesondere in der Weihnachtszeit verbreitet ist. Wenn jedoch Dienststellen und Einrichtungen der Stadtverwaltung oder sogar einzelne Bedienstete begünstigt werden sollen, erscheint jede Geschenkübergabe in einem kritischen Licht. Die Stadtverwaltung Bielefeld bittet deshalb um Verständnis für die dringende Bitte, auch in der Weihnachtszeit von jeder beabsichtigten Geschenkübergabe Abstand zu nehmen.
Die Begünstigung sozialer und karitativer Zwecke ist die Alternative, die dem (vor-) weihnachtlichen Schenken einen besonders menschlichen Hintergrund gibt.


Was ist Korruption genau?
Korruption hat viele Gesichter. Eine allgemein gültige Definition gibt es für sie nicht, auch nicht im Strafrecht. Im allgemeinen Sprachgebrauch steht der Begriff der Korruption sowohl für strafbare Handlungen wie z.B. solche der oben beschriebenen Delikte der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bzw. der Vorteilsgewährung und Bestechung als auch für ein bestimmtes ethisch und moralisch verwerfliches Verhalten.

Unter strafrechtlicher Sichtweise und Beteiligung öffentlich Bediensteter kann man Korruption umschreiben als
  • ein Handeln oder Unterlassen, das strafrechtlich verboten ist,
  • während dessen eine amtliche Funktion missbraucht wird,
  • zu dem es in Eigeninitiative oder auf Veranlassung kommt,
  • welches auf die Gewährung oder Erlangung eines materiellen oder immateriellen Vorteils für sich oder einen Dritten gerichtet ist,
  • wobei ein unmittelbarer oder mittelbarer Schaden oder Nachteil für die Allgemeinheit eintritt.



Welche Vorkehrungen hat die Stadtverwaltung getroffen, um Korruption in Zusammenhang mit der Vergabe städtischer Aufträge zu verhindern?
Eine Aufzählung aller zu dieser Problematik getroffenen Maßnahmen würde erneut den Rahmen dieser Information sprengen. Das Bündel von Vorkehrungen reicht von qualifizierten Regelungen, die schwere Sanktionen auch für beteiligte Firmen u.ä. vorsehen, bis hin zu intensiven Prüfungen (auch nach dem Vieraugenprinzip) und Kontrollen.

Dritten, die über Korruption Aufträge zu erlangen versuchen, drohen nicht nur u.a. der Ausschluss vom Vergabeverfahren und Schadensersatzforderungen, sondern auch eine langfristige Sperre für zukünftige Aufträge. Darüber hinaus erfolgt in diesen Fällen eine Meldung der Firma o. ä. zum Vergaberegister, das beim Land NRW geführt wird. Diese Meldung aber nimmt die Stadtverwaltung nicht aufgrund eigener Regelungen vor, sondern nach der gesetzlichen Bestimmung des § 6 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW. Ein Eintrag in diesem Vergaberegister führt in der Regel zu empfindlichen wirtschaftlichen Konsequenzen für die betroffenen Firmen o. ä. durch das Ausbleiben öffentlicher Aufträge.

Eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Vergabewesen ist bei der Stadtverwaltung Bielefeld das Führen und Auswerten einer so genannten Vergabedatei. Städtische Vergaben ab einem bestimmten und niedrigen Schwellenwert werden von den die Aufträge erteilenden Dienststellen in diese Datei erfasst. Die Dienststellen selbst wie auch die Antikorruptionsstelle werten die Datei regelmäßig aus, um Auffälligkeiten zu ermitteln. In besonderem Maße werden dabei Anhaltspunkte gesucht, die auf einen Korruptionshintergrund schließen lassen können.
Die Aufträge, deren Wert unterhalb der Schwelle für eine Erfassung in der Vergabedatei liegen, werden auf mehrfache andere Arten geprüft.


Wie sorgt die Stadtverwaltung dafür, dass erwünschtes und erlaubtes Sponsoring nicht in Korruption abgleitet?
Unter Sponsoring wird die finanzielle oder sonstige Unterstützung von Maßnahmen durch Unternehmen gegen Nennung des Markennamens oder Sponsors zu Werbezwecken verstanden. Sponsoring ist somit ein wechselseitiges Geschäft mit Leistung und Gegenleistung. Die öffentliche Stelle erlangt als Sponsoringnehmer (Gesponserter) eine nachrangige materielle Unterstützung für eine Maßnahme oder ein Projekt, der Sponsor platziert im Eigeninteresse seine Werbebotschaft. Sponsoring ist damit im Kern ein Verwaltungsgeschäft wie jedes andere – so lange und so weit dieses Prinzip gesichert bleibt. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass dieses Prinzip gesichert bleibt und Sponsoring nichts mit Korruption zu tun hat.

Sponsoring kann nicht nur ein Einfallstor für Verbindungen mit Korruptionshintergrund sein, sondern unmittelbar ein Korruptionsdelikt verwirklichen, sodass es dann eben kein Sponsoring mehr ist, sondern eine Korruptionshandlung. Deshalb ist ein ausreichend sensibler und verantwortungsvoller Umgang mit Sponsoring notwendig.
Der Grat zwischen einem legalen und wünschenswerten Sponsoring und einer strafbaren Handlung im Sinne der Korruption ist bisweilen schmal. Dies geht darauf zurück, dass der Gesetzgeber die strafrechtlichen Korruptionsstraftatbestände im Jahre 1997 in der Weise verschärft hat, dass auch Vorteile zugunsten Dritter vom Verbot der Annahme erfasst sind. Dritter kann auch z.B. eine Gebietskörperschaft wie die Stadt Bielefeld sein.

Zum Schutz beider Sponsoringparteien gilt für die Stadtverwaltung eine Dienstanweisung Sponsoring, nach der die einzelnen Sponsoringverhältnisse zu bearbeiten sind. Für die jeweils zu treffende schriftliche Vereinbarung ist ein Mustervertrag geschaffen worden, der grundsätzlich zu verwenden ist. Die Regelungen dieses Mustervertrages schützen beide Sponsoringparteien vor unzureichenden und auch unangebrachten Vereinbarungsinhalten.


Wie geht die Stadtverwaltung mit Anhaltspunkten auf Korruption um?
Wenn sich Hinweise ergeben, die einen Korruptionshintergrund andeuten können, werden diese intensiv und regelmäßig unter Beteiligung mehrerer interner Stellen geprüft und bewertet. Wenn sich die Anhaltspunkte verdichten oder sogar bis in den Bereich eines Anfangsverdachtes reichen, wird der Kontakt zu den Strafverfolgungsstellen (Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei) aufgenommen.

In der skizzierten Weise verfährt die Stadt Bielefeld seit vielen Jahren. Zum 01.03.2005 ist das Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW in Kraft getreten. Für bestimmte Tatsachen, die Anhaltspunkte für Verfehlungen sein können, gibt es seitdem eine gesetzliche Anzeigepflicht (§ 12 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW). Empfänger derartiger Anzeigen ist das Landeskriminalamt.



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