Gaststättenerlaubnisse

§ 2 Gaststättengesetz - GastG
Für den Betrieb einer Gaststätte, in der (auch) alkoholische Getränke abgegeben werden, ist eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz nötig. Diese Erlaubnis ist personen- und objektbezogen. Deshalb braucht man auch dann eine auf die eigene Person lautende Gaststättenerlaubnis, wenn eine bereits bestehende Gaststätte übernommen werden soll.
Der Betrieb einer Gaststätte ist dann nicht erlaubnispflichtig, wenn ausschließlich alkoholfreie Getränke und/oder Speisen abgegeben werden. Beherbergungsbetriebe sind ebenfalls nicht erlaubnispflichtig.

PDF-Dokument  [122 KB]Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Die Antragstellung sollte persönlich erfolgen. Beauftragte benötigen eine Vollmacht.

› Welche Unterlagen werden benötigt? (weitere Ausführungen siehe Antrag):
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • IHK-Nachweis
  • Lagepläne und Grundrisszeichnungen aller gewerblich genutzten Räume (5fach)
  • Kopie des Pachtvertrages
  • Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis
  • sofern der/die Antragsteller/in eine juristische Person oder ein Verein ist:
    Handels-/Vereinsregisterauszug beziehungsweise Fotokopie des Gesellschaftsvertrages mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs, sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist
› Gebühren:

bis 200 Gastplätze 1.200 Euro
über 200 Gastplätze 2.000 Euro
Ermäßigungen:
änderungsfreie Übernahme 200,00 Euro
bis 50 m2 Schankfläche einschl. Freifläche 400,00 Euro
bis 80 m2 Schankfläche einschl. Freifläche 200,00 Euro
ohne Prüfung der persönliche Zuverlässigkeit 300,00 Euro
GbR bis 50 m2 100,00 Euro
bis 80 m2 200,00 Euro
über 80 m2 300,00 Euro
Erweiterung/Änderung 500,00 Euro
Vorläufige Gaststättenerlaubnis: bis 50 m2 Schankfläche 50,00 Euro
über 50 m2 100,00 Euro


Die Gebühr ist bei Antragstellung fällig.

Ansprechpartner für weitere Informationen

Stadtbezirk  Zuständige Dienststelle Telefon 0521/
     

Mitte, Schildesche, Stieghorst,

Dornberg, Gadderbaum

Ordnungsamt, Ravensberger Park 5

51-2200, 

51-2197

     
 Brackwede Bezirkamt Brackwede, Germanenstraße 22  51-5225
 Heepen Bezirksamt Heepen, Salzufler Straße 13  51-2035
 Sennestadt Bezirksamt Sennestadt, Lindemann-Platz 3  51-5669
 Senne

Bezirksamt Senne, Windelsbleicher Straße 242

 51-5512
 Jöllenbeck Bezirksamt Jöllenbeck, Amtsstraße 13  51-6606
     


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Fax 0521/51-8409