Tätigkeitsfelder


Justiziariat

Die Hauptaufgabe des Rechtsamtes besteht in der internen Beratung des Rates, seiner Gremien, der Bezirksvertretungen, der Verwaltungsleitung und der Dienststellen der Stadtverwaltung sowie ggf. deren Vertretung in gerichtlichen Verfahren. Das Rechtsamt arbeitet hier wie ein Rechtsanwalt, allerdings ausschließlich im Auftrag „der Stadt”. Außerdem ist es bei der Erstellung von Verträgen und Ortsrecht beteiligt.

Nicht zum Aufgabenbereich des Rechtsamts gehört grundsätzlich die rechtliche Beratung von Personen oder Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung oder städtischer Gesellschaften.

Soweit Sie sich gegen eine Entscheidung der Stadt Bielefeld wenden wollen, können Sie sich zur rechtlichen Beratung an Rechtsanwälte wenden.
Namen und Adressen von Rechtsanwälten können Sie an verschiedenen Stellen im Internet erfahren, zum Beispiel auf der Homepage der Externer LinkRechtsanwaltskammer Hamm.

Sofern Ihnen die erforderlichen Geldmittel für eine anwaltliche Beratung nicht zur Verfügung stehen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Beratungshilfeschein erhalten. Mit diesem Schein können Sie bei einem Anwalt Ihrer Wahl eine kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen.

Beratungshilfescheine sind erhältlich beim
Externer LinkAmtsgericht Bielefeld
- Beratungshilfe -
Gerichtstr. 6
33602 Bielefeld
Tel. 0521/549-2918, -2564

Sie können auch sofort einen Anwalt aufsuchen und ihn vor der Beratung darauf hinweisen, dass Sie einen Beratungshilfeschein wünschen. Der Rechtsanwalt stellt in diesem Fall für Sie den Antrag.

Unter PDF-Dokument www.callnrw.de kann der Inhalt eines Faltblatts des Justizministeriums NRW „Was Sie über Beratungs- und Prozesskostenhilfe wissen sollten” heruntergeladen werden. Ein ausführliches Merkblatt des Amtsgerichts Bielefeld finden Sie unter Externer Linkwww.ag-bielefeld.nrw.de.

Haftpflichtangelegenheiten

Ein Haftpflichtfall ist gegeben, wenn ein Schadensfall eintritt, für den die Stadt nach gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat. Dies kann insbesondere bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Straßen (Baustellen, Winterdienst), Gewässern oder in gemeindlichen Einrichtungen (Schule, Kindergarten) der Fall sein. Auch sind Schadensfälle im Rahmen einer Amtspflichtverletzung (zum Beispiel bei rechtwidrig versagter oder erteilter Baugenehmigung) denkbar.

Weitere Beispiele:
Unfälle unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen der Stadt
Ärztliche Behandlungsfehler von Ärzten der städtischen Kliniken.

Das Rechtsamt prüft dahingehende Ansprüche und sorgt für deren Regulierung oder lehnt unberechtigte Ansprüche ab.

Was mache ich, wenn ein Schadensfall eingetreten ist?
Sie müssen den Schaden bei der Stadt Bielefeld schriftlich geltend machen. Dabei können Sie sich - unter folgender Anschrift - an das Rechtsamt wenden:
Stadt Bielefeld
Rechtsamt (300)
Postfach
33597 Bielefeld

Welche Informationen sind dabei wichtig?
Angaben über:
  • den genauen Schadensort
  • Schadenstag und Uhrzeit
  • den Schadenshergang
  • den Schadenumfang.

    Das Rechtsamt entscheidet nach Abschluss der Ermittlungen über die geltend gemachten Ansprüche.


  • Geschäftsführung für den Bürgerausschuss

    Der Bürgerausschuss des Rates der Stadt Bielefeld ist für die Beratung von Eingaben nach den §§ 24 („Anregungen und Beschwerden”), 25 („Einwohnerantrag”) und 26 GO NRW („Bürgerbegehren und Bürgerentscheid”) zuständig. Die Geschäftsführung des Bürgerausschusses liegt beim Rechtsamt (§ 11 Abs. 2 der Hauptsatzung).

    I. ANREGUNGEN UND BESCHWERDEN
    Der Bürgerausschuss des Rates der Stadt Bielefeld entscheidet über „Anregungen und Beschwerden” nach § 24 der Gemeindeordnung NRW. Dort heißt es:
    㤠24
    Anregungen und Beschwerden
    (1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.
    (2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.”

    Der Rat hat von der Möglichkeit, einen Ausschuss zu bilden, Gebrauch gemacht (§ 11 Abs. 2 der PDF-Dokument  [284 KB]Hauptsatzung) und ihn für die Erledigung der Anregungen und Beschwerden an PDF-Dokument  [34 KB]Richtlinien gebunden (Richtlinien für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW).

    Der Gesetzgeber hat § 24 Abs. 1 S. 1 GO NRW als ein Petitionsrecht ausgestaltet und sich bei der Formulierung eng an die Formulierung in Art. 17 des Grundgesetzes („Petitionsrecht”) angelehnt. Es ist daher auch nicht falsch, von „Petitionen” an den Bürgerausschuss bzw. die Bezirksvertretung zu sprechen.
    Die Bezirksvertretung ist richtiger Adressat der Petition, wenn es um eine Angelegenheit geht, für die sie allein zur Entscheidung berufen ist (so genannte „bezirkliche Angelegenheit”; § 37 GO NRW; § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bielefeld ).

    Formale Anforderungen
    Eine Petition muss schriftlich eingereicht werden und Namen und Adresse des Absenders („Petenten”) enthalten. Wird eine Petition gemeinschaftlich mit anderen (Interessengruppe, Bürgerinitiative, Verein oder ähnliches) eingereicht, ist ein Ansprechpartner zu benennen. Eine schriftliche Petition muss ansonsten keine besonderen Formvorschriften erfüllen, jedoch vom Petenten handschriftlich unterschrieben werden. Anonyme Petitionen werden nicht bearbeitet.
    Wenn Sie eine Petition einreichen wollen, nehmen Sie sich bitte Zeit, um Ihr Anliegen präzise zu formulieren.
    Der Bürgerausschuss kann sich mit allen Anliegen befassen, die „Angelegenheiten der Stadt Bielefeld” betreffen. Privatrechtliche Streitigkeiten, etwa im Geschäftsleben, in der Nachbarschaft oder in der Familie können ebenso wenig vom Petitionsausschuss behandelt werden wie Angelegenheiten der Länder oder des Bundes.

    Hinweise
  • zum Petitionsausschuss des Externer LinkDeutschen Bundestages:

  • zum Petitionsausschuss des Externer LinkLandtags Nordrhein-Westfalen

    Kontakt:
    Stadt Bielefeld
    - Bürgerausschuss -
    Postfach
    33597 Bielefeld
    Stadt Bielefeld
    - Bezirksvertretung XY -
    Postfach
    33597 Bielefeld


    II. EINWOHNERANTRÄGE UND BÜRGERBEGEHREN
    Der Bürgerausschuss des Rates der Stadt Bielefeld berät über „Einwohneranträge” nach § 25 GO NRW und „Bürgerbegehren” nach § 26 GO NRW und gibt dem Rat Beschlussempfehlungen.

    Zum Wortlaut des Externer LinkGesetzestextes von
    • § 25 GO NRW
    • § 26 GO NRW

    Das Innenministerium des Landes NRW gibt in einem Leitfaden, den man unter Externer Linkwww.nrw.de herunterladen laden kann, einen Überblick über Voraussetzungen und Abläufe.