Bürgeramt informiert über Aufenthaltsrecht nach Brexit

Noch steht nicht fest, wann der Brexit umgesetzt wird und unter welchen Bedingungen dies geschieht. Das Bürgeramt ist auf den Austritt vorbereitet und gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zum künftigen Rechtsstatus britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen sowie zu Fragen einer möglichen Einbürgerung.
Wie ist der Rechtsstatus britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen im Hinblick auf die anhängigen Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit)?
Bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiterhin freizügigkeitsberechtigt.

Was passiert im Falle eines geregelten Austritts?
Kommt ein Austrittsabkommen zustande, gilt eine knapp zweijährige Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort. Das Austrittsabkommen sieht einen weitgehenden Erhalt der Freizügigkeitsrechte auf Lebenszeit für betroffene Bürger vor. Britische Staatsangehörige oder Familienangehörige, die vor dem 31. Dezember 2020 nach Deutschland gezogen sind, werden sich aller Voraussicht nach auf das Austrittsabkommen berufen können.

Was passiert im Falle eines ungeregelten Austritts?
Kein britischer Staatsangehöriger muss im Falle eines „No Deal” sofort aus Deutschland ausreisen. Für den weiteren Aufenthalt sind jedoch die bisher freizügigkeitsberechtigten britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen innerhalb eines Zeitraums von voraussichtlich drei Monaten aufgefordert, einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel bei der Kommunalen Ausländerbehörde zu stellen Der weitere Aufenthalt für die Zeit zwischen der Antragstellung bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels gilt als erlaubt. Die Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit ist weiterhin gestattet. Ein Antrag muss zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gestellt werden.

Welchen dauerhaften Status haben britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach einem ungeregelten Brexit?
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abschluss eines Abkommens ändert sich dauerhaft die Rechtsstellung der betroffenen britischen Bürger. Sie verlieren den Status als Unionsbürger oder Familienangehöriger eines Unionsbürgers und unterliegen den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes. Die konkreten Umsetzungsregelungen werden derzeit durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die bereits seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten.
Für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die gleichzeitig die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, ändert sich nichts. Als Unionsbürger sind sie weiterhin freizügigkeitsberechtigt. Für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ändert sich ebenfalls nichts. Sofern man als britischer Staatsangehöriger gleichzeitig Familienangehöriger eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, kann man auch weiterhin ein Freizügigkeitsrecht ableiten und bei der Kommunalen Ausländerbehörde eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern beantragen.
Das britische Generalkonsulat in Düsseldorf hat ebenfalls Informationen über die unterschiedlichen Brexit-Szenarien auf ihrer Homepage unter Externer Linkwww.gov.uk veröffentlicht.
Nähere Informationen zu allen Rechtsstatus-Fragen gibt es auch in der Kommunalen Ausländerbehörde unter der Rufnummer 0521 51-2274 oder unter der E-Mail-Adresse E-Mailauslaenderbehoerde@bielefeld.de.

Was müssen britische Staatsangehörige tun, die sich in Deutschland einbürgern lassen wollen?
Briten, die hier wohnen und über eine Einbürgerung in Deutschland nachdenken, sollten relativ kurzfristig eine Entscheidung für die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband treffen. Derzeit besteht die grundsätzliche Möglichkeit einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit.
In unterschiedlichen Konstellationen gibt es mit Unterstützung des Ministeriums für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW (MKFFI) wohlwollende Entscheidungsoptionen.
Diese setzen jedoch unbedingt voraus, dass Einbürgerungsinteressierte persönlich noch vor dem Brexit bei der Einbürgerungsstelle der Stadt Bielefeld vorstellig geworden sind, um einen Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband zu stellen.
Die Stadt Bielefeld ermuntert einbürgerungsinteressierte britische Staatsangehörige, die Möglichkeit einer kostenlosen Beratung zu nutzen. Eine Kontaktaufnahme ist über das BürgerServiceCenter, Telefon 51-0, oder per E-Mail unter E-Mailstandesamt@bielefeld.de möglich.
[03.04.2019]