Örtliche Betreuungsbehörde / Betreuungsstelle

Oberstes Ziel des Betreuungsrechts der Bundesrepublik Deutschland ist die Umsetzung des Wohls und der Wünsche der betreuten Menschen und nicht ihre Entrechtung (§ 1901 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Derzeit werden im Bundesgebiet etwa 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer rechtlichen Betreuung vertreten, die ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht eigenständig erledigen können.

Für Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer erheblichen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr allein regeln können, kann die Betreuungsabteilung beim Externer LinkAmtsgericht Bielefeld einen rechtlichen Betreuer bestellen. Rechtsgrundlage sind die §§ 1896 - 1908i BGB. Die Betreuerbestellung erfolgt auf Antrag der bzw. des Betroffenen oder auf Anregung von Dritten. Bei einer körperlichen Behinderung kann der Antrag auf Betreuung nur von der bzw. dem Betroffenen selbst gestellt werden. Eine rechtliche Betreuung wird nur eingerichtet, wenn die erforderliche Hilfe nicht auf andere Weise, wie z. B. durch die Unterstützung von Familienangehörigen, anderer nahestehender Personen oder auch durch ambulante Dienste, erfolgen kann (andere Hilfen). Eine Betreuerbestellung ist auch dann nicht erforderlich, wenn die bzw. der Betroffene vor Eintritt des Betreuungsfalles Vorsorgemaßnahmen (z.B. Vorsorgevollmacht) getroffen hat. Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf keine Betreuung eingerichtet werden.

Eine gerichtliche Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers bedeutet nicht die Entrechtung oder gar Entmündigung der bzw. des Betroffenen. Die Geschäftsfähigkeit der bzw. des Betroffenen bleibt weiterhin erhalten. Wie bei jeder anderen Person auch, hängt die Wirksamkeit der vom Betreuten abgegebenen Willenserklärungen davon ab, ob er fähig ist, deren Wesen, Bedeutung und Tragweite zu verstehen und danach zu handeln. Eine rechtliche Betreuung wird grundsätzlich nur für solche Aufgaben beschlossen, die für die augenblickliche Lebenslage aufgrund fehlender Kompetenzen bei der betroffenen Person erforderlich sind. Die Betreuerbestellung darf nicht länger als notwendig dauern. Eine Betreuung kann vom Aufgabenkreis her – falls erforderlich – während der Betreuung erweitert oder reduziert werden. Die Betreuung endet mit dem Tod der bzw. des Betroffenen oder wenn der Grund für die Betreuung entfällt. Eine Überprüfung zur Aufhebung oder Verlängerung muss spätestens nach sieben Jahren erfolgen.

Die Kernaufgabe der örtlichen Betreuungsbehörde ist die Betreuungsgerichtshilfe. Dabei wird vorrangig geklärt, ob für eine volljährige Person Handlungsbedarf besteht, weil diese ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln kann und deshalb ein gesetzlicher Vertreter bzw. eine gesetzliche Vertreterin eingesetzt werden soll (§ 1896 Abs. 1 BGB).In diesen Verfahren muss auch geklärt werden, ob es andere geeignete Hilfen gibt (§ 1896 Abs. 2 BGB), die ein Betreuung ggf. nicht erforderlich machen. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer Vollmachtserteilung.
Wenn für eine hilfebedürftige Person eine Betreuung nicht durch andere Hilfen vermieden werden kann, wird in einem konkreten Betreuungsverfahren ein passender (ehrenamtlicher oder beruflicher) Betreuer ausgewählt und vorgeschlagen.

Im Rahmen der Qualitätssicherung rechtlicher Betreuung ist es auch Aufgabe der Betreuungsbehörde, die Geeignetheit von Personen zu überprüfen, die hauptberuflich als rechtliche Betreuer tätig werden wollen.



Kontakt

Amt für soziale Leistungen
- Sozialamt -
Neues Rathaus, Flur A, Zimmer 302, 304, 305, 306, 307, 309, 311, 313
Niederwall 23
33602 Bielefeld
Tel. 0521 51-6092, 51-5508
Fax 0521 51-8209
E-MailE-Mail
Mo - Fr 8.00 - 12.00 Uhr, Do zusätzlich 14.30 - 18.00 Uhr



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Verfahren zur Einleitung einer rechtlichen Betreuung (Betreuungsverfahren)

Zur Begründung einer rechtlichen Betreuung müssen aussagekräftige Angaben zur Erkrankung oder Behinderung der bzw. des Betroffenen vorliegen, die durch ein Attest eines Facharztes oder durch ein schon vorhandenes ärztliches Gutachten des MDK bestätigt werden. Aus diesen Unterlagen müssen die erforderlichen Hilfen in ihrer Notwendigkeit und ihrem Umfang sowie die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit erkennbar sein.

Das Attest bzw. das ärztliche Gutachten kann dem Amtsgericht Bielefeld – Betreuungsabteilung – vorgelegt und gleichzeitig der Antrag oder die Anregung auf Betreuung abgegeben werden oder zur Niederschrift mündlich vorgetragen werden. Falls vorhanden, kann die bzw. der Betroffene eine Person des Vertrauens im Voraus benennen, die für sie bzw. ihn zum Betreuer eingesetzt werden soll. Zur Einleitung des Betreuungsverfahrens können auch die Hilfen der Sozialen Dienste oder der Betreuungsstelle der Stadt Bielefeld in Anspruch genommen werden.

Externer LinkAmtsgericht Bielefeld
Abt. 2 - Betreuungsabteilung -
Gerichtstr. 6
33602 Bielefeld
Tel. 0521 / 549-0

Über die Einrichtung bzw. Aufhebung einer rechtlichen Betreuung entscheidet das Betreuungsgericht. Im Betreuungsverfahren wird generell nicht nach Aktenlage ohne Kenntnis der Person entschieden. Im Allgemeinen wird ein betreuungsrechtlicher Sozialbericht von der städtischen Betreuungsstelle angefordert und, soweit vorgeschrieben und noch nicht vorhanden, eine Sachverständige bzw. ein Sachverständiger mit der Erstattung eines fachärztlichen Gutachtens beauftragt. Vor der gerichtlichen Entscheidungsfindung muss die bzw. der Betroffene persönlich angehört werden. Die Anhörung soll dabei möglichst in seiner gewohnten Umgebung erfolgen.

Ist die bzw. der Betroffene nicht in der Lage, seine Interessen im betreuungsgerichtlichen Verfahren selbst ausreichend wahrzunehmen, bestellt das Betreuungsgericht eine Verfahrenspflegerin bzw. einen Verfahrenspfleger. In der Regel ist auch – soweit vorhanden – dem Ehegatten, den Eltern und den volljährigen Kindern Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Die Entscheidung des Betreuungsgerichtes ist insbesondere der bzw. dem Betroffenen selbst bekannt zu geben.

Gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts ist die Einlegung eines Rechtsmittels möglich.

Die Auswahl geeigneter Betreuerinnen und Betreuer (ehrenamtliche Betreuer, Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer) sowie deren Bestellung und Entlassung sind Aufgaben des Betreuungsgerichtes. Mindestens einmal jährlich muss ein Tätigkeitsbericht durch die bestelle Betreuerin bzw. den bestellten Betreuer eingereicht und Rechnung gelegt werden.

Außerdem gibt es eine Reihe von Entscheidungen, für die ein richterlicher Genehmigungsvorbehalt besteht. Das sind beispielsweise freiheitsentziehende Maßnahmen, die Kündigung von Wohnraum oder die Veräußerung von (Grund)Vermögen. In diesen Fällen müssen Betreuungspersonen ihre Entscheidung vom Amtsgericht genehmigen lassen. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben oder sich nicht sicher sind, ob Sie eine Genehmigung benötigen, wenden Sie sich bitte an das Amtsgericht Bielefeld.


Weitere Angebote der städtischen Betreuungsstelle

  • Allgemeine Beratung von Bürgerinnen und Bürgern zu Fragen des Betreuungsrechts, zu den Voraussetzungen der Einleitung einer rechtlichen Betreuung sowie zum Verfahrensablauf und zur Hilfe bei der Auswahl von geeigneten rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern, sofern Betroffene keine geeigneten Personen des Vertrauens für die notwendigen Aufgaben benennen können.
  • Beratung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern, Vereinsbetreuerinnen und Vereinsbetreuern, Bevollmächtigten, Sozialen Diensten, Freien Trägern und anderen Organisationen zu allgemeinen Fragen des Betreuungsrechts, der Betreuungsplanung und zu Betreuungsanregungen.
  • Planung und Durchführung von Vorträgen und Informationsveranstaltungen zum Betreuungsrecht und zu den rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten in Einrichtungen, Institutionen und bei Vereinen. Hinweis: Die Volkshochschule Bielefeld bietet regelmäßig in Kooperation mit dem Aktionskreis Betreuung Bielefeld und der städtischen Betreuungsstelle Fortbildungsangebote an.
  • Allgemeine Informationen zu rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung, wie zum Beispiel bei der Erteilung von Vorsorgevollmachten, Gesundheitsvollmachten und Patientenverfügungen.
  • Allgemeine Informationen zur rechtlichen Vorsorgemöglichkeit mittels Betreuungsverfügung zur Vorbereitung einer künftigen rechtlichen Betreuung, falls keine Person des Vertrauens vorhanden ist, um eine Vollmacht zu erteilen.
  • Beratung und Unterstützung von Vollmachtnehmern (Bevollmächtigten).
  • Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift in Verbindung mit der Prüfung der Personenidentität bei Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen durch Urkundspersonen der Betreuungsstelle.
  • Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtliche Betreuungen führen bzw. führen möchten.
  • Durchführung eines betreuungsrechtlichen Beschwerdemanagements in Problemfällen bei laufender rechtlicher Betreuung.



Betreuungsvereine in Bielefeld

Die Bielefelder Betreuungsvereine können von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die künftig als Ehrenamtliche im Bereich der rechtlichen Betreuung arbeiten möchten oder die Abfassung einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung erwägen, im Rahmen ihres betreuungsrechtlichen Beratungsauftrags angesprochen werden.
In Bielefeld sind fünf Betreuungsvereine tätig, die nachfolgend aufgeführt sind:

  • Externer LinkAWO Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt
    Kreisverband Bielefeld e.V.
    Arndtstraße 6-8
    33602 Bielefeld
    Tel. 0521/52089-11
    E-Mail: E-Mailbtg@awo-bielefeld.de

  • Externer LinkGfS Gesellschaft für Sozialarbeit e.V.
    Betreuungsverein der GfS im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Bielefeld e.V.
    Oberntorwall 23a
    33602 Bielefeld
    Tel. 0521/5200133
    E-Mail: E-Mailmarco.schuette@gfs-bielefeld.de

  • Externer LinkSKM Katholischer Verein für Soziale Dienste in Bielefeld e.V.
    Kavalleriestr. 26
    33602 Bielefeld
    Tel. 0521/55776121
    E-Mail: E-Mailt.ehnis@skm-bielefeld.de

  • Externer LinkVerein für Betreuungen in Bielefeld e.V.
    Königsweg 5
    33617 Bielefeld
    Tel. 0521/144-4788
    E-Mail: E-Mailinfo@vereinfuerbetreuungen.de

  • Externer LinkBetreuungsverein – Das Tageshaus e.V.
    Niederwall 5
    33602 Bielefeld
    Tel. 0521/45364819
    E-Mail: E-Maila.diekmann@btv-tageshaus.de


  • Diese fünf Betreuungsvereine und die Betreuungsstelle der Stadt Bielefeld arbeiten gemeinsam im Aktionskreis Betreuung Bielefeld zusammen. Der Aktionskreis fördert mit besonderen Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich auch außerhalb des Familienverbandes für die Übernahme einer ehrenamtlichen rechtlichen Betreuung zur Verfügung zu stellen. In Zusammenarbeit mit der VHS Bielefeld vermittelt der Aktionskreis in Kursen fundierte Kenntnisse zum Betreuungsrecht und zu den rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten.

    Bereits ehrenamtlich tätige rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, die vorrangig aus dem familiären Umfeld oder Freundes- bzw. Bekanntenkreis eines Betroffenen kommen, können ebenfalls die Beratungsangebote des Aktionskreises bzw. eines Betreuungsvereins in Anspruch nehmen. Bei den Vereinen werden regelmäßige Fortbildungsangebote sowie individuelle Gespräche nach Terminvereinbarung angeboten. Die Beratungsangebote der Vereine gelten auch für Bevollmächtigte per Vorsorgevollmacht bzw. für Personen, die die Errichtung einer Vorsorgevollmacht in Erwägung ziehen.


    Allgemeine Hinweise

    › Vorsorgevollmacht:
    Mit der Vorsorgevollmacht können Sie einer anderen Person das Recht einräumen, in Ihrem Namen stellvertretend zu handeln. Die Vorsorgevollmacht kann sich auf die Wahrnehmung bestimmter einzelner oder aber auch aller Angelegenheiten beziehen. Sie können vereinbaren, dass von der Vorsorgevollmacht erst Gebrauch gemacht werden darf, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, über ihre Angelegenheiten zu entscheiden. Die Vorsorgevollmacht gibt Ihnen die Möglichkeit, die Bestellung eines Betreuers oder einer Betreuerin durch das Betreuungsgericht zu vermeiden. Sie sollten aber nur eine Person bevollmächtigen, der Sie uneingeschränkt vertrauen und von der Sie überzeugt sind, dass sie nur in Ihrem Sinne handeln wird.

    › Betreuungsverfügung:
    Mit der Betreuungsverfügung kann jeder schon im Voraus festlegen, wen das Gericht als rechtlichen Betreuer oder rechtliche Betreuerin bestellen soll. Das Gericht ist an diese Wahl gebunden, wenn sie dem Wohl der zu betreuenden Person nicht zuwiderläuft. Genauso kann bestimmt werden, wer auf keinen Fall als Betreuer oder Betreuerin in Frage kommt. Möglich sind auch inhaltliche Vorgaben für den Betreuer bzw. die Betreuerin, etwa welche Wünsche und Gewohnheiten respektiert werden sollen oder ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird. Die Betreuungsverfügung kann auch mit einer Vorsorgevollmacht verbunden werden und würde dann zur Geltung kommen, wenn die Vorsorgevollmacht – aus welchen Gründen auch immer – nicht wirksam ist.

    › Patientenverfügung:
    Es kann auch der Fall auftreten, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, über eine medizinische Behandlung oder einen ärztlichen Eingriff zu entscheiden. Auch hier können Sie im Wege der Vorsorge Bestimmungen für spätere ärztliche Behandlungen treffen und so Ihr Selbstbestimmungsrecht wahren. Mit der gesetzlich geregelten Patientenverfügung können Sie für den Fall der späteren Entscheidungsunfähigkeit vorab schriftlich festlegen, ob Sie in bestimmte medizinische Maßnahmen einwilligen oder sie untersagen. Der Arzt hat dann zu prüfen, ob Ihre Festlegung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Ist dies der Fall, so hat er die Patientenverfügung unmittelbar umzusetzen.



    Demenz und rechtliche Betreuung

    Zeigt ein Mensch im näheren Umfeld Anzeichen einer dementiellen Erkrankung, sollten Angehörige sensibel vorgehen. Es empfiehlt sich, den Betroffenen im Rahmen eines allgemeinen Check-ups bei einem vertrauten Arzt zu einer ärztlichen Untersuchung zu ermuntern, ihn jedoch keinesfalls gegen seinen Willen zu einem Hirnleistungstest zu drängen.

    Demenzen gehören zu den typischen Erkrankungen, die im Verlauf zur Geschäftsunfähigkeit (§§ 104, 105 BGB) führen, in bestimmten Situationen bereits bei leichtgradig an Demenz Erkrankten. Allerdings statuierte die Rechtsprechung mehrfach, dass lediglich leichte Demenzformen nicht geeignet sind, die freie Willensbestimmung und somit die Geschäftsfähigkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit auszuschließen. Das Untersuchungsergebnis eines Facharztes gibt eine zuverlässige Aussage über die zu überprüfende Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen. Auf dieser Grundlage können dann evtl. notwendige betreuungsrechtliche Schritte eingeleitet werden.

    Im Rahmen der rechtlichen Vorsorge sollte frühzeitig, solange keine Geschäftsunfähigkeit vorliegt, eine Vorsorgevollmacht abgefasst werden. Die Unterzeichnung einer (Vorsorge-)Vollmacht nach Feststellung einer bereits relevanten Demenzerkrankung – also nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit – ist dagegen rechtlich sehr problematisch und sollte unterbleiben. Eine der wichtigsten Voraussetzungen bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht ist das Vorhandensein einer Vertrauensperson. Die bei Bedarf ergänzend abzufassende Patientenverfügung richtet sich direkt an den mit der Gesundheitsfürsorge Bevollmächtigten und den jeweils behandelnden Arzt.

    Als Alternative zur Vorsorgevollmacht kann zur Vorbereitung einer späteren rechtlichen Betreuung eine Betreuungsverfügung – auch in Kombination mit einer Patientenverfügung – erstellt werden, um damit dem Wunsch des Betroffenen entsprechend festzulegen, welche Person oder welcher Betreuungsverein des Vertrauens künftig als rechtliche Betreuerin bzw. rechtlicher Betreuer auf der Grundlage des Betreuungsrechts tätig sein soll, falls die gesundheitliche Lage (schwere psychische Erkrankung bzw. geistige oder seelische Behinderung) dies in Zukunft erforderlich macht.

    Für Personen, die an Altersdemenz erkrankt sind, sollte – soweit die erkrankte Person keine rechtliche Vorsorge mittels Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung während des Zeitraums der unbeeinträchtigten Geschäftsfähigkeit getroffen hat – möglichst nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt von einem Angehörigen bzw. einer anderen nahestehenden Person eine rechtliche Betreuung beim Externer LinkAmtsgericht Bielefeld angeregt werden. Sofern Personen, die an Altersdemenz erkrankt sind während des Zeitraumes ihrer unbeeinträchtigten Geschäftsfähigkeit keine rechtliche Vorsorge mittels Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung getroffen haben, sollte von einem Angehörigen bzw. einer anderen nahestehenden Person – möglichst nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt – eine rechtliche Betreuung beim Amtsgericht angeregt werden. Nur durch diese Maßnahme kann im Interesse eines Betroffenen mit einer Demenzerkrankung eine schleichende Entrechtung verhindert und eine legitime rechtliche Vertretung gewährleistet werden.

    Voraussetzung für eine rechtliche Betreuung ist, dass die betroffene Person aufgrund der dementiellen Erkrankung die rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Dies wird durch ein fachärztliches Gutachten festgestellt. Außerdem muss ein aktueller bzw. fortdauernder betreuungsrechtlicher Handlungsbedarf bei den zu regelnden Angelegenheiten (z.B. Fragen einer Wohnungsaufgabe; Abschluss eines Heimvertrages bzw. eines ambulanten Pflegevertrages; laufende Überwachung der Einhaltung geltender Pflegestandards bei einer stationären bzw. ambulanten Pflege; regelmäßige Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung; Verwaltung des Einkommens und Vermögens, auch inkl. künftiger sozialer Transferleistungen) vorhanden sein.



    Wo erhalte ich weitere Auskünfte?

    Weitere Auskünfte und Informationen erteilt das Externer LinkAmtsgericht Bielefeld, die fünf in Bielefeld tätigen Betreuungsvereine sowie die Betreuungsstelle der Stadt Bielefeld.
    Außerdem hat der Bundesanzeiger Verlag, Köln, unter dem Label der Fachzeitschrift Betreuungsrechtliche Praxis - Bt-Prax online - ein Externer LinkOnline-Lexikon Betreuungsrecht herausgegeben.
    Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Bundesnotarkammer: Externer Linkwww.bnotk.de
    Informationen zum Berufsbild der Berufsbetreuer erhalten Sie unter Externer Linkwww.bvfbev.de