Betreuungsstelle

Oberstes Ziel des Betreuungsrechts der Bundesrepublik Deutschland ist die Umsetzung des Wohls und der Wünsche (§ 1901 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) der betreuten Menschen (psychisch Kranke und Menschen mit Behinderungen) und nicht ihre Entrechtung. Derzeit werden im Bundesgebiet etwa 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer rechtlichen Betreuung vertreten, die ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht eigenständig erledigen können. Die städtische Betreuungsstelle bietet unter anderem folgende Dienstleistungen an:

Allgemeine Beratung von Bürgerinnen und Bürgern zu Fragen des Betreuungsrechts, zu den Voraussetzungen der Einleitung einer rechtlichen Betreuung, zur Vermeidung einer Altenwohlgefährdung* sowie zum Verfahrensablauf und zur Hilfe bei der Auswahl von geeigneten rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern, sofern Betroffene keine geeigneten Personen des Vertrauens für die notwendigen Aufgaben benennen können.
*) Quelle: BtPrax 2008, Seite 233 ff; www.btprax.de – Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlags, www.bundesanzeiger-verlag.de.

Beratung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern, Vereinsbetreuerinnen und Vereinsbetreuern, Bevollmächtigten, Sozialen Diensten, Freien Trägern und anderen Organisationen zu allgemeinen Fragen des Betreuungsrechts, der Betreuungsplanung und zu Betreuungsanregungen.

Planung und Durchführung von Vorträgen und Informationsveranstaltungen zum Betreuungsrecht und zu den rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten in Einrichtungen, Institutionen und bei Vereinen. Hinweis: Die Volkshochschule Bielefeld bietet regelmäßig in Kooperation mit dem Aktionskreis Betreuung Bielefeld und der städtischen Betreuungsstelle Fortbildungsangebote an.

Allgemeine Informationen zu rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung, wie zum Beispiel bei der Erteilung von Vorsorgevollmachten, Gesundheitsvollmachten und Patientenverfügungen.

Allgemeine Informationen zur rechtlichen Vorsorgemöglichkeit mittels Betreuungsverfügung zur Vorbereitung einer künftigen rechtlichen Betreuung, falls keine Person des Vertrauens vorhanden ist, um eine Vollmacht zu erteilen.

Beratung und Unterstützung von Vollmachtnehmern (Bevollmächtigten).

Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift in Verbindung mit der Prüfung der Personenidentität bei Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen durch Urkundspersonen der Betreuungsstelle.

Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtliche Betreuungen führen bzw. führen möchten.

Prüfung der Geeignetheit von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern im Rahmen von Qualitätssicherung nach eingegangenen Bewerbungen und nach Bedarf Abgabe von Vorschlägen an das Amtsgericht Bielefeld.

Benennung geeigneter Berufsbetreuerinnen bzw. Berufsbetreuer und Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger nach Anfrage durch das Vormundschaftsgericht im Betreuungsverfahren.

Durchführung eines betreuungsrechtlichen Beschwerdemanagements in Problemfällen bei laufender rechtlicher Betreuung.

Für Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr allein regeln können, kann die Betreuungsabteilung beim Amtsgericht Bielefeld einen rechtlichen Betreuer bestellen. Die Betreuerbestellung erfolgt auf Antrag der/des Betroffenen oder auf Anregung von Dritten. Bei einer körperlichen Behinderung kann der Antrag auf Betreuung nur von der/dem Betroffenen selbst gestellt werden. Die Bestellung erfolgt nur dann, wenn die erforderliche Hilfe nicht auf andere Weise, wie z. B. durch die Unterstützung von Familienangehörigen, Bekannten, Freunden oder auch durch ambulante Dienste, erfolgen kann. Eine Betreuerbestellung ist auch dann nicht erforderlich, wenn die/der Betroffene vor Eintritt des Betreuungsfalles Vorsorgemaßnahmen getroffen hat. Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf keine Betreuung eingerichtet werden.

Die gerichtliche Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers bedeutet nicht die Entrechtung oder gar die Entmündigung der/des Betroffenen. Die Geschäftsfähigkeit bleibt weiterhin erhalten. Wie bei jeder anderen Person auch hängt die Wirksamkeit der vom Betreuten abgegebenen Willenserklärungen davon ab, ob er fähig ist, deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einzusehen und danach zu handeln vermag. Eine Betreuung wird grundsätzlich nur für solche Aufgaben beschlossen, wie sie für die augenblickliche Lebenslage der betroffenen Person erforderlich ist. Die Betreuerbestellung darf nicht länger als notwendig dauern. Der Aufgabenkreis kann - falls erforderlich - während der Betreuung erweitert oder reduziert werden. Die Betreuung endet mit dem Tod der/des Betroffenen oder wenn der Grund für die Betreuung entfällt. Eine Überprüfung zur Aufhebung oder Verlängerung muss spätestens nach sieben Jahren erfolgen.

Für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung müssen aussagekräftige Angaben zur Erkrankung der/des Betroffenen vorliegen, die ihre Grundlage im Vorliegen eines Attestes durch einen Facharzt oder aufgrund eines schon vorhandenen ärztlichen Gutachtens des MDK haben. Die erforderlichen Hilfen müssen in ihrer Notwendigkeit und in ihrem Umfang erkennbar sein sowie die voraussichtliche Dauer der Hilfsbedürftigkeit attestiert werden.

Dieses Attest kann dem Amtsgericht Bielefeld - Betreuungsabteilung - vorgelegt und gleichzeitig der Antrag oder die Anregung auf Betreuung abgegeben werden oder zur Niederschrift mündlich vorgetragen werden. Falls vorhanden, kann die/der Betroffene eine Person des Vertrauens im Voraus benennen. Hierzu können auch die Hilfen der Sozialen Dienste oder der Betreuungsstelle der Stadt Bielefeld in Anspruch genommen werden.

Amtsgericht Bielefeld
Abt. 2 - Betreuungsabteilung -
Gerichtstr. 6
33602 Bielefeld
Tel. 0521 / 549-0

Über die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung entscheidet das Vormundschaftsgericht. Im Betreuungsverfahren wird generell nicht nach Aktenlage ohne Kenntnis der Person entschieden. Im Allgemeinen wird ein Sozialbericht von der städtischen Betreuungsstelle angefordert und, soweit vorgeschrieben, ein/e Sachverständige/r mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt. Vor der gerichtlichen Entscheidungsfindung muss die/der Betroffene persönlich angehört werden. Die Anhörung soll dabei möglichst in seiner gewohnten Umgebung erfolgen.

Ist die/der Betroffene nicht in der Lage, seine Interessen selbst ausreichend wahrzunehmen, bestellt das Vormundschaftsgericht eine/n Verfahrenspfleger/-in. In der Regel ist auch - soweit vorhanden - dem Ehegatten, den Eltern und den volljährigen Kindern Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes ist insbesondere der/dem Betroffenen selbst bekannt zu geben.

Gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts ist die Einlegung eines Rechtsmittels möglich.

Die Auswahl geeigneter Betreuerinnen bzw. Betreuer (ehrenamtliche Betreuer, Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer) sowie deren Bestellung und Entlassung sind Aufgaben des Amtsgerichtes. Mindestens einmal jährlich muss ein Tätigkeitsbericht eingereicht und Rechnung gelegt werden.

Außerdem gibt es eine Reihe von Entscheidungen und Rechtsgeschäften, für die ein richterlicher Genehmigungsvorbehalt besteht. Das sind beispielsweise freiheitsentziehende Maßnahmen, die Kündigung von Wohnraum oder die Veräußerung von (Grund-)Vermögen. In diesen Fällen müssen Betreuungspersonen die Entscheidung vom Amtsgericht genehmigen lassen. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben oder sich nicht sicher sind, ob Sie eine Genehmigung benötigen, wenden Sie sich bitte an das Amtsgericht Bielefeld.

Die folgenden fünf in Bielefeld tätigen Betreuungsvereine können von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die künftig als Ehrenamtliche im Bereich der rechtlichen Betreuung arbeiten möchten oder die Abfassung einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung erwägen, im Rahmen ihres Beratungsauftrags angesprochen werden:


Diese fünf Betreuungsvereine und die Betreuungsstelle der Stadt Bielefeld arbeiten gemeinsam im Aktionskreis Betreuung Bielefeld zusammen. Der Aktionskreis fördert mit besonderen Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich auch außerhalb des Familienverbandes für die Übernahme einer ehrenamtlichen rechtlichen Betreuung zur Verfügung zu stellen bzw. fundiertere Kenntnisse zum Betreuungsrecht und zu den rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten zu erlangen.

Bereits ehrenamtlich tätige Betreuerinnen und Betreuer, die vorrangig aus dem familiären Umfeld oder Freundes- bzw. Bekanntenkreis kommen, können ebenfalls die Beratungsangebote des Aktionskreises bzw. eines Betreuungsvereins in Anspruch nehmen. Es werden regelmäßige Fortbildungsangebote sowie individuelle Gespräche nach Terminvereinbarung angeboten.

Neben den ehrenamtlich tätigen rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gibt es in Bielefeld zurzeit rund 130 Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (einschließlich Vereinsbetreuer/-innen und Rechtsanwälte), die im Arbeitsfeld der rechtlichen Betreuungen hauptberuflich arbeiten. Teilweise haben sich die Berufsbetreuer inzwischen zu Praxisgemeinschaften zusammengeschlossen.

Zeigt ein Mensch im näheren Umfeld Anzeichen einer dementiellen Erkrankung, sollten Angehörige sensibel vorgehen. Es empfiehlt sich, den Betroffenen im Rahmen eines allgemeinen Check-ups bei einem vertrauten Arzt zu einer ärztlichen Untersuchung zu ermuntern, ihn jedoch keinesfalls gegen seinen Willen zu einem Hirnleistungstest zu drängen.

Demenzen gehören zu den typischen Erkrankungen, die im Verlauf zur Geschäftsunfähigkeit (§§ 104, 105 BGB) führen, in bestimmten Situationen bereits bei leichtgradig an Demenz Erkrankten. Allerdings statuierte die Rechtsprechung mehrfach, dass lediglich leichte Demenzformen nicht geeignet sind, die freie Willensbestimmung und somit die Geschäftsfähigkeit auszuschließen. Das Untersuchungsergebnis eines Facharztes gibt eine zuverlässige Aussage über die zu überprüfende Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen. Auf dieser Grundlage können dann evtl. notwendige betreuungsrechtliche Schritte eingeleitet werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bei einer leichten Form der Demenz noch ein Testament errichtet werden kann. Auch ist bei der Frage der strafrechtlichen Schuldfähigkeit zu beachten, dass ab einem mittelgradigen Krankheitsstadium Schuldunfähigkeit gegeben sein kann; bei leichter Demenz liegt bereits erheblich verminderte Schuldfähigkeit vor.

Für Personen, die an Altersdemenz erkrankt sind, sollte - soweit die erkrankte Person keine rechtliche Vorsorge mittels Vorsorgevollmacht bzw. Patientenverfügung während des Zeitraums der unbeeinträchtigten Geschäftsfähigkeit getroffen hat - möglichst nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt von einem Angehörigen bzw. einer anderen nahestehenden Person eine rechtliche Betreuung beim Amtsgericht Bielefeld angeregt werden. Nur durch diese Maßnahme kann im Interesse eines Betroffenen mit einer Demenzerkrankung eine schleichende Entrechtung verhindert und eine legitime rechtliche Vertretung gewährleistet werden.

Voraussetzung für eine rechtliche Betreuung ist, dass die betroffene Person aufgrund der dementiellen Erkrankung die rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Dies wird durch fachärztliches Gutachten festgestellt. Außerdem muss ein aktueller bzw. fortdauernder Handlungsbedarf bei den zu regelnden Angelegenheiten (z.B. Fragen einer Wohnungsaufgabe; Abschluss eines Heimvertrages bzw. eines ambulanten Pflegevertrages; laufende Überwachung der Einhaltung geltender Pflegestandards bei einer stationären bzw. ambulanten Pflege; regelmäßige Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung; Verwaltung des Einkommens und Vermögens, auch inkl. künftiger sozialer Transferleistungen) vorhanden sein.

Im Rahmen der rechtlichen Vorsorge sollte frühzeitig, solange keine Geschäftsunfähigkeit vorliegt, eine Vorsorgevollmacht abgefasst werden. Die Unterzeichnung einer (Vorsorge-)Vollmacht nach Feststellung einer bereits relevanten Demenzerkrankung - also nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit - ist dagegen rechtlich sehr problematisch und sollte unterbleiben. Eine der wichtigsten Voraussetzungen bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht ist das Vorhandensein einer Vertrauensperson. Die bei Bedarf ergänzend abzufassende Patientenverfügung richtet sich direkt an den mit der Gesundheitsfürsorge Bevollmächtigten und den jeweils behandelnden Arzt.

Als Alternative zur Vorsorgevollmacht kann zur Vorbereitung einer späteren rechtlichen Betreuung eine Betreuungsverfügung - auch in Kombination mit einer Patientenverfügung - erstellt werden, um damit dem Wunsch des Betroffenen entsprechend festzulegen, welche Person oder welcher Betreuungsverein des Vertrauens künftig als rechtlicher Betreuer auf der Grundlage des Betreuungsrechts tätig sein soll, falls die gesundheitliche Lage (schwere psychische Erkrankung bzw. geistige oder seelische Behinderung) dies in Zukunft erforderlich macht.

Weitere Auskünfte und Informationen erteilt das Amtsgericht Bielefeld, die fünf in Bielefeld tätigen Betreuungsvereine sowie die Betreuungsstelle der Stadt Bielefeld.
Außerdem hat der Bundesanzeiger Verlag, Köln, unter dem Label der Fachzeitschrift Betreuungsrechtliche Praxis - Bt-Prax online - ein Online-Lexikon Betreuungsrecht herausgegeben.