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Amt für soziale Leistungen
- Sozialamt -
Neues Rathaus, Flur E, Zimmer 209, 211, 213, 215, 217, 219 und 243
Niederwall 23
33602 Bielefeld
Tel. 0521 51-2612, 51-5508
Fax 0521 51-8209
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Mo - Fr 8.00 - 12.00 Uhr, Do zusätzlich 14.30 - 18.00 Uhr



Das Angebot der städtischen Betreuungsstelle

Oberstes Ziel des Betreuungsrechts der Bundesrepublik Deutschland ist die Umsetzung des Wohls und der Wünsche (§ 1901 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) der betreuten Menschen (psychisch Kranke und Menschen mit Behinderungen) und nicht ihre Entrechtung. Derzeit werden im Bundesgebiet etwa 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer rechtlichen Betreuung vertreten, die ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht eigenständig erledigen können. Die städtische Betreuungsstelle bietet u.a. folgende Dienstleistungen an:

  • Allgemeine Beratung von Bürgerinnen und Bürgern zu Fragen des Betreuungsrechts, zu den Voraussetzungen der Einleitung einer rechtlichen Betreuung, zur Vermeidung einer Altenwohlgefährdung* sowie zum Verfahrensablauf und zur Hilfe bei der Auswahl von geeigneten rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern, sofern Betroffene keine geeigneten Personen des Vertrauens für die notwendigen Aufgaben benennen können.
    *) Quelle: BtPrax 2008, Seite 233 ff; Externer Linkwww.btprax.de – Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlags, Externer Linkwww.bundesanzeiger-verlag.de.

  • Beratung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern, Vereinsbetreuerinnen und Vereinsbetreuern, Bevollmächtigten, Sozialen Diensten, Freien Trägern und anderen Organisationen zu allgemeinen Fragen des Betreuungsrechts, der Betreuungsplanung und zu Betreuungsanregungen.

  • Planung und Durchführung von Vorträgen und Informationsveranstaltungen zum Betreuungsrecht und zu den rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten in Einrichtungen, Institutionen und bei Vereinen. Hinweis: Die Volkshochschule Bielefeld bietet regelmäßig in Kooperation mit dem Aktionskreis Betreuung Bielefeld und der städtischen Betreuungsstelle Fortbildungsangebote an.

  • Allgemeine Informationen zu rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung, wie zum Beispiel bei der Erteilung von Vorsorgevollmachten, Gesundheitsvollmachten und Patientenverfügungen.

  • Allgemeine Informationen zur rechtlichen Vorsorgemöglichkeit mittels Betreuungsverfügung zur Vorbereitung einer künftigen rechtlichen Betreuung, falls keine Person des Vertrauens vorhanden ist, um eine Vollmacht zu erteilen.

  • Beratung und Unterstützung von Vollmachtnehmern (Bevollmächtigten).

  • Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift in Verbindung mit der Prüfung der Personenidentität bei Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen durch Urkundspersonen der Betreuungsstelle.

  • Beratung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtliche Betreuungen führen bzw. führen möchten.

  • Prüfung der Geeignetheit von Berufsbetreuerbewerbern im Rahmen von Qualitätssicherung. Nach Bedarf Abgabe von geeigneten Vorschlägen an das Amtsgericht Bielefeld.

  • Benennung von geeigneten ehrenamtlichen rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern bzw. Berufsbetreuerinnen bzw. Berufsbetreuern und Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern nach Anfrage durch das Betreuungsgericht in einem konkreten Betreuungsverfahren.

  • Durchführung eines betreuungsrechtlichen Beschwerdemanagements in Problemfällen bei laufender rechtlicher Betreuung.


  • Rechtliche Betreuung (§§ 1896 - 1908 i BGB)

    Für Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer erheblichen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr allein regeln können, kann die Betreuungsabteilung beim Externer LinkAmtsgericht Bielefeld einen rechtlichen Betreuer bestellen. Die Betreuerbestellung erfolgt auf Antrag der/des Betroffenen oder auf Anregung von Dritten. Bei einer körperlichen Behinderung kann der Antrag auf Betreuung nur von der/dem Betroffenen selbst gestellt werden. Die Bestellung erfolgt nur dann, wenn die erforderliche Hilfe nicht auf andere Weise, wie z. B. durch die Unterstützung von Familienangehörigen, Bekannten, Freunden oder auch durch ambulante Dienste, erfolgen kann (andere Hilfen). Eine Betreuerbestellung ist auch dann nicht erforderlich, wenn die/der Betroffene vor Eintritt des Betreuungsfalles Vorsorgemaßnahmen (z.B. Vorsorgevollmacht) getroffen hat. Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf keine Betreuung eingerichtet werden.

    Die gerichtliche Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers bedeutet nicht die Entrechtung oder gar die Entmündigung der/des Betroffenen. Die Geschäftsfähigkeit bleibt weiterhin erhalten. Wie bei jeder anderen Person auch hängt die Wirksamkeit der vom Betreuten abgegebenen Willenserklärungen davon ab, ob er fähig ist, deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einzusehen und danach zu handeln vermag. Eine rechtliche Betreuung wird grundsätzlich nur für solche Aufgaben beschlossen, wie sie für die augenblickliche Lebenslage aufgrund fehlender Kompetenzen bei der betroffenen Person erforderlich ist. Die Betreuerbestellung darf nicht länger als notwendig dauern. Eine Betreuung kann vom Aufgabenkreis her - falls erforderlich - während der Betreuung erweitert oder reduziert werden. Die Betreuung endet mit dem Tod der/des Betroffenen oder wenn der Grund für die Betreuung entfällt. Eine Überprüfung zur Aufhebung oder Verlängerung muss spätestens nach sieben Jahren erfolgen.


    Verfahren zur Einleitung einer rechtlichen Betreuung (Betreuungsverfahren)

    Für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung müssen aussagekräftige Angaben zur Erkrankung der/des Betroffenen vorliegen, die ihre Grundlage im Vorliegen eines Attestes durch einen Facharzt oder aufgrund eines schon vorhandenen ärztlichen Gutachtens des MDK haben. Die erforderlichen Hilfen müssen in ihrer Notwendigkeit und in ihrem Umfang erkennbar sein sowie die voraussichtliche Dauer der Hilfsbedürftigkeit attestiert werden.

    Dieses Attest kann dem Amtsgericht Bielefeld - Betreuungsabteilung - vorgelegt und gleichzeitig der Antrag oder die Anregung auf Betreuung abgegeben werden oder zur Niederschrift mündlich vorgetragen werden. Falls vorhanden, kann die/der Betroffene eine Person des Vertrauens im Voraus benennen. Hierzu können auch die Hilfen der Sozialen Dienste oder der Betreuungsstelle der Stadt Bielefeld in Anspruch genommen werden.

    Externer LinkAmtsgericht Bielefeld
    Abt. 2 - Betreuungsabteilung -
    Gerichtstr. 6
    33602 Bielefeld
    Tel. 0521 / 549-0

    Über die Einrichtung bzw. Aufhebung einer rechtlichen Betreuung entscheidet das Betreuungsgericht. Im Betreuungsverfahren wird generell nicht nach Aktenlage ohne Kenntnis der Person entschieden. Im Allgemeinen wird ein betreuungsrechtlicher Sozialbericht von der städtischen Betreuungsstelle angefordert und, soweit vorgeschrieben, ein/e Sachverständige/r mit der Erstattung eines fachärztlichen Gutachtens beauftragt. Vor der gerichtlichen Entscheidungsfindung muss die/der Betroffene persönlich angehört werden. Die Anhörung soll dabei möglichst in seiner gewohnten Umgebung erfolgen.

    Ist die/der Betroffene nicht in der Lage, seine Interessen selbst ausreichend wahrzunehmen, bestellt das Betreuungsgericht eine/n Verfahrenspfleger/-in. In der Regel ist auch - soweit vorhanden - dem Ehegatten, den Eltern und den volljährigen Kindern Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

    Die Entscheidung des Betreuungsgerichtes ist insbesondere der/dem Betroffenen selbst bekannt zu geben.

    Gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts ist die Einlegung eines Rechtsmittels möglich.

    Die Auswahl geeigneter Betreuerinnen bzw. Betreuer (ehrenamtliche Betreuer, Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer) sowie deren Bestellung und Entlassung sind Aufgaben des Betreuungsgerichtes. Mindestens einmal jährlich muss vom bestellten Betreuer ein Tätigkeitsbericht eingereicht und Rechnung gelegt werden.

    Außerdem gibt es eine Reihe von Entscheidungen, für die ein richterlicher Genehmigungsvorbehalt besteht. Das sind beispielsweise freiheitsentziehende Maßnahmen, die Kündigung von Wohnraum oder die Veräußerung von (Grund-)Vermögen. In diesen Fällen müssen Betreuungspersonen die Entscheidung vom Amtsgericht genehmigen lassen. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben oder sich nicht sicher sind, ob Sie eine Genehmigung benötigen, wenden Sie sich bitte an das Amtsgericht Bielefeld.


    Betreuungsvereine in Bielefeld

    Die folgenden fünf in Bielefeld tätigen Betreuungsvereine können von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die künftig als Ehrenamtliche im Bereich der rechtlichen Betreuung arbeiten möchten oder die Abfassung einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung erwägen, im Rahmen ihres betreuungsrechtlichen Beratungsauftrags angesprochen werden:

  • Externer LinkAWO Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt
    Kreisverband Bielefeld e.V.
    Arndtstraße 6-8
    33602 Bielefeld
    Tel. 0521/52089-11
    E-Mail: E-Mailbtg@awo-bielefeld.de

  • Externer LinkGfS Gesellschaft für Sozialarbeit e.V.
    Betreuungsverein der GfS im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Bielefeld e.V.
    Oberntorwall 23a
    33602 Bielefeld
    Tel. 0521/5200133
    E-Mail: E-Maileva.wessel@gfs-bielefeld.de

  • Externer LinkSKM Katholischer Verein für Soziale Dienste in Bielefeld e.V.
    Kavalleriestr. 26
    33602 Bielefeld
    Tel. 0521/55776121
    E-Mail: E-Mailt.ehnis@skm-bielefeld.de

  • Externer LinkVerein für Betreuungen in Bielefeld e.V.
    Königsweg 5
    33617 Bielefeld
    Tel. 0521/144-4788
    E-Mail: E-Maill.timm@vereinfuerbetreuungen.de

  • Externer LinkBetreuungsverein – Das Tageshaus e.V.
    Niederwall 5
    33602 Bielefeld
    Tel. 0521/45364819
    E-Mail: E-Mailannegret.diekmann@tageshaus-bielefeld.de


  • Diese fünf Betreuungsvereine und die Betreuungsstelle der Stadt Bielefeld arbeiten gemeinsam im Aktionskreis Betreuung Bielefeld zusammen. Der Aktionskreis fördert mit besonderen Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich auch außerhalb des Familienverbandes für die Übernahme einer ehrenamtlichen rechtlichen Betreuung zur Verfügung zu stellen. In Zusammenarbeit mit der VHS Bielefeld vermittelt der Aktionskreis in Kursen fundierte Kenntnisse zum Betreuungsrecht und zu den rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten.

    Bereits ehrenamtlich tätige rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, die vorrangig aus dem familiären Umfeld oder Freundes- bzw. Bekanntenkreis eines Betroffenen kommen, können ebenfalls die Beratungsangebote des Aktionskreises bzw. eines Betreuungsvereins in Anspruch nehmen. Bei den Vereinen werden regelmäßige Fortbildungsangebote sowie individuelle Gespräche nach Terminvereinbarung angeboten. Die Beratungsangebote der Vereine gelten auch für Bevollmächtigte per Vorsorgevollmacht bzw. für Personen, die die Errichtung einer Vorsorgevollmacht in Erwägung ziehen.


    Berufsbetreuungen/Vereinsbetreuungen

    Neben den ehrenamtlich tätigen rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gibt es in Bielefeld zurzeit rund 160 Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (einschließlich Vereinsbetreuer/-innen und Rechtsanwälte), die im Arbeitsfeld der rechtlichen Betreuungen hauptberuflich arbeiten. Teilweise haben sich die Berufsbetreuer inzwischen zu Praxisgemeinschaften zusammengeschlossen.



    Demenz und rechtliche Betreuung

    Zeigt ein Mensch im näheren Umfeld Anzeichen einer dementiellen Erkrankung, sollten Angehörige sensibel vorgehen. Es empfiehlt sich, den Betroffenen im Rahmen eines allgemeinen Check-ups bei einem vertrauten Arzt zu einer ärztlichen Untersuchung zu ermuntern, ihn jedoch keinesfalls gegen seinen Willen zu einem Hirnleistungstest zu drängen.

    Demenzen gehören zu den typischen Erkrankungen, die im Verlauf zur Geschäftsunfähigkeit (§§ 104, 105 BGB) führen, in bestimmten Situationen bereits bei leichtgradig an Demenz Erkrankten. Allerdings statuierte die Rechtsprechung mehrfach, dass lediglich leichte Demenzformen nicht geeignet sind, die freie Willensbestimmung und somit die Geschäftsfähigkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit auszuschließen. Das Untersuchungsergebnis eines Facharztes gibt eine zuverlässige Aussage über die zu überprüfende Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen. Auf dieser Grundlage können dann evtl. notwendige betreuungsrechtliche Schritte eingeleitet werden.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bei einer leichten Form der Demenz noch ein Testament errichtet werden kann. Auch ist bei der Frage der strafrechtlichen Schuldfähigkeit zu beachten, dass ab einem mittelgradigen Krankheitsstadium Schuldunfähigkeit gegeben sein kann; bei leichter Demenz liegt bereits erheblich verminderte Schuldfähigkeit vor.

    Für Personen, die an Altersdemenz erkrankt sind, sollte - soweit die erkrankte Person keine rechtliche Vorsorge mittels Vorsorgevollmacht bzw. Patientenverfügung während des Zeitraums der unbeeinträchtigten Geschäftsfähigkeit getroffen hat - möglichst nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt von einem Angehörigen bzw. einer anderen nahestehenden Person eine rechtliche Betreuung beim Externer LinkAmtsgericht Bielefeld angeregt werden. Nur durch diese Maßnahme kann im Interesse eines Betroffenen mit einer Demenzerkrankung eine schleichende Entrechtung verhindert und eine legitime rechtliche Vertretung gewährleistet werden.

    Voraussetzung für eine rechtliche Betreuung ist, dass die betroffene Person aufgrund der dementiellen Erkrankung die rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Dies wird durch fachärztliches Gutachten festgestellt. Außerdem muss ein aktueller bzw. fortdauernder betreuungsrechtlicher Handlungsbedarf bei den zu regelnden Angelegenheiten (z.B. Fragen einer Wohnungsaufgabe; Abschluss eines Heimvertrages bzw. eines ambulanten Pflegevertrages; laufende Überwachung der Einhaltung geltender Pflegestandards bei einer stationären bzw. ambulanten Pflege; regelmäßige Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung; Verwaltung des Einkommens und Vermögens, auch inkl. künftiger sozialer Transferleistungen) vorhanden sein.

    Im Rahmen der rechtlichen Vorsorge sollte frühzeitig, solange keine Geschäftsunfähigkeit vorliegt, eine Vorsorgevollmacht abgefasst werden. Die Unterzeichnung einer (Vorsorge-)Vollmacht nach Feststellung einer bereits relevanten Demenzerkrankung - also nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit - ist dagegen rechtlich sehr problematisch und sollte unterbleiben. Eine der wichtigsten Voraussetzungen bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht ist das Vorhandensein einer Vertrauensperson. Die bei Bedarf ergänzend abzufassende Patientenverfügung richtet sich direkt an den mit der Gesundheitsfürsorge Bevollmächtigten und den jeweils behandelnden Arzt.

    Als Alternative zur Vorsorgevollmacht kann zur Vorbereitung einer späteren rechtlichen Betreuung eine Betreuungsverfügung - auch in Kombination mit einer Patientenverfügung - erstellt werden, um damit dem Wunsch des Betroffenen entsprechend festzulegen, welche Person oder welcher Betreuungsverein des Vertrauens künftig als rechtlicher Betreuer auf der Grundlage des Betreuungsrechts tätig sein soll, falls die gesundheitliche Lage (schwere psychische Erkrankung bzw. geistige oder seelische Behinderung) dies in Zukunft erforderlich macht.


    Wo erhalte ich weitere Auskünfte?

    Weitere Auskünfte und Informationen erteilt das Externer LinkAmtsgericht Bielefeld, die sechs in Bielefeld tätigen Betreuungsvereine sowie die Betreuungsstelle der Stadt Bielefeld.
    Außerdem hat der Bundesanzeiger Verlag, Köln, unter dem Label der Fachzeitschrift Betreuungsrechtliche Praxis - Bt-Prax online - ein Externer LinkOnline-Lexikon Betreuungsrecht herausgegeben.