Grundsicherung für Menschen über 65 Jahre oder dauerhaft Erwerbsgeminderte

Anträge können hier gestellt werden:

Amt für soziale Leistungen - Sozialamt -
Geschäftsbereich Wirtschaftliche Hilfen Soziales
Abteilung SGB XII Grundsicherung
Neues Rathaus, 1. Etage, Flur C, Zimmer C 100 - C 113, C 141 - C 146
Niederwall 23
33602 Bielefeld

Telefonische Auskünfte
Herr Becker
Tel. 0521 51-5049
Fax 0521 51-8360
E-Mail: E-MailGrundsicherung@bielefeld.de
Öffnungszeiten: Mo 8:00 – 12:00 Uhr, Do 8:00 – 12:00 und 14:30 – 18:00 Uhr. Im Übrigen nach telefonischer Vereinbarung.


Infos zum Gesetz Ansprüche und Leistungen Antragsunterlagen



Das Gesetz und seine Zielsetzung

Die Grundsicherung ist eine eigenständige Sozialleistung im Alter und bei Erwerbsminderung mit dem Ziel, den notwendigen Lebensunterhalt von älteren Menschen und von dauerhaft voll erwerbsgeminderten Menschen auf dem Niveau der Sozialhilfe sicherzustellen.
Im Unterschied zu Versichertenrenten und Erwerbsminderungsrenten ist eine Bedürftigkeit Voraussetzung für die Gewährung.



Ansprüche und Leistungen

› Antragsberechtigter Personenkreis
  • Ältere Menschen mit dem vollendeten 65. Lebensjahr
  • Personen mit dem vollendeten 18. Lebensjahr, die unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage dauerhaft voll erwerbsgemindert sind
  • Behinderte Menschen mit dem vollendeten 18. Lebensjahr, die in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder für diese Werkstätten in Heimarbeit tätig sind
Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung wird nicht vorausgesetzt.

› Ausgeschlossener Personenkreis
  • Ausländer, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind.
  • Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt.
  • EU-Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht allein über die Freizügigkeit innerhalb der Union ableiten.
  • Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.
  • Personen, die in den letzten zehn Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
› Katalog der Anspruchsvoraussetzungen
  • Antragstellung
  • Bedürftigkeit
    Bedürftig sind Antragsberechtigte, die ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen oder dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners/ Lebenspartners oder eines eheähnlichen Partners beschaffen können.
› Einkommenseinsatz des Antragstellers
  • Das bereinigte Einkommen ist in voller Höhe auf den Bedarf einzusetzen
› Einkommenseinsatz des Partners
  • Liegt das Einkommen des Partners über dem eigenen Bedarf, ist der übersteigende Betrag für den Partner einzusetzen.
› Einsatz von Vermögen
  • Die Vermögensfreigrenze bezogen auf kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte beträgt für jede volljährige oder alleinstehende minderjährige Person 5.000,- € (Stand 01.04.2017).
› Verwandtenunterhalt
  • In der Grundsicherung wird nicht auf Unterhaltsansprüche gegen Eltern und Kinder zurückgegriffen, sofern deren Jahresbruttoeinkommen unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt.
  • Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Eltern und Kinder ein Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro und mehr haben, besteht keine Auskunftspflicht über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
› Bedarf der Grundsicherung
    • Regelsatz des Haushaltsvorstandes
    • Regelsatz für den antragsberechtigten Partner
    • angemessene Miete und Mietnebenkosten
    • angemessene Heizkosten
    • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
    • Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen G
    • Mehrbedarf bei Schwangerschaft ab der 12. Woche
    • Mehrbedarfe für Alleinerziehende
    • Mehrbedarf bei Krankenkost
› Weitere Leistungen
  • Einmalige Beihilfen für die Erstausstattung der Wohnung, des Haushalts und der Bekleidung
  • Übernahme von Mietschulden bei drohender Obdachlosigkeit oder von Schulden bei vergleichbaren sozialen Notlagen
  • in Einzelfällen Mietkaution/Genossenschaftsanteile und Umzugskosten
› Bewilligungszeitraum
  • Laufende Leistungen der Grundsicherung werden in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt.
  • Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind mitzuteilen.
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, sind vom Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz ausgeschlossen.

Ausnahme:
Wenn ein oder mehrere Familienmitglieder Ihres Haushaltes ab dem 01.01.2005 keine Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bezieht / beziehen, so besteht nur für diese Person/en weiterhin ein Anspruch auf Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz. Nur in diesem Falle muss ein Antrag auf Wohngeld gestellt werden.

Unterlagen für die Antragstellung

  • Personalausweis
  • Schwerbehindertenausweis
  • Nachweis über dauerhafte volle Erwerbsminderung
  • Rentenbescheid
  • Nachweis über anderes Einkommen
  • Wohngeldbescheid
  • Nachweise über Vermögen
  • Nachweis über Unterkunfts- und Heizkosten
  • Nachweise über andere Belastungen (Versicherungen usw.)
  • ärztliche Atteste für Krankenkost