Lastenausgleich, Vertriebenangelegenheiten

Amt für soziale Leistungen - Sozialamt -
Niederwall 23
Neues Rathaus, 2. Etage, Zimmer E 211 und C 200
33602 Bielefeld

Frau Böker
Tel. 0521/51-6092
Fax 0521/51-6250
E-Mail: E-Mailstephanie.boeker@bielefeld.de

Öffnungszeiten: Mo-Fr 8–12 Uhr, zusätzlich Do 13.30–18 Uhr



Politisch Verfolgte/Häftlinge

Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Gebiet der ehemaligen DDR haben einen Anspruch auf Rehabilitierung. Im Rehabilitierungsverfahren bei den zuständigen Behörden in den neuen Bundesländern wird zunächst die strafrechtliche Entscheidung aufgehoben und das Opfer durch Gerichtsbeschluss rehabilitiert. Entsprechende Anträge sind bis zum 31.12.2007 zu stellen. Die Rehabilitierung begründet einen Anspruch auf verschiedene Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) für eine zu Unrecht erlittene Haft. Anträge auf Kapitalentschädigung sind bis zum 31.12.2007 bzw. ein Jahr nach Rechtskraft der Rehabilitierungsbescheinigung beim Ausgleichsamt Bielefeld zu stellen.

Eine Rehabilitierung ist auch in Bezug auf eine berufliche Verfolgung in der ehemaligen DDR möglich. Nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wird den im Berufsleben Verfolgten ein Weg eröffnet, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen, wenn eine besondere Beeinträchtigung in der wirtschaftlichen Lage eingetreten ist. Auch hier endet die Antragsfrist am 31.12.2008. Die Rehabilitierungsbescheinigung ist dagegen bis zum 31.12.2007 zu beantragen.

Politische Häftlinge können Unterstützungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) bei der Stiftung für politische Häftlinge in Bonn beantragen. Hierbei prüft das Ausgleichsamt Bielefeld auf Ersuchen der Stiftung, ob die Leistungsvoraussetzungen in der Person der Antragsteller erfüllt sind.