Konjunkturprogramm II

Die Stadt Bielefeld investiert 38,9 Millionen Euro in Bildung und Infrastruktur bis 2011
Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein-Westfalen (Investitionsförderungsgesetz NRW) werden den Kommunen Mittel in Höhe von 2,38 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen durch die Landesregierung zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen in Zeiten der Wirtschaftskrise einen kräftigen Konjunkturimpuls geben. Insbesondere in den Bereichen Bildung und Infrastruktur besteht in den Kommunen ein erheblicher Investitionsstau, der mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II abgebaut werden soll.
Die Stadt Bielefeld erhält eine Fördersumme von insgesamt 38.949.126 Euro. Mit den Geldern sollen Bildungsmaßnahmen im Wert von 27.077.376 Euro sowie Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 11.871.750 Euro gefördert werden.

Damit die gewünschten Impulse mit dem Konjunkturpaket II umgesetzt werden, muss eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen erfolgen. Aus diesem Grund werden nur Maßnahmen gefördert, die zwischen dem 27.01.2009 und dem 31.12.2010 begonnen werden und spätestens zum 31.12.2011 beendet und abgerechnet sind. Auch werden bisherige Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten für die zeitnahe Umsetzung neu gestaltet.

Durch den Rat der Stadt Bielefeld wurde bereits die Umsetzung von 14 städtischen Maßnahmen im Bereich „Bildung” sowie neun städtischen Maßnahmen im Bereich „Infrastruktur” im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossen.

Neben dem Einsatz von Fördergeldern für Investitionen der Kommunen werden auch Investitionen von Freien Träger neutral berücksichtigt. Somit partizipieren auch externe Träger im angemessenen Rahmen von den Geldern. Die betroffenen Träger sollen, genau wie die Kommunen, bei der Umsetzung der Maßnahmen einen Eigenanteil von 12,5 Prozent der Kosten beisteuern.
Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 13.05.2009 und am 25.06.2009 die Umsetzung von drei Infrastrukturmaßnahmen Freier Träger beschlossen. Am 10.09.2009 hat er zudem die Dringlichkeitsentscheidungen über die Umsetzung von 45 Maßnahmen Freier Träger im Bereich Bildung genehmigt.
Abschließend wurden am 10.06.2010 durch den Rat Maßnahmen der 5. Tranche beschlossen, so dass alle Gelder, die der Stadt Bielefeld aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stehen, nunmehr mit Investitionen hinterlegt sind:

Maßnahmen im Bereich Bildung

Träger Maßnahme Kostenvolumen gem. Ratsbeschluss
Stadt Bielefeld Vollständige Sanierung des Schulgebäudeteils 11 der Kuhlo-Realschule 600.000
Stadt Bielefeld Energ.Sanierung u. Umbau der ehem. Lutherschule II zur Unterbringung Volkeningschule 2.200.000
Stadt Bielefeld Vollständige Sanierung der Gebäudekörper des Ceciliengymnasiums 4.500.000
Stadt Bielefeld Vollst. Sanierung der Sporthalle der Förderschule Hamfeldschule 500.000
Stadt Bielefeld Energ. Sanierung des Eingangsbereichs/Forum der Hauptschule Heepen 150.000
Stadt Bielefeld Energ. Sanierung der Schwimmhalle der Hauptschule Markt 310.000
Stadt Bielefeld Energ. Sanierung des Hauptgebäudes u. der Schulsporthalle der Grundschule Stiftsschule 481.000
Stadt Bielefeld Vollständige Sanierung der Gebäudekörper der Realschule Heepen 3.100.000
Stadt Bielefeld Vollständige Sanierung der Gebäudekörper der Realschule Gertrud Bäumer                          4.280.000
Stadt Bielefeld Vollständige Sanierung des Schulgebäudeteils 11(Altbau) der Gesamtschule Stieghorst 1.700.000
Stadt Bielefeld Vollständige Sanierung des Gebäudes der KiTa Kindermannstiftung 500.000
  Summe 1. Tranche (23.04.2009) 18.321.000
     
Stadt Bielefeld Dachdämmung, Fassadendämmung, Fenstererneuerung am JH Hanning 450.000
Ursulinen Umbau und energ. Sanierung der Marienschule 693.244
Verein zur Förderung der RSS Verschiedene Sanierungsmaßnahmen an der Rudolf-Steiner-Schule 233.778
 Kirchenkreis Bielefeld   Verschiedene Sanierungsmaßnahmen an der Kita Heepen "Baumheide" 87.822
 Kirchenkreis Bielefeld   Verschiedene Sanierungsmaßnahmen an der Dietr. Bonh. Kita (Christus) / Wellensiek 43.111
 Kirchenkreis Bielefeld   Verschiedene Sanierungsmaßnahmen an der Dietr. Bonh. Kita (Matthäus) 43.556
 Kirchenkreis Bielefeld   Verschiedene Sanierungsmaßnahmen an der Kita "Lydia Kinderhaus" (Johannis) 98.222
 Kirchenkreis Bielefeld   Sanierung Sanitärbereich/ Warmwasseraufbereitung in der Kita Oldentrup "Die Arche" 39.111
 Kirchenkreis Bielefeld   Verschiedene Sanierungsmaßnahmen in der Kita Heppen "Petristift" 107.556
 Kirchenkreis Bielefeld   Flachdachsanierung incl. Dämmung im Petri Kindergarten "Haus Pusteblume" 24.000
 Kirchenkreis Bielefeld   Verschiedene Sanierungsmaßnahmen in der Kita Milse 66.667
 Kirchenkreis Bielefeld   Verschiedene Sanierungsmaßnahmen in der Kita Altstadt "Haus Pusteblume" 57.778
 Kirchenkreis Bielefeld   Verschiedene Sanierungsmaßnahmen in der Dietr. Bonh. Kita Uni  25.778
 Kirchenkreis Bielefeld   Fensteraustausch, Dachbodendämmung in der Kita Neustadt (Paul-Gerh.) 65.778
 Kirchenkreis Bielefeld   Komplettsanierung Waschraum, Dämmung in der Petri Kita 28.444
 Kirchenkreis Bielefeld   Flachdachsanierung, Austausch Außentür in der Kita Schildesche "Karl-Siebold" 44.000
 Kirchenkreis Bielefeld   Austausch Terassentür in der Kita Schildesche 7.111
 Kirchenkreis Bielefeld   Dachsanierung an der Martini-Gadderbaum Kita Ida Kaselowsky 106.667
 Kirchenkreis Bielefeld   Verschiedene Sanierungsmaßnahmen an der Paulus Kita (Lukas) 46.222
 Kirchenkreis Bielefeld   Sanierung der Sanitärbereiches der Kita Hoberge-Uerentrup 9.778
 Kirchenkreis Bielefeld   Flachdachsanierung / Sanierung der Waschräume in der Kita Babenhausen 80.889
 Kirchenkreis Bielefeld   Dachsanierung des Kita Heepen "Die Kinderbrücke" 36.444
 Kirchenkreis Bielefeld   Ausbau der Kita Hillegossen "Christophorus" zum Familienzentrum 101.778
 Kirchenkreis Bielefeld   Sanierung der Sanitärräume der Kita Lydia (Erlöser) 7.111
 Kirchenkreis Bielefeld   Verschiedene Sanierungsmaßnahmen in der Kita Neustadt 74.489
 Kirchenkreis Bielefeld   Verschiedene Sanierungsmaßnahmen an der Kita Schildesche (Thomas) 36.889
 Kirchenkreis Bielefeld   Modernisierung des Sanitärbereiches Der Kita Stieghorst (Gustav-Adolf) 7.111
 Kirchenkreis Bielefeld   Verschiedene Sanierungsmaßnahmen in der Kita Apostel 64.444
 Kirchenkreis Bielefeld   Dacheindeckung der Markus Kita (Luther) 48.889
 Kirchenkreis Bielefeld   Sanierung der Waschräume in der Kita Dornberg "Spatzennest" 13.333
 AWO  energetische Sanierung der Kita Buntstifte 40.889
 AWO  Energetische Modernisierungsmaßnahmen der Kita Altenhagen 210.667
 AWO  Energetische Modernisierungsmaßnahmen der Kita Theesen 237.333
 AWO  Energetische Modernisierungsmaßnahmen der Kita Vilsendorf 239.111
Kirchengem. Brackwede neue Heizung inkl. veränderter Abwasserlösung der Kita "Die Arche" 49.778
Kirchengem. Jöllenbeck Sanierung der Kita Böckmannsfeld 53 114.667
Kirchengem. Jöllenbeck Sanierung der Kita Auf dem Schilde 8 84.444
Kirchengem. Jöllenbeck Sanierung der Kita Schnatsweg 26 40.000
Integr. Montessori Kinderhaus Sanierung des Flachdachs des Int. Montessori Hauses 97.778
Kath. Pfarramt St. Bonifatius Energetische Sanierung der Kita St. Bonifatius 220.684
Stadt Bielefeld Neubau der Kita Oberlohmannshof 1.400.000
Stadt Bielefeld Komplettsanierung der Overbergschule und Umbau zur Kita 630.000
Landeskirchenamt Div. Sanierungsarbeiten an der Hans-Ehrenberg-Schule 808.000
V. Bodelschw. Anst. Bethel Div. Sanierungsarbeiten am Gymnasium Bethel, Sek.Stufe 1 259.180
V. Bodelschw. Anst. Bethel Div. Sanierungsarbeiten am Berufskolleg Bethel, Sek. Stufe II 743.186
V. Bodelschw. Anst. Bethel Sanierungsarbeiten an der Kita Windspiel 92.410
V. Bodelschw. Anst. Bethel Sanierungsarbeiten an der Kita Erdenreich 60.780
Kath. Pfarramt St. Bonifatius Erweiterung der Kita St. Bonifatius um einen Nebenraum 129.515
  Summe der 4. Tranche (10.09.2009) 8.208.421
     
Stadt Bielefeld Kita Kindermannstiftung (Schwerpunkt: Energetische Sanierung, Barrierefreiheit) 200.000
Stadt Bielefeld Ehemalige Overbergschule (Umbau zur Kita; Schwerpunkt: Fertigstellung der Außenanlagen und Spielgelegenheiten) 80.000
Stadt Bielefeld Kostensteigerungen der Maßnahmen Kita Kindermannstiftung / Ehem. Overbergschule 6.786
Stadt Bielefeld Grundschule Dreeker Heide (Schadstoffsanierung) 250.000
  Summe 5. Tranche (10.06.2010) 536.786


»Maßnahmen im Bereich Infrastruktur

Träger

Maßnahme

Kostenvolumen gem. Ratsbeschluss

Stadt Bielefeld

Modernisierung + Umgestaltung Park- und Festplatz am Johannisberg

1.500.000

Stadt Bielefeld

Denkmalgerechte energ. Sanierung und Umbau des Theater am Alten Markt

2.000.000

Stadt Bielefeld

Vollständige Sanierung der Gebäudekörper des Jugendwohnheims "Linie 3"

1.900.000

 

Summe 1. Tranche (23.04.2009)

5.400.000

 

 

 

Stadt Bielefeld

Neubau des Feuerwehrgerätehauses Sieker

1.200.000

Stadt Bielefeld

Lärmsanierung von Straßen durch lärmmindernde Decken

750.000

Stadt Bielefeld

Neuauflage Lärmschutzfensterprogramm für private Hauseigentümer

250.000

Stadt Bielefeld

Behindertengerechtes Leitsystem Hauptgebäude Neues Rathaus

280.000

Sennestadt GmbH

energetische Sanierung der Stadtteilbibliothek Sennestadt

253.333

 

Summe 2. Tranche (14.05.2009)

2.733.333

 

 

 

Stadt Bielefeld

Denkmalgerechte energ. Sanierung und Umbau Cafe im Nordpark

280.000

Stadt Bielefeld

Komplettsanierung der Jugendhilfeeinrichtung Gewerbe Lindemann-Platz (Luna)

1.900.000

frauen helfen frauen Frauenhaus e.v.

umfangreiche Sanierung des Frauenhauses

124.444

TuS Ost

Fortentwicklung des Lernparks Heeper Fichten

1.244.444

 

Summe 3. Tranche (25.06.2009)

3.548.888

 

 

 

Stadt Bielefeld

Energiesparende Straßenbeleuchtung

209.529

 

Summe der 5. Tranche (10.06.2010)

209.529




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