Wahlergebnisse 2004-2010
Oberbürgermeister Pit Clausen zur Haushaltskonsolidierungsliste
Erläuterungen vor der Presse am 11. Mai 2010:
"Die Haushaltskonsolidierung ist eine der schwierigsten, aber eine der wichtigsten Aufgaben seit meinem Amtsantritt.
Im November letzten Jahres musste die Stadt feststellen, dass aufgrund des Gewerbesteuereinbruchs rund 90 Millionen Euro weniger als erwartet eingenommen wurden. Obwohl alle anderen Aufwands- und Ertragspositionen sich im laufenden Haushalt nicht gravierend verändert hatten, führte diese Entwicklung zu einem Fehlbetrag von rund 150 Millionen Euro für das Jahr 2009. Dazu kommen für die Zukunft die Einnahmeeinbußen aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (in Höhe von rund 23 Millionen – bezogen auf die Jahre 2010 bis 2014) und die Ausgabensteigerungen wegen der Neustrukturierung im Rahmen des SGB II.
Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bielefeld hat sich daraufhin zusammengesetzt und über das weitere Vorgehen beraten. Ziel der Überlegungen war ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept, das realistischerweise frühestens im Jahr 2014 erreicht werden kann. Der Verwaltungsvorstand hat sich mit der Politik verständigt, einen Konsolidierungsvorschlag vorzubereiten. Im Eckwertebeschluss vom 25. März 2010 wurde einstimmig im Rat beschlossen, das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2014 um 40 Millionen Euro zu senken. Mit diesem Vorschlag sollen insgesamt 40 Millionen Euro im Jahr 2014 je zur Hälfte durch Ertragssteigerungen und Aufwandminderungen im Vergleich zum Jahr 2009 'erwirtschaftet' werden.
Da rund zehn Millionen Euro durch Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen erzielt werden sollen, haben sich alle Dezernate in der Stadtverwaltung verpflichtet, zusammen 30 Millionen Euro zu erwirtschaften. Von diesem 30 Millionen sollen 20 Millionen Aufwandsreduzierungen sein. Damit erreicht man das Ziel, die Haushaltskonsolidierung jeweils zur Hälfte durch „Sparen” und zur Hälfte durch Mehreinnahmen zu erreichen.
Das Konsolidierungsverfahren will ich kurz so beschreiben:
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Bedarfslagen und Entwicklungsspielräume in den fünf Dezernaten haben sich der Oberbürgermeister und die Dezernenten auf Beträge geeinigt, die vom jeweiligen Dezernat als Haushaltskonsolidierungsbeitrag erbracht werden sollten. In der Summe sollten die Vorschläge nicht nur 30 Millionen Euro, sondern 33 Millionen betragen. Die zehnprozentige Erhöhung dient dazu, der Politik Raum für politische Entscheidungen zu geben.
Letztlich schlagen wir folgende Konsolidierungsbeiträge aus den Dezernaten vor:
Dazu kommen die Erhöhung der Grundsteuer (Summe = 5,5 Millionen Euro) und ab 2012 die Erhöhung der Gewerbesteuer (im Jahr ein Mehrbetrag in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro), so dass insgesamt Konsolidierungsvorschläge über 47, 2 Millionen Euro vorgelegt werden.
Die Liste beinhaltet Mehrbelastungen für Bürger, Wirtschaft und auch für die Verwaltung selbst. Dies war nicht zu vermeiden. Ich wurde immer wieder zitiert: es wird knirschen!
Wir legen heute eine Konsolidierungsliste vor, in der Aufwandreduzierungen in Höhe von 20,8 Millionen Euro und Ertragssteigerungen in Höhe von 26,4 Millionen Euro dargestellt sind. Wir können heute nicht mit Sicherheit sagen, dass alle Vorschläge das gewünschte Ziel erreichen. So ist die sogenannte Bettensteuer als eine neue Steuer noch gar nicht vom Land NRW genehmigt. Bei einigen Maßnahmen, etwa im Sozial- und Finanzbereich, setzen wir auf neue Verfahren, die noch erprobt werden müssen.
Wir haben aber sichergestellt, dass diese neuen Verfahren spätestens nach zwölf Monaten auf ihre finanzielle Wirksamkeit überprüft werden. Sollten sich die gewünschten Effekte nicht einstellen, werden wir kurzfristig alternative Konsolidierungsmaßnahmen präsentieren.
Die Vorgaben im Eckwertebeschluss vom 25. März 2010 sind von der Verwaltung erfüllt worden.
Lassen Sie mich kurz auf einige Punkte aus dem Eckwertebeschluss ausdrücklich eingehen:
Weiteres Vorgehen:
Die Politik muss nun über die Konsolidierungsvorschläge beraten. Die Verwaltung wird mit den Daten aus der Steuerschätzung das Haushaltsaufstellungsverfahren weiter betreiben, so dass nach Ende der Sommerferien der Doppelhaushalt 2010/2011 mit den Haushaltssicherungskonzepten für diese beiden Jahre in den Rat der Stadt Bielefeld eingebracht werden kann."
Im November letzten Jahres musste die Stadt feststellen, dass aufgrund des Gewerbesteuereinbruchs rund 90 Millionen Euro weniger als erwartet eingenommen wurden. Obwohl alle anderen Aufwands- und Ertragspositionen sich im laufenden Haushalt nicht gravierend verändert hatten, führte diese Entwicklung zu einem Fehlbetrag von rund 150 Millionen Euro für das Jahr 2009. Dazu kommen für die Zukunft die Einnahmeeinbußen aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (in Höhe von rund 23 Millionen – bezogen auf die Jahre 2010 bis 2014) und die Ausgabensteigerungen wegen der Neustrukturierung im Rahmen des SGB II.
Der Verwaltungsvorstand der Stadt Bielefeld hat sich daraufhin zusammengesetzt und über das weitere Vorgehen beraten. Ziel der Überlegungen war ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept, das realistischerweise frühestens im Jahr 2014 erreicht werden kann. Der Verwaltungsvorstand hat sich mit der Politik verständigt, einen Konsolidierungsvorschlag vorzubereiten. Im Eckwertebeschluss vom 25. März 2010 wurde einstimmig im Rat beschlossen, das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2014 um 40 Millionen Euro zu senken. Mit diesem Vorschlag sollen insgesamt 40 Millionen Euro im Jahr 2014 je zur Hälfte durch Ertragssteigerungen und Aufwandminderungen im Vergleich zum Jahr 2009 'erwirtschaftet' werden.
Hinweis:
Dieser Beitrag allein führt noch nicht zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept: Voraussetzung für ein Gelingen sind auch die Erholung der Wirtschaft und/oder sonstige Änderungen im Finanzierungssystem der Kommunen. Die letztgenannten Faktoren liegen aber nicht im Einflussbereich der Stadt Bielefeld.
Dieser Beitrag allein führt noch nicht zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept: Voraussetzung für ein Gelingen sind auch die Erholung der Wirtschaft und/oder sonstige Änderungen im Finanzierungssystem der Kommunen. Die letztgenannten Faktoren liegen aber nicht im Einflussbereich der Stadt Bielefeld.
Da rund zehn Millionen Euro durch Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen erzielt werden sollen, haben sich alle Dezernate in der Stadtverwaltung verpflichtet, zusammen 30 Millionen Euro zu erwirtschaften. Von diesem 30 Millionen sollen 20 Millionen Aufwandsreduzierungen sein. Damit erreicht man das Ziel, die Haushaltskonsolidierung jeweils zur Hälfte durch „Sparen” und zur Hälfte durch Mehreinnahmen zu erreichen.
Wenn man der dramatischen Haushaltslage der Stadt etwas Positives abgewinnen kann, dann den Effekt, dass alle Dezernate in dieser Situation an einem Strang gezogen haben.
Allen Beteiligten in den Dezernaten war klar, dass die Belastungen durch die Haushaltskonsolidierung nur durch einen gemeinsamen Kraftakt geschultert werden können. In der Gesamtbetrachtung kann die Verwaltung daher eine faire und ausgewogene Liste vorlegen, in der alle Dezernate im Rahmen ihrer Möglichkeiten Vorschläge erarbeitet haben. Die Verwaltung schlägt keine Rasenmähermethode vor, sondern lässt trotz der enormen Einschnitte Gestaltungsspielräume offen.
Stolz kann man in diesem Moment auf den Prozess sein, der in der Verwaltung stattgefunden hat: alle Dezernenten haben in vertrauensvoller Weise zusammengewirkt.
Ich präsentiere hier eine echte Teamleistung.
Denn die Vorschläge betreffen oftmals nicht nur ein Dezernat. Es waren zahlreiche Abstimmungen zwischen den Dezernaten erforderlich, um die Vorschläge schlüssig zu machen. Dass dieser Prozess gelungen ist, ist nur der Tatsache zu verdanken, dass alle Dezernenten und auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur auf das eigene Dezernat geschaut haben, sondern auf das Ziel der Gesamt-Stadt Bielefeld, die finanzielle Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit wieder zu erreichen.
Allen Beteiligten in den Dezernaten war klar, dass die Belastungen durch die Haushaltskonsolidierung nur durch einen gemeinsamen Kraftakt geschultert werden können. In der Gesamtbetrachtung kann die Verwaltung daher eine faire und ausgewogene Liste vorlegen, in der alle Dezernate im Rahmen ihrer Möglichkeiten Vorschläge erarbeitet haben. Die Verwaltung schlägt keine Rasenmähermethode vor, sondern lässt trotz der enormen Einschnitte Gestaltungsspielräume offen.
Stolz kann man in diesem Moment auf den Prozess sein, der in der Verwaltung stattgefunden hat: alle Dezernenten haben in vertrauensvoller Weise zusammengewirkt.
Ich präsentiere hier eine echte Teamleistung.
Denn die Vorschläge betreffen oftmals nicht nur ein Dezernat. Es waren zahlreiche Abstimmungen zwischen den Dezernaten erforderlich, um die Vorschläge schlüssig zu machen. Dass dieser Prozess gelungen ist, ist nur der Tatsache zu verdanken, dass alle Dezernenten und auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur auf das eigene Dezernat geschaut haben, sondern auf das Ziel der Gesamt-Stadt Bielefeld, die finanzielle Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit wieder zu erreichen.
Das Konsolidierungsverfahren will ich kurz so beschreiben:
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Bedarfslagen und Entwicklungsspielräume in den fünf Dezernaten haben sich der Oberbürgermeister und die Dezernenten auf Beträge geeinigt, die vom jeweiligen Dezernat als Haushaltskonsolidierungsbeitrag erbracht werden sollten. In der Summe sollten die Vorschläge nicht nur 30 Millionen Euro, sondern 33 Millionen betragen. Die zehnprozentige Erhöhung dient dazu, der Politik Raum für politische Entscheidungen zu geben.
Letztlich schlagen wir folgende Konsolidierungsbeiträge aus den Dezernaten vor:
| Dezernat OB: | rd. 0,66 Millionen Euro |
| Dezernat I: | rd. 7,70 Millionen Euro |
| Dezernat II: | rd. 5,36 Millionen Euro |
| Dezernat III: | rd. 5,50 Millionen Euro |
| Dezernat IV: | rd. 6,00 Millionen Euro |
| Dezernat V: | rd. 7,25 Millionen Euro |
| Summe: | rd. 32,5 Millionen Euro |
Dazu kommen die Erhöhung der Grundsteuer (Summe = 5,5 Millionen Euro) und ab 2012 die Erhöhung der Gewerbesteuer (im Jahr ein Mehrbetrag in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro), so dass insgesamt Konsolidierungsvorschläge über 47, 2 Millionen Euro vorgelegt werden.
Die Liste beinhaltet Mehrbelastungen für Bürger, Wirtschaft und auch für die Verwaltung selbst. Dies war nicht zu vermeiden. Ich wurde immer wieder zitiert: es wird knirschen!
Wir legen heute eine Konsolidierungsliste vor, in der Aufwandreduzierungen in Höhe von 20,8 Millionen Euro und Ertragssteigerungen in Höhe von 26,4 Millionen Euro dargestellt sind. Wir können heute nicht mit Sicherheit sagen, dass alle Vorschläge das gewünschte Ziel erreichen. So ist die sogenannte Bettensteuer als eine neue Steuer noch gar nicht vom Land NRW genehmigt. Bei einigen Maßnahmen, etwa im Sozial- und Finanzbereich, setzen wir auf neue Verfahren, die noch erprobt werden müssen.
Wir haben aber sichergestellt, dass diese neuen Verfahren spätestens nach zwölf Monaten auf ihre finanzielle Wirksamkeit überprüft werden. Sollten sich die gewünschten Effekte nicht einstellen, werden wir kurzfristig alternative Konsolidierungsmaßnahmen präsentieren.
Die Vorgaben im Eckwertebeschluss vom 25. März 2010 sind von der Verwaltung erfüllt worden.
Lassen Sie mich kurz auf einige Punkte aus dem Eckwertebeschluss ausdrücklich eingehen:
- Angestrebt wird eine Konsolidierung um 40 Millionen Euro. Diese Vorgabe wird mit Konsolidierungsvorschlägen in Höhe von insgesamt 47,2 Millionen Euro erfüllt.
- Die Verwaltung sollte Beschlussvorschläge zu mind. 20 Millionen Euro jeweils auf der Aufwands- und auf der Erlösseite vorlegen. Wir schlagen Aufwandsreduzierungen von mehr als 20 Millionen Euro vor. Bei den Ertragssteigerungen ist der dargestellte Betrag höher: aus Vorschlägen mit einem Gesamtvolumen von 26,5 Millionen Euro kann die Politik über die umzusetzenden Maßnahmen entscheiden.
- Als eine Konsolidierungsmaßnahme hatte der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, die Höhe der steuerbaren Personalkosten bis 2014 auf dem Niveau von 2009 einzufrieren und die Zuschüsse an private Dritte sowie Betriebskostenzuschüsse auf dem Niveau der Jahres 2009 festzulegen. Auch diese als „gesetzte” Konsolidierungsmaßnahme zu betrachtende Vorgabe hat die Verwaltung für die Jahre 2010 und 2011 beachtet. Damit wurde die Zielvorgabe für die Verwaltung von 33 Millionen Euro auf 31,7 Millionen Euro gesenkt, da diese Maßnahmen bereits eine Aufwandssenkung um rund 1,3 Millionen Euro bedeuten.
Für den Stellenplan der Kernverwaltung in den Jahren 2010/2011 wird der Abbau von 26 Stellen, ab 2012 von weiteren 41,8 Stellen vorgeschlagen. Dazu kommen 4,5 überplanmäßige Stellen, die abgebaut werden sollen. Das ergibt ein Einsparpotential in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro. Um einige Konsolidierungsvorschläge umzusetzen, ist zusätzliches Personal notwendig. Nach unseren Vorschlägen sind das 14,5 Stellen, davon eine halbe Stelle zeitlich befristet. Hinter diese Stellen steht ein Finanzvolumen in Höhe von rund 800.000 Euro. Abzüglich dieses Mehraufwandes wird der Personalaufwand in der Kernverwaltung also insgesamt um rund 3 Millionen Euro reduziert.
Damit wird der Stellenabbau konsequent fortgesetzt, wenn und soweit dies aufgrund der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung möglich und personalwirtschaftlich umsetzbar ist. Die nun geplanten weiteren Stelleneinsparungen sind darum sehr eindrucksvoll, da die Stadt Bielefeld seit dem Jahr 2000 bereits rund 525 Stellen per Saldo eingespart hat. Diese Einsparungen sind trotz der Arbeitszeitverkürzung in der Feuerwehr oder der erforderlichen Mehrstellen aufgrund des KiBiZ vorgenommen worden.
Die Umsetzung des Eckwertebeschlusses ist bis 2011 stellenscharf beschrieben. Ab 2012 werden bereits heute angelegte Maßnahmen greifen, die noch weiter konkretisiert werden müssen (z.B. Schulhausmeisterstellen nach Schulschließungen).
- 'Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll in der schwierigen konjunkturellen Lage nicht erhöht werden', formuliert der Eckwertebeschluss. Daher schlägt die Verwaltung die Erhöhung der Gewerbesteuer frühestens zum Jahr 2012 vor. Nach der am Wochenende vorgelegten Steuerschätzung ist ab 2012 mit einem Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts um 2,9 Prozent zu rechnen. Wir gehen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum dann auch unserer Region zugute kommt.
- Die Vorgabe, die Gebühren und Entgelte im Rahmen des gesetzlich Möglichen anzupassen wurde genauso umgesetzt wie die Forderung, die KiTa-Gebühren auch weiterhin sozial verträglich zu gestalten. Bei den KiTa-Gebühren wird eine weitere Staffelung in der obersten Einkommensgruppe vorgeschlagen, die Bezieher von niedrigen oder mittleren Einkommen sollen also keine höheren Gebühren zahlen.
Weiteres Vorgehen:
Die Politik muss nun über die Konsolidierungsvorschläge beraten. Die Verwaltung wird mit den Daten aus der Steuerschätzung das Haushaltsaufstellungsverfahren weiter betreiben, so dass nach Ende der Sommerferien der Doppelhaushalt 2010/2011 mit den Haushaltssicherungskonzepten für diese beiden Jahre in den Rat der Stadt Bielefeld eingebracht werden kann."
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Niederschrift