Volksbegehren „G9-jetzt“

Das Volksbegehren „G9 jetzt!” hat das Ziel, das Abitur an Gymnasien wieder nach insgesamt 13 Schuljahren zuzulassen.

Die Möglichkeit der Eintragung in die für das Volksbegehren vorgesehenen amtlichen Listen endete am 7. Juni 2017.

Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, das Volksbegehren über die sogenannten freien Unterschriftensammlungen zu unterstützen. Wenden Sie sich hierfür bitte an die Initiatoren des Volksbegehrens unter Externer Linkwww.g9-jetzt.nrw.de.

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind nur Deutsche, die in NRW ihren Hauptwohnsitz haben und mindestens 18 Jahre alt sind. Die freie Unterschriftensammlung endet mit Ablauf des 4. Januars 2018.

Rechtswirksamkeit

Das Volksbegehren „G9 jetzt” ist nach Artikel 68 Absatz 1 Satz 7 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung rechtswirksam, wenn es von mindestens 8 Prozent aller Stimmberechtigten gestellt wird. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind demnach 1.053.619 gültige Unterstützungsunterschriften nötig. Neben den bereits vorliegenden 142.388 Eintragungen aus der amtlichen Listenauslegung, müssten also von den Initiatoren des Volksbegehrens „G9 jetzt” noch mindestens 911.231 gültige Unterstützungsunterschriften durch die freie Unterschriftensammlung vorgelegt werden.


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