Bielefelder Ortsrecht

Satzungen und Verordnungen der Stadt Bielefeld (PDF-Format)
Im "Bielefelder Ortsrecht" stellt die Stadt Bielefeld für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Sammlung der wichtigsten ortsrechtlichen Vorschriften, insbesondere Satzungen und Verordnungen, bereit. Vorschriften, die nur eine einmalige oder kurzfristige Bedeutung haben, und Bebauungspläne, deren verbindliche Kartenwerke den Rahmen dieser Sammlung sprengen würden, wurden nicht darin aufgenommen.

Euro-Umstellung: Soweit in Regelungen keine Euro-Beträge aufgenommen wurden, sondern nach wie vor DM-Beträge angegeben sind, gelten diese Beträge auch nach dem 01. Januar 2002 weiterhin, sind aber auf Euro umzustellen, indem der DM-Betrag durch 1,95583 geteilt wird. Das Ergebnis ist dann kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen zu runden.

Funktion Oberstadtdirektor/Oberbürgermeister: Aufgrund der Novelle der Gemeindeordnung von 1994 wurde in Nordrhein-Westfalen die "duale Spitze" von Oberbürgermeister und Oberstadtdirektor als Organisationsstruktur (Norddeutsche Ratsverfassung) abgelöst durch eine modifizierte Form der sog. Süddeutschen Ratsverfassung. Danach gibt es nur noch den Oberbürgermeister, der hauptamtlich die Verwaltung leitet und zugleich Vorsitzender des Rates ist. Die vor dieser Neuregelung vom zuständigen Gremium wörtlich beschlossenen Bestimmungen im Ortsrecht sind anschließend nicht automatisch im Wortlaut geändert worden. Die alte Funktionsbezeichnung des Oberstadtdirektors wird daher im Stadtrecht solange geführt, bis ausdrücklich ein anderer Text beschlossen wird. Das ändert nichts daran, dass kraft Gesetzes der Oberbürgermeister die Stelle des Oberstadtdirektors eingenommen hat und die Regelungen, in denen noch vom Oberstadtdirektor die Rede ist, in diesem Sinne zu verstehen sind.

Das "Bielefelder Ortsrecht" dient lediglich der Information und ist nicht mit einer amtlichen Bekanntmachung gleichzusetzen. Die Stadt Bielefeld wird möglichst regelmäßig und zeitnah Änderungen zum bisher geltenden Recht in die bestehenden Texte einpflegen ("Konsolidierung"). Eine Gewähr für die Aktualität der dargestellten Inhalte ist mit dieser Serviceleistung jedoch nicht verbunden. Im Zusammenhang mit Fragen zum Urheberecht und Haftungsausschluss wird auf das Impressum verwiesen. Die Daten können für den privaten Gebrauch heruntergeladen und ausgedruckt werden. Dazu benötigen Sie den Externer LinkAcrobat Reader, den Sie, wenn nicht bereits installiert, kostenlos downloaden können.

Thematische Gliederung
     
I Verfassung und Verwaltung
II Finanzen und Steuerwesen
III Öffentliche Sicherheit und Ordnung
IV Schul- und Kulturwesen
V Sozial- und Gesundheitswesen
VI Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
VII Öffentliche Einrichtungen


I. Verfassung und Verwaltung

PDF-Dokument  [3 KB]I/1 Allerhöchste Kabinettsordre über die Bildung des Stadtkreises Bielefeld vom 07.06.1878
PDF-Dokument  [6 KB]I/2 Gesetz über die Erweiterung des Stadtkreises Bielefeld vom 11.06.1930
PDF-Dokument  [314 KB]I/3 Bielefeld-Gesetz vom 24.10.1972
PDF-Dokument  [190 KB]I/4 Hauptsatzung der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [94 KB]I/5 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [149 KB]I/5a Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [19 KB]I/5b Richtlinien für die Durchführung von Einwohnerversammlungen
PDF-Dokument  [77 KB]I/6 Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [13 KB]I/7 Satzung zur Festsetzung der Mitgliederzahl des Rates
PDF-Dokument  [3 KB]I/8 Satzung über die Fälle und Voraussetzungen der Ernennung von Beamten
auf Zeit in der Stadt Bielefeld
I/9 Satzung für den Migrationsrat der Stadt Bielefeld (aufgehoben)
I/10 Wahlordnung zur Wahl der Mitglieder des Migrationsrates der Stadt Bielefeld (aufgehoben)
PDF-Dokument  [91 KB]I/11 Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [33 KB]I/11a Wahlordnung zur Wahl der Mitglieder des Seniorenrates der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [10 KB]I/12 Satzung über die Sparkasse Bielefeld
PDF-Dokument  [6 KB]Anlage
PDF-Dokument  [34 KB]I/13 Richtlinien für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW
PDF-Dokument  [132 KB]I/14 Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden
PDF-Dokument  [67 KB]I/15 Betriebssatzung für den Immobilienservicebetrieb
PDF-Dokument  [111 KB]I/16 Betriebssatzung für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [50 KB]I/17 Betriebssatzung für den Informatik-Betrieb Bielefeld
PDF-Dokument  [29 KB]I/18 Zulassungs- und Benutzungsordnung für die Überlassung von Sitzungsräumen an Dritte
PDF-Dokument  [304 KB]I/19 Richtlinien über die Ehrungen durch die Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [89 KB]I/20 Satzung für den Integrationsrat der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [100 KB]I/21 Wahlordnung zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [33 KB]I/22 Besondere Entgeltordnung für die Überlassung des Großen Saales im Neuen Rathaus und der Räume der Volkshochschule in der Ravensberger Spinnerei an Dritte


II. Finanzen und Steuerwesen

PDF-Dokument  [74 KB]II/1 Hundesteuersatzung der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [65 KB]II/2 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif
PDF-Dokument  [116 KB]Anlage Gebührentarif zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld
II/3 Satzung wurde zum 05.10.2003 aufgehoben und durch Dienstanweisung Nr. 188 ersetzt (Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Stadt Bielefeld)
PDF-Dokument  [94 KB]II/4 Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [9 KB]II/5 Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen der Stadt Bielefeld an Dritte
PDF-Dokument  [79 KB]II/6 Zweitwohnungssteuersatzung
PDF-Dokument  [9 KB]II/7 Satzung über die Festsetzung der Grundsteuer B in der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [10 KB]II/8 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B in der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [10 KB]II/9 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B für das Haushaltsjahr 2012
PDF-Dokument  [10 KB]II/10 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B in der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [44 KB]II/11 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer B für die Jahre 2015, 2016 und 2017
PDF-Dokument  [68 KB]II/12 Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros)


III. Öffentliche Sicherheit und Ordnung

PDF-Dokument  [99 KB]III/1 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [38 KB]III/2 Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [67 KB]III/3 Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers „Christoph 13”
PDF-Dokument  [118 KB]III/4 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von städt. Unterkünften für Wohnungslose der Stadt Bielefeld
III/5 weggefallen
III/6 weggefallen
III/7 (jetzt unter III/23a) bis b)
PDF-Dokument  [6 KB]III/8 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Verkürzung und Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im Gebiet der Stadt Bielefeld
III/9 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bielefeld (Satzung ist aufgehoben)
III/10 weggefallen
PDF-Dokument  [69 KB]III/11 Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und die Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)
PDF-Dokument  [47 KB]Anlage zu § 8 Abs. 2 Taxitarifordnung
PDF-Dokument  [23 KB]III/12 Rechtsverordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Bielefeld
III/13 weggefallen
PDF-Dokument  [16 KB]III/14 Allgemeinverfügung über die Reitregelung für die Waldgebiete in der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [429 KB]Anlage a) Teutoburger Wald
PDF-Dokument  [477 KB]Anlage b) Senne
PDF-Dokument  [585 KB]Anlage c) Brackwede
PDF-Dokument  [483 KB]Anlage d) Theesen
PDF-Dokument  [350 KB]Anlage e) Jöllenbeck
PDF-Dokument  [13 KB]III/15 Ordnungsbehördliche Verordnung über allgemeine Ausnahmen von dem Verbot ruhestörender Betätigungen während der Zeit der Nachtruhe im Gebiet der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [58 KB]III/16 Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [71 KB]Anlage Planausschnitt
III/17 aufgehoben (23.05.2002)
III/18 aufgehoben (23.05.2002)
PDF-Dokument  [21 KB]III/19 Benutzungsordnung der Stadt Bielefeld für das Veranstaltungsgelände an der Radrennbahn
PDF-Dokument Anlage Planausschnitt
PDF-Dokument  [7 KB]III/20 Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für das Veranstaltungsgelände an der Radrennbahn
PDF-Dokument  [3 KB]III/21 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Skateboardfahrens auf dem Rathausplatz
PDF-Dokument  [11 KB]III/22 Benutzungsordnung der Stadt Bielefeld für die Veranstaltungsflächen im Ravensberger Park
PDF-Dokument  [52 KB]III/23 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
PDF-Dokument  [34 KB]III/24 Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr
PDF-Dokument  [29 KB]III/25 Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [5 KB]III/26 Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalles für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [35 KB]III/27 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [40 KB]III/28 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bielefeld über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Fußballstadions „SchücoArena” (ehem. „Alm”) und Umgebung in Bielefeld (Stadionordnung)
PDF-Dokument  [246 KB]Anlage Planausschnitt
PDF-Dokument  [68 KB]III/29 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern im Gebiet der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [219 KB]III/30 Satzung der Stadt Bielefeld zur Ausbildungsverkehr-Pauschale
PDF-Dokument  [84 KB]Anlage „Vermerk zum Referenzticket”


IV. Schul- und Kulturwesen

PDF-Dokument  [73 KB]IV/1 Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Bielefeld
PDF-Dokument  [22 KB]IV/1a Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art
- Bibliotheken der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [45 KB]IV/2 Satzung der Stadt Bielefeld über die Stiftung eines Kulturpreises
PDF-Dokument  [11 KB]IV/3 Satzung für die Musik- und Kunstschule Bielefeld
PDF-Dokument  [33 KB]IV/4 Entgeltordnung für die Musik- und Kunstschule der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [3 KB]IV/5 Ordnung über die außerschulische Benutzung der Geräte und Medien des Medienzentrums der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [7 KB]IV/6 Tarifordnung über die außerschulische Benutzung der Geräte und Medien des Medienzentrums der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [15 KB]IV/7 Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [20 KB]IV/8 Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [101 KB]IV/9 Benutzungsordnung und Gebührensatzung der Stadt Bielefeld für das Institut Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek
PDF-Dokument  [22 KB]IV/9b Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art
- Archiv und Landesgeschichtliche Bibliothek der Stadt Bielefeld
IV/10 weggefallen (Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen der Stadt Bielefeld)
PDF-Dokument  [24 KB]IV/11 Entgeltordnung für das Historische Museum
PDF-Dokument  [60 KB]IV/12 Betriebssatzung für die Städtischen Bühnen und das Philharmonische Orchester
PDF-Dokument  [78 KB]IV/12a Entgeltordnung für Theater- und Konzertveranstaltungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld”
PDF-Dokument  [102 KB]IV/12a Entgeltordnung für Theater- und Konzertveranstaltungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld” gültig ab 01.05.2016
PDF-Dokument  [9 KB]IV/13 Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Westfalen-Lippe
PDF-Dokument  [57 KB]IV/14 Entgeltordnung für das Naturkunde-Museum
PDF-Dokument  [12 KB]IV/15 Rechtsverordnung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für ausgewählte Grundschulen
PDF-Dokument  [32 KB]Anlage Verzeichnis Schuleinzugsbereiche für ausgewählte Grundschulen
PDF-Dokument  [82 KB]IV/16 Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen der Stadt Bielefeld an Dritte
PDF-Dokument  [56 KB]Anlage 1 Liste der Benutzungsentgelte
PDF-Dokument  [43 KB]Anlage 2 Regeln für die Benutzung von Schulräumen der Stadt Bielefeld durch Dritte
PDF-Dokument  [56 KB]IV/17 Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art Historisches Museum
PDF-Dokument  [56 KB]IV/18 Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art Naturkunde-Museum



V. Sozial- und Gesundheitswesen

PDF-Dokument  [33 KB]V/1 Satzung für das Amt für Jugend und Familie – Jugendamt – der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [52 KB]V/2 Benutzungsordnung für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bielefeld
V/3 weggefallen (Entgeltordnung für die kinderpflegerischen Einrichtungen der Stadt Bielefeld)
PDF-Dokument  [27 KB]V/3a Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [22 KB]V/4 Satzung des Fachbeirates für Mädchenarbeit der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [40 KB]V/5 Satzung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument V/5a Geschäftsordnung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld
V/6 weggefallen (Betriebssatzung für die stadteigenen Krankenhäuser)
V/7 jetzt unter V/11 zu finden
PDF-Dokument  [5 KB]V/8 Satzung der Stadt Bielefeld über die Beschaffenheit und Größe von Spielflächen
PDF-Dokument  [169 KB]V/11 Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung der städtischen Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in Bielefeld einschließlich der Erhebung von Elternbeiträgen für die OGS (Elternbeitragssatzung)(gültig ab 01.08.2015)




VI. Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen

PDF-Dokument  [10 KB]VI/1 Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – 135 c des Baugesetzbuches
- Kostenerstattungssatzung -
PDF-Dokument  [85 KB]VI/2 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Bielefeld
VI/3 jetzt unter 3a zu finden
PDF-Dokument  [118 KB]VI/3a Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bielefeld (Neufassung für VI-3 ab 01.01.2013)
PDF-Dokument  [20 KB]VI/4 Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages bei der Ablösung von Stellplätzen und Garagen nach § 64 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
PDF-Dokument  [3 KB]VI/5 Satzung über den Verzicht auf die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen bei nachträglichem Dachgeschossausbau in der Stadt Bielefeld
VI/6 Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Gebiet der Kreise Bielefeld, Büren, Detmold, Halle, Höxter, Lemgo, Paderborn, Warburg und der Stadt Bielefeld (Naturparkbereiche des Eggegebirges und des Teutoburger Waldes) vom 27. November 1972 (gegenstandslos; siehe Landschaftsplan)
VI/7 Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Bielefeld vom 25. Februar 1971 (gegenstandslos; siehe Landschaftsplan)
PDF-Dokument  [36 KB]VI/8 Naturdenkmalverordnung
PDF-Dokument  [47 KB]Anlage Verzeichnis der Naturdenkmale
VI/9 Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bielefeld (aufgehoben mit Wirkung vom 15.07.2002)
PDF-Dokument  [139 KB]VI/10 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [3 KB]VI/11 Satzung über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz
PDF-Dokument  [3 KB]VI/12 Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung geringerer Abstände als nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der Verordnung über Gebäudeabstände und Abstandsflächen vom 5. November 1982
PDF-Dokument  [3 KB]VI/13 Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung geringerer Abstände nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der Verordnung über Gebäudeabstände und Abstandsflächen vom 1. März 1983
PDF-Dokument  [69 KB]VI/14 Satzung der Stadt Bielefeld über die Verleihung eines Umweltpreises
PDF-Dokument  [11 KB]VI/15 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Gütersloher Straße zwischen Hauptstraße und Osnabrücker Straße
PDF-Dokument  [15 KB]VI/16 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Parallelstraße Niederwall
PDF-Dokument  [14 KB]VI/17 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Westkampweg
PDF-Dokument  [14 KB]VI/18 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Topmannsweg
PDF-Dokument  [14 KB]VI/19 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Klopstockstraße
PDF-Dokument  [11 KB]VI/20 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße „Kneippweg”
PDF-Dokument  [11 KB]VI/21 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in dem Verbindungsweg zwischen Langenhagen und Kneippweg
PDF-Dokument  [11 KB]VI/22 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße ”Keilerweg” zwischen Sandweg und Marderweg
PDF-Dokument  [7 KB]VI/23 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der „Friedhofstraße” zwischen Oetkerstraße und Am Flugplatz
PDF-Dokument  [12 KB]VI/24 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der ”Carl-Severing-Straße” zwischen Osnabrücker Straße (B 68) und Marienfelder Straße
PDF-Dokument  [7 KB]VI/25 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Niederwall / Parallelstraße von Am Bach bis Steinstraße, einschließlich Steinstraße von Niederwall bis Renteistraße
PDF-Dokument  [7 KB]VI/26 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße ”Alte Detmolder Straße” zwischen Detmolder Straße und Christophorusstraße
PDF-Dokument  [53 KB]VI/27 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße ”Obernstraße von Einmündung Waldhof bis Einmündung Fußgängerzone”
PDF-Dokument  [47 KB]VI/28 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der „Friedhofstraße” zwischen Brackweder Straße und Am Flugplatz
PDF-Dokument  [58 KB]VI/29 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Kusenweg von Salzufler Straße bis zum Ende der Ortsdurchfahrt der K 23
PDF-Dokument  [58 KB]VI/30 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der ”August-Bebel-Straße” von „Friedrich-Ebert-Straße” bis „Friedrich-Verleger-Straße”
PDF-Dokument  [58 KB]VI/31 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der ”Friedrich-Ebert-Straße” von „August-Bebel-Straße” bis „Herforder Straße”
PDF-Dokument  [58 KB]VI/32 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der ”Heeper Straße” von „August-Bebel-Straße” bis „Kronenstraße”


VII. Öffentliche Einrichtungen

PDF-Dokument  [92 KB]VII/1 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
PDF-Dokument  [376 KB]Anlage Straßenreinigungsverzeichnis
PDF-Dokument  [7 KB]VII/2 Betriebssatzung des Kompostwerkes der Stadt Bielefeld (wird zurzeit überarbeitet)
PDF-Dokument  [87 KB]VII/3 Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes (Entgeltordnung wurde früher unter VII/4 g geführt und zwischenzeitig umbenannt)
PDF-Dokument  [429 KB]VII/4 Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bielefeld
VII/4a Betriebsordnung für die Abfallentsorgungsanlage der Stadt Bielefeld "Abfalldeponie Speelbrink" (Satzung ist aufgehoben)
VII/4b Betriebsordnung für die Abfallentsorgungsanlage der Stadt Bielefeld "Abfalldeponie Senne" (Satzung ist aufgehoben)
VII/4c Benutzungsordnung für die Abfalldeponie Beukenhorst (Satzung ist aufgehoben)
VII/4d Entgeltordnung für die Abfallentsorgungsanlagen (Abfalldeponien) (Satzung ist aufgehoben)
VII/4e Betriebssatzung für den Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Bielefeld (wird zurzeit überarbeitet)
VII/4f Betriebsordnung für das Abfallzwischenlager mit stationärer Annahmestelle für Sonderabfälle aus Haushaltungen und Kleinmengen schadstoffhaltiger Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, Eckendorfer Str. 57, 33609 Bielefeld (wird zurzeit überarbeitet)
VII/4g Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Stadtreinigungsamtes (Entgeltordnung wurde umbenannt und ist jetzt unter VII/3 zu finden)
PDF-Dokument  [84 KB]VII/5 Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [223 KB]VII/6 Satzung der Stadt Bielefeld über die Entwässerung der Grundstücke
PDF-Dokument  [66 KB]Anlage zur Entwässerungssatzung (Zuständigkeiten)
PDF-Dokument  [109 KB]VII/7 Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [88 KB]VII/8 Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben
PDF-Dokument  [76 KB]VII/9 Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Bielefeld
VII/10 außer Kraft, siehe VII/3
PDF-Dokument  [87 KB]VII/11 Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld
PDF-Dokument  [3 KB]VII/12 Verordnung über Gegenstände des Wochenmarktes
PDF-Dokument  [57 KB]VII/13 Gebührensätze für die Wochenmärkte in der Stadt Bielefeld
VII/14 weggefallen
VII/15 weggefallen
PDF-Dokument  [4 KB]VII/16 Satzung über den Schlachthofzwang in der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [26 KB]VII/16a Benutzungsordnung für den öffentlichen Schlachthof der Fleischer-Innung Bielefeld nebst Gebührentarif
PDF-Dokument  [7 KB]VII/17 Gebührensatzung für den öffentlichen Schlachthof der Fleischer-Innung Bielefeld nebst Gebührentarif
PDF-Dokument  [30 KB]VII/18 Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz
PDF-Dokument  [9 KB]VII/19 Ordnungsbehördliche Verordnung über die unschädliche Beseitigung von Fleischbeschaukonfiskaten in der Stadt Bielefeld (Konfiskatverordnung)
PDF-Dokument  [9 KB]VII/20 Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen
PDF-Dokument  [156 KB]VII/21 Satzung über die Benutzung des „Alten Friedhofes am Jahnplatz” der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [84 KB]VII/22 Gebührensatzung für die Benutzung des „Alten Friedhofes am Jahnplatz” der Stadt Bielefeld (Gebührensatzung „Alter Friedhof am Jahnplatz”)
PDF-Dokument  [3 KB]VII/23 Satzung über die Zuständigkeit für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Viehseuchenverordnungen der Stadt Bielefeld und deren Verkündung
PDF-Dokument  [963 KB]VII/24 Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld
PDF-Dokument  [89 KB]VII/25 Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif
PDF-Dokument  [10 KB]VII/26 Satzung über die Benutzung der Feuerbestattungsanlage der Stadt Bielefeld
VII/27 aufgehoben (Betriebssatzung der Friedhofsgärtnerei der Stadt Bielefeld)
VII/28 Entgeltordnung für die Bäder und Eisbahnen der Stadt Bielefeld (wird zurzeit überarbeitet)
PDF-Dokument  [73 KB]VII/29 Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung
VII/30 weggefallen (Betriebssatzung der Stadthalle)
VII/31 aufgehoben, siehe III/28
VII/32 aufgehoben (Betriebssatzung Friedhofsbetriebe der Stadt Bielefeld)
PDF-Dokument  [60 KB]VII/33 Benutzungsordnung für den Heimtierfriedhof Bielefeld
PDF-Dokument  [20 KB]VII/34 Entgeltordnung für die Benutzung des Heimtierfriedhofes Bielefeld
VII/35 aufgehoben (Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlage „Stadthalle Bielefeld”)