Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Maßnahmen des Amtes für Verkehr
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Zum Ausgleich der Wirtschaftskraft im Bundesgebiet hat der Bund im Jahr 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen” (kurz: Kommunalinvestitions-förderungsgesetz – KInvFG) erlassen.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes gewährt der Bund aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitions-
förderungsfonds” den Ländern Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, von denen Nordrhein-Westfalen 1,126 Milliarden Euro erhält. Zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes haben die Länder eigene Gesetze aufgestellt.

Die Fördermittel werden in NRW den Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Berechnungsgrundlage für die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden und Kreise sind dabei die Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Stadt Bielefeld erhält rund 27,5 Millionen Euro.

Die Finanzhilfen werden – entsprechend der Gesetzgebungskompetenz des Bundes - für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmbekämpfung an Straßen, Städtebau, Informationstechnologie, energetische Sanierung, Luftreinhaltung) und Bildungsinfrastruktur (Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, energetische Sanierung der Schulinfrastruktur) gewährt.

Die Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes laufen vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2020.
Die Förderung beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten, bundesrechtlich vorgeschrieben ist ein Eigenanteil von mindestens 10 Prozent.

Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 12. November 2015 einen Maßnahmenkatalog beschlossen.

Im Bereich Infrastrukturmaßnahmen mit dem Schwerpunkt Lärmbekämpfung wurde im Herbst 2016 mit der Potsdamer Straße die erste Maßnahme baulich beendet. Die Arbeiten erfolgten auf dem Abschnitt zwischen der Friedrich-Hagemann-Straße und der Theodor-Heuss-Straße auf einer Länge von circa 1.500 m. Für die Ausführung mit einer lärmarmen Fahrbahndecke können Fördermittel in Höhe von circa 700.000 Euro in Anspruch genommen werden.