Ratsbeschlüsse gegen Kinderarbeit


Ratsbeschluss vom 17. März 2005
1. In den Allgemeinen Grundsätzen über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bielefeld (Vergabegrundsätze) vom 08.09.1988 in der zz. gültigen Fassung wird Ziffer 2. (= Allgemeines) um folgende Ziffer 2.8 erweitert:

2.8 Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer haben vor Auftragsvergabe zu bestätigen, dass die von ihnen angebotenen Produkte nicht mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden.

2. Die städt. Vergabevordrucke, in denen potentielle Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer vor Auftragserteilung die Einhaltung bestimmter Verpflichtungen durch Unterschrift bestätigen, werden um folgenden Hinweis und folgende Verpflichtung ergänzt:

Die Stadt Bielefeld tritt ausbeuterischer Kinderarbeit entgegen. Sie können daher nur einen Auftrag der Stadt Bielefeld erhalten, wenn Sie folgende Verpflichtung erfüllen und durch Ihre Unterschrift bestätigen:
Ich / Wir (= bei Bietergemeinschaften) bestätigen, dass die von mir / uns angebotenen Produkte nicht mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden.

3. Der Rat der Stadt Bielefeld nimmt die bisher vollzogenen Schritte der Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.06.2004 (TOP 4.1, Stadt Bielefeld aktiv gegen Kinderarbeit) zur Kenntnis.


Ratsbeschluss vom 24. Juni 2004
1. Die Stadt Bielefeld wird künftig bei allen Vergaben dafür Sorge tragen, dass keine Produkte bezogen werden, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt werden. Die städtischen Gesellschaften werden gebeten, in gleicher Weise zu verfahren.

2. Der Rat appelliert an die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Einkauf Waren zu bevorzugen, die ohne ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, in geeigneter Weise öffentlich für das Anliegen der Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit zu werben.

4. Der Rat der Stadt bittet den Städtetag, für die Kommunen in NRW allgemein verbindliche Regelungsvorschläge zu erarbeiten.






Kontakt

Umweltamt
Birgit Reher
Tel. 0521 51-2870
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