Neue Regeln zur Abfallbeförderung

Die bisherige Beförderungs-Erlaubnis-Verordnung wird zum 1. Juni 2014 durch die Abfall-Anzeige- und Erlaubnisverordnung abgelöst. Damit wird der Bereich der Abfalltransporte komplett neu geregelt und wesentlich erweitert. Dies betrifft zugleich Teile der Nachweisverordnung. Die Verordnung ist enthalten in der Artikelverordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung.

Bestehende Transportgenehmigungen, Beförderungserlaubnisse und Entsorgungsnachweise gelten weiterhin für die Dauer ihrer Gültigkeit, Änderungen erfolgen ab dem 1. Juni 2014 nach den neuen Vorschriften. Erstmals müssen auch Firmen, deren eigentlicher Zweck nicht der Abfalltransport ist, anzeigen, wenn sie gelegentlich oder regelmäßig Abfälle für Dritte befördern.

Im Bereich der Beförderung von Abfällen unterscheidet die AbfAEV nach zwei Unternehmensarten:

  • Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle befördern, sammeln, handeln oder makeln, deren Unternehmenszweck also auf diesen Zweck ausgerichtet ist (zum Beispiel Entsorgungsunternehmen, Sammler von diversen Abfällen wie Altkleider, Schrott). Diese Unternehmen haben in der Regel bereits Beförderungserlaubnisse nach Paragraf 54 KrWG oder Anzeigenbestätigungen nach Paragraf 53 KrWG.

  • Unternehmen, deren Unternehmenszweck nichts mit Abfalltransporten zu tun hat, die aber trotzdem gelegentlich oder regelmäßig im Rahmen ihrer anderweitigen wirtschaftlichen Tätigkeit Abfälle befördern (zum Beispiel Handwerker aus dem Baubereich, die ausgebaute eigene Abfälle und Reste vom Einsatzort zum Unternehmenssitz mit zurück nehmen, Unternehmen, die als Hersteller und Vertreiber Verpackungen oder gebrauchte Produkte zurück nehmen, Unternehmen mit mehreren Standorten, die im Werksverkehr Abfälle transportieren).

Weiterhin wird nach den Abfällen selbst unterschieden, ob sie gefährlich sind oder nicht, ob es sich um eine gesetzliche oder freiwillige Rücknahmepflicht handelt. Schließlich gibt es im Bereich der wirtschaftlichen Unternehmen noch Mengenschwellen.

Im Endeffekt lassen sich so fünf Unternehmenstypen heraus kristallisieren, die unterschiedliche Anforderungen zu erfüllen haben:

  • Unternehmen, die gewerbsmäßig gefährliche Abfälle befördern, sammeln, handeln oder makeln (Erlaubnispflicht nach Paragraf 54 KrWG)
  • Unternehmen, die gewerbsmäßig ausschließlich nicht-gefährliche Abfälle transportieren und/oder Unternehmen, die von der Erlaubnispflicht befreit sind (Anzeigepflicht nach Paragraf 53 KrWG)
  • Unternehmen, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gefährliche Abfälle transportieren (Anzeigepflicht nach AbfAEV / Paragraf 53 KrWG)
  • Unternehmen, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausschließlich nicht-gefährliche Abfälle transportieren (Anzeigepflicht nach AbfAEV / Paragraf 53 KrWG)
  • Unternehmen, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als Hersteller und/oder Vertreiber nicht-gefährliche Abfälle aufgrund einer gesetzlichen Rücknahmepflicht transportieren oder Unternehmen, deren Abfall-Transporte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt pro Jahr die Menge von zwei Gewichtstonnen bei gefährlichen Abfällen und zwanzig Gewichtstonnen bei nicht gefährlichen Abfällen nicht überschreitet. (keine Anzeigepflicht)

Anzeigebestätigungen und Beförderungserlaubnisse sind bundesweit gültig.




Kontakt

Umweltamt
Sonngrit Fürter
Tel. 0521 51-3069
Fax 0521 51-3395
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