Vorgehensweise

Generell stehen Ihnen als Unternehmen mehrere Möglichkeiten offen, wie Sie eine Anzeige gemäß Paragraf 53 KrWG stellen bzw. eine Erlaubnis nach Paragraf 54 KrWG beantragen können.

1. Sie wählen den schriftlichen Weg auf Papier, wobei Sie die vorgegebenen Formulare aus dem Anhang der Abfall-Anzeige- und -Erlaubnisverordnung nutzen müssen. Die Formulare können Sie sich beim Bundesumweltministerium herunter laden und dann ausfüllen. Hinzu kommen die jeweils geforderten weiteren Papiere. Zuständig ist die untere Abfallwirtschaftsbehörde beim Landkreis, in Bielefeld als kreisfreier Stadt ist diese Behörde im städtischen Umweltamt angesiedelt.

2. Sie wählen den elektronischen Weg. Sie gelangen direkt zur Wahlmaske, es wird Ihnen mitgeteilt, welche Dokumente bereit gehalten werden sollen und Sie füllen, geleitet durch Erläuterungen zum jeweiligen Feld, die Formulare online aus. Die Dokumente können Sie als pdf-Datei einscannen und direkt hochladen (nicht mehr als 2 MB pro Dokument). Bei einem Erlaubnis-Antrag nach Paragraf 54 KrWG ist außerdem eine elektronische Signatur erforderlich - Sie benötigen dann also eine Signierkarte und ein Kartenlesegerät, analog zum Signieren von Nachweispapieren.

3. Sie wählen für eine Anzeige den Weg, die Formulare beim Bundesumweltministerium (sieh oben) herunter zu laden, füllen sie aus und scannen sie ebenso wie die beizufügenden Unterlagen als pdf-Datei ein.
Diese Datei/ Dateien schicken Sie an die E-Mail-Adresse:
Externer Linkabfallbehoerde@bielefeld.de
Achtung! Diese Möglichkeit steht nur für eine Anzeige zur Verfügung - für einen Erlaubnisantrag gibt es wegen der Notwendigkeit einer Original-Unterschrift oder einer elektronischen Signatur nur die Varianten eins und zwei.

In Punkt vier des Anzeigeformulars sind PDF-Dokument  [54 KB]diverse Ausnahmen beschrieben, die von der Erlaubnis-, nicht aber von der Anzeigepflicht befreien.

Sowohl bei der Anzeige als auch bei der Erlaubnis sind gegebenenfalls Auflagen und Hinweise zu beachten und zu befolgen, diese können sich bei Online-Verfahren auch als Anlage zum Gebührenbescheid befinden. Bitte beachten! Die erhaltenen Dokumente (Anzeigebestätigung, Erlaubniserteilung) sind im Fahrzeug mitzuführen.