Vereinfachung: Abfallrechtliche Nachweispflicht

Die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Nachweisverordnung zielen unter anderem darauf ab, die abfallrechtlichen Nachweispflichten für Betriebe zu vereinfachen und gleichzeitig die Effizienz der Überwachung zu steigern.

Private Haushalte sind nach wie vor nicht nachweispflichtig und von den Regelungen nicht betroffen.

Neben der Einführung der elektronischen Nachweisführung (ab 2010 verpflichtend) sind folgende Änderungen und Neuerungen bereits seit dem 1. Februar 2007 für die Praxis bedeutsam.

Die wichtigsten Änderungen ab dem 1. Februar 2007 im Überblick

Gefährliche und nicht gefährliche Abfälle
Abfälle werden dem EU-Recht folgend in gefährliche und nicht gefährliche Abfälle unterteilt. Die früheren „besonders überwachungsbedürftigen Abfälle” werden als „gefährliche Abfälle” bezeichnet. Die ehemaligen Kategorien „überwachungsbedürftige Abfälle” und „nicht überwachungsbedürftige Abfälle” wurden zu „nicht gefährlichen Abfällen” zusammengefasst.

Gefährliche Abfälle sind die in der Abfallverzeichnisverordnung mit Sternchen gekennzeichneten Abfälle. Abfälle ohne Kennzeichnung gehören zur Kategorie nicht gefährliche Abfälle.

Register statt Nachweisbuch
Entsprechend den EU-Vorgaben wird das Nachweisbuch durch das Register ersetzt, wobei dies im Wesentlichen eine Begriffsänderung darstellt. Inhaltlich entsprechen die Register weitgehend den bisherigen Nachweisbüchern.

Wer muss welches Register führen?
Gefährliche Abfälle: Abfallentsorger, -erzeuger,- besitzer, -einsammler und -beförderer
(Registerpflicht auch dann, wenn keine Nachweispflicht besteht, z.B. bei freiwilliger oder angeordnete Rücknahme; Kleinmengen)
Nicht gefährliche Abfälle: Abfallentsorger


Wegfall des vereinfachten Nachweisverfahrens
Für alle nicht gefährlichen Abfälle sind keine Nachweise mehr zu führen.

Das abfallrechtliche Nachweisverfahren wird auf gefährliche Abfälle beschränkt. Wie gewohnt sind hier Entsorgungsnachweise oder Sammelentsorgungsnachweise einschließlich Begleit- bzw. Übernahmescheine zu führen.

Privilegiertes Verfahren für Sammelentsorgung
Für PDF-Dokument  [307 KB]56 Abfälle kann der Sammelentsorgungsnachweis auch im privilegierten Verfahren, das bedeutet ohne Behördenbestätigung geführt werden.

Privilegiertes Verfahren auch für EMAS - Betriebe
Nachweise ohne Behördenbestätigung sind zulässig, wenn die Entsorgungsanlage nach dem Umweltauditgesetz zertifiziert und im EMAS - Register eingetragen ist.

Wegfall der Anzeigepflicht für Kleinmengenerzeuger
Abfallerzeuger, bei denen insgesamt weniger als zwei Tonnen gefährliche Abfälle pro Kalenderjahr anfallen, müssen der unteren Abfallwirtschaftsbehörde den Anfall nicht mehr anzeigen. Bei der Abgabe im Wege der Sammelentsorgung ist die Übergabe aber unverändert durch einen Übernahmeschein zu dokumentieren.

Formulare
Entsorgungsnachweise und Begleitscheine werden seit 2011 komplett elektronisch geführt. Übernahmescheine dagegen gibt es weiterhin auf Papier.

Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen entfallen
Die Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und betrieblicher Abfallbilanzen gibt es nicht mehr.

Elektronische Nachweisführung

Die Zeit der papiergebundenen Nachweisführung ist vorbei, seit dem 1. April 2010 wird das Nachweisverfahren elektronisch abgewickelt.

Das betrifft vor allem die Unternehmen, die eigene Entsorgungsnachweise haben und die Entsorgung gefährlicher Abfälle über das Begleitscheinverfahren abwickeln. Sie müssen sich zentral registrieren lassen und führen alle Nachweise und das Register künftig elektronisch. Die bisher übliche Unterschrift wird durch die elektronische Signatur abgelöst. Im übrigen sind die Formulare selbst nahezu identisch mit den vertrauten Papierversionen, auch die Zuordnung, wer welches Formular wann bekommt, änderte sich nicht.

Für die notwendige Datenübermittlung haben die sechzehn Bundesländer gemeinsam eine Zentrale Koordinierungsstelle (ZKS-Abfall) eingerichtet. Alternativ gibt es aber auch viele Dienstleister, die die elektronische Abwicklung und bei Bedarf die Anpassung an die betriebseigene Abfallwirtschaftssoftware anbieten, sowie Provider, über deren Internet-Portale die Nachweisführung ebenfalls möglich ist. Unter Externer Linkwww.zks-abfall.de finden Sie hierzu weitere Informationen, auch zu Anbietern von Signaturkarten.

Nicht betroffen sind Privathaushalte und Kleinmengenerzeuger von gefährlichen Abfällen, also diejenigen Betriebe, die insgesamt pro Jahr weniger als 2000 kg gefährliche Abfälle entsorgen. Rechtlich ebenfalls nicht berührt sind Abfallerzeuger, die über das Sammelnachweisverfahren entsorgen und statt der Begleitscheine lediglich Übernahmescheine erhalten. Allerdings haben diese Abfallerzeuger künftig ihre Abfallerzeugernummer auf dem Übernahmeschein zu vermerken, die eventuell erstmalig bei der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde zu beantragen ist. Außerdem kann es bei ihnen sein, dass ihr Entsorger die elektronische Signatur verlangt und Hilfestellung bei der Einrichtung der notwendigen Gerätschaften leistet.

Einen guten Überblick in die Thematik gibt ein Leitfaden des PDF-Dokument Bundesumweltministeriums


Kontakt

Untere Abfallwirtschaftsbehörde
Ulrich Elsner
Tel. 0521 51–6683
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Thomas Reimeier
Tel. 0521 51–2860
E-MailE-Mail

Gewerbeabfallberatung
Sonngrit Fürter
Tel. 0521 51–3069
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