Entsorgungsproblem HBCD-haltige Dämmstoffe

HBCD-haltiger Dämmstoff
Nachdem es im letzten Quartal 2016 viel Aufregung um die Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffe aus Styropor gab, die über eine Änderung der Abfallverzeichnisverordnung ab dem 30.9.2016 zu gefährlichem Abfall wurden, hat sich die Lage im Jahr 2017 vorübergehend entspannt:

Nach entsprechenden Beschlüssen des Bundesrates und des Bundeskabinetts wurde die umstrittene Regelung der Abfallverzeichnisverordnung ausschließlich bezogen auf die HBCD-haltigen Dämmstoffe und befristet bis zum 31.12.2017 zurück genommen. Die Änderung der Verordnung wurde am 27.12.2106 im Bundesanzeiger veröffentlich und trat am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Damit kann die Entsorgung im Jahr 2017 vorläufig wie zuvor gewohnt weiter laufen - es sind allerdings alle Beteiligten aufgerufen, sich auf die erneute Änderung ab 2018 vorzubereiten. Neben den vertrauten Entsorgungsmöglichkeiten gelten folgende Regelungen:

Aktuelle Entsorgungsmöglichkeiten in der MVA

  • Es werden ausschließlich zugelassene kippfähige Abfallcontainer (Mulden) angenommen, was durch die Anlieferung durch zugelassene Entsorger gewährleistet ist.
  • Die früheren Regelungen zum Styropor-Gehalt (maximal 5 Volumenprozent) in Anlieferungen von Baustellen-Mischabfall (Abfallschlüsselnummer 17 09 04) bleiben unverändert bestehen.
  • Ein Anteil an HBDC-haltige Dämmstoffen im Baustellen-Mischabfall bis 20 Volumenprozent ist zulässig, dies muss allerdings angekündigt werden, es wird kontrolliert und die Preisgestaltung ist eine andere.
  • Eine Annahme von Baustellen-Mischabfall mit einem höheren Anteil als 20 Volumenprozent ist bei der MVA Bielefeld aus technischen Gründen nicht möglich. In diesem Fall muss der Abfall einem Entsorger übergeben werden, der die Zulassung besitzt, durch Zumischung anderer ungefährlicher Abfälle mit einem niedrigen Heizwert ein für die MVA handhabbares Gemisch herzustellen.
  • Die jeweiligen Preise sind bei den jeweiligen Entsorgern zu erfragen.
  • Die Mitte November 2016 gestartete Hilfsaktion für Kleinbetriebe (z.B. kleine Dachdecker- oder Malerbetriebe) ist mittlerweile offiziell beendet. Sofern Kleinbetriebe noch über Restmengen an Reinchargen von Styropor verfügen, sollten sie sich entweder an ihren Entsorger wenden oder sich unter den Telefonnummer 0521/3398-120 oder 0521/3398-128 an die MVA wenden.


Hinweis

Die gelbe „LVP-Tonne” steht nach § 3 Abs. 11 der Verpackungsverordnung etlichen Betrieben in Bielefeld als sogenannten „gleichgestellten Anfallstellen” für die Entsorgung von Leichtverpackungen zur Verfügung. Der Umweltbetrieb weist nachdrücklich darauf hin, dass diese Tonne ausschließlich der Aufnahme von leeren Verkaufsverpackungen dient. Die Mitarbeiter des Umweltbetriebes sind gehalten, die LVP-Tonnen daraufhin zu überprüfen. Sollten sich Dämmstoffe darin befinden, werden die LVP-Tonnen nicht geleert.


Hintergrund

Auf EU-Ebene ist der Stoff HBCD (Hexabromcyclododekan), der seit den 50er Jahren als Flammschutzmittel in Styropor-Dämmplatten eingesetzt wurde, im Frühjahr 2016 in der sogenannten POP-Verordnung als persistenter Schadstoff eingestuft worden, der sich in bedenklicher Weise in der Umwelt anreichert und kaum abbaubar ist. Die EU verlangt deshalb neben einem Verwendungsverbot die Ausschleusung dieses Schadstoffes aus allen Materialkreisläufen und seine sichere Vernichtung. Im Fall von HBCD-haltigem Styropor ist dies auf dem Wege der Verbrennung z. B. in Hausmüllverbrennungsanlagen sicher zu erreichen.

Im Zuge der Novellierung der Abfallverzeichnisverordnung wurden diese persistenten Schadstoffe, darunter HBCD und andere vergleichbare Stoffe, auf Initiative des Bundesrates zu gefährlichen Abfällen erklärt und auch alle sie enthaltenden Materialien, soweit ihr Anteil bestimmte Mengengrenzen überschreitet, um die Beseitigung besser überwachen zu können.

Dies führte dazu, dass seit Inkrafttreten der erwähnten EU-Verordnung am 30.09.2016 der Dämmstoff Styropor, der bis Mitte 2015 große Mengen an HBCD als Flammschutzmittel enthielt, zu gefährlichem Abfall wurde und damit nicht nur der Nachweispflicht für gefährliche Abfälle unterlag, sondern auch getrennt gesammelt und entsorgt werden musste.

Hausmüllverbrennungsanlagen, darunter auch die MVA Bielefeld, die für den relativ geringen Heizwert von gemischtem Haushaltsabfall und vergleichbarem Abfall ausgelegt sind, stellt dies vor immense Probleme, da Styropor für ihre Anlagentechnik einen viel zu hohen Heizwert besitzt. Solange Styropor gemischt mit anderen Abfällen angeliefert wurde, konnte der Heizwert durch diese anderen Abfälle niedriger gehalten werden. Mit Reinchargen an Styropor hingegen können Hausmüllverbrennungsanlagen nicht umgehen, weshalb die Anlagen bundesweit einen Annahmestopp aussprachen. Folge: Dämmstyropor war vorübergehend schlicht nicht mehr entsorgbar bzw. wurde nur von einzelnen besonders ausgestatteten Anlagen zu exorbitanten Preisen in geringen Mengen angenommen. Insbesondere Handwerker standen vor einer akuten Krisensituation.

In der Folge reagierte ein Bundesland nach dem anderen, um die schlimmsten Auswirkungen auf dem Erlasswege abzumildern, was allerdings zu einem Flickenteppich länderspezifisch unterschiedlicher Regelungen führte. Der Bundesrat beschloss schließlich einen Kompromiss, demzufolge die umstrittene Regelung in der Abfallverzeichnisverordnung ausschließlich in Bezug auf die HBCD-haltigen Dämmstoffe für das Jahr 2017 außer Kraft gesetzt wird. Dieses Jahr Aufschub soll dazu dienen, bundeseinheitliche Regelungen im Bereich des Abfallrechtes und des Immissionsschutzes zu finden, um mit den ab 2018 wieder als gefährlich eingestuften Dämmstoffen umzugehen. Außerdem besteht die Hoffnung, dass sich in dieser Zeit die Genehmigungslage vieler Entsorgungsunternehmen verbessert, die zurzeit schlicht nicht die Zulassung zur Behandlung gefährlicher Abfälle besitzen.

Die befristete Änderung erfolgte dergestalt, dass zurzeit in der Anlage zur Abfallverzeichnis unter dem Punkt 2.2.3 der Begriffsbestimmungen Hexabromcyclododekan (HBCD) ausdrücklich ausgenommen ist. Diese Ausnahme wird jedoch gemäß der aktuellen im Bundesanzeiger veröffentlichten Änderung ab dem 01.01.2018 wieder gestrichen.