Dichtheitsprüfung: Landtag hat neue Rechtsverordnung beschlossen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 17. Oktober 2013 die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser beschlossen. In dieser Rechtsverordnung, die mit Veröffentlichung am 8. November 2013 in Kraft getreten ist, wird u.a. verbindlich geregelt, welche Fristen für die Funktionsüberprüfung von privaten Abwasserkanälen in Wasserschutzgebieten gelten:

„In Wasserschutzgebieten werden für die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliche Abwässer) bzw. vor 1990 (industrielle oder gewerbliche Abwässer) errichtet wurden, die erstmaligen Prüffristen bis zum 31. Dezember 2015 beibehalten. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten müssen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden.”

Durch das Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes (LWG) ist mit Wirkung vom 16.03.2013 der bisherige § 61 a LWG (Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen) aufgehoben worden. Das Änderungsgesetz sieht eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung vor, in der die Einzelheiten der Prüfung, einschließlich der Fristen, geregelt werden können. Diese liegt mit der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser jetzt vor.

Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 18. Juli 2013 die Änderung des § 18 der kommunalen Entwässerungssatzung beschlossen. Der § 18 der Entwässerungssatzung verweist allgemein auf die gesetzlichen Grundlagen.

Wenn Sie sich selbst informieren wollen, ob Ihr Grundstück in einem Wasserschutzgebiet liegt, können Sie den entsprechenden Link zum Online-Kartendienst auf dieser Seite verwenden.



Video Dichtheitsprüfung



Externer LinkWasserschutzgebiete im Online-Kartendienst

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