Stadt startet Dialogverfahren über Standortalternativen für das Regenrückhaltebecken im Zuge der Luttersanierung

26.10.2012
Im Rahmen der Diskussion um die Luttersanierung hatte der Rat der Stadt Bielefeld im vergangenen März die Verwaltung beauftragt, für das erforderliche Regenrückhaltebecken die Vor- und Nachteile der angedachten Standorte näher darzulegen und dabei auch die Belastungen für die jeweilige Anwohnerschaft deutlich zu machen. In den öffentlichen Veranstaltungen zur Luttersanierung im Rathaus und in den Gymnasien Am Waldhof und Ratsgymnasium hatte Umweltdezernentin Anja Ritschel ergänzend zugesagt, weitere Ideen und Vorschläge aufzugreifen und in die Alternativenprüfung einzubeziehen.

Ziel ist es, den Prüf- und Abwägungsprozess transparent zu gestalten, die Öffentlichkeit über die jeweiligen Ergebnisse frühzeitig zu informieren sowie Diskussionen und die Einbeziehung potentiell Betroffener im Vorfeld der Entscheidung durch den Rat zu ermöglichen. Das hierfür vorgesehene Dialogverfahren startet jetzt.
Am Montag, 29. Oktober, treffen sich auf Einladung von Umweltdezernentin Anja Ritschel diejenigen Akteure zu einem Vorgespräch, die sich schon im Vorfeld mit Anregungen und Ideen für mögliche Alternativen eingebracht haben. Dies sind Vertreter der beiden Gymnasien Am Waldhof und Ratsgymnasium, der Kunsthalle und deren Förderkreis, von ProGrün e.V. sowie Pro Lutter e.V., der Kindermannstiftung und der Neustädter Marien-Kirchengemeinde. In diesem Kreis sollen die Ideen-Alternativen zusammengetragen und der Kriterienkatalog für den Prüfprozess entwickelt werden. Sofern dies nicht in einem Termin abschließend zu behandeln ist, wird ein weiteres Vorgespräch anberaumt.

Der so erarbeitete Umfang der Prüfung der Alternativen wird der Bezirksvertretung Mitte und dem Betriebsausschuss Umweltbetrieb in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung am 5. Dezember 2012 zur Beschlussfassung vorgelegt. Danach werden Fachleute des Umweltbetriebes gemeinsam mit externen Gutachtern umgehend in die Prüfung einsteigen.

Die Verwaltung beabsichtigt -wie schon bei den grundlegenden Sanierungsvarianten-, nach Vorliegen der Prüfergebnisse (voraussichtlich im Frühjahr 2013) diese im Rahmen des Dialogverfahrens umgehend in einer oder auch mehreren Veranstaltungen öffentlich vorzustellen. Damit haben Ideengeber und alle weiteren Interessierten Gelegenheit, sich frühzeitig aus erster Hand zu informieren und sich in die Debatte einzubringen.
Die abschließende Entscheidung hinsichtlich des Regenrückhaltebeckens obliegt dem Rat der Stadt und soll vor der Sommerpause 2013 gefasst werden, um den Zeitplan der Luttersanierung einhalten zu können.