Gaststättenerlaubnis

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes ist erlaubnispflichtig, sobald alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Die Gaststättenerlaubnis ist sowohl personen- als auch objektbezogen.

Dies bedeutet, dass eine Gaststättenerlaubnis auch dann erforderlich ist, wenn

  • eine Gaststätte übernommen wird oder
  • wenn der Antragsteller bereits eine andere Gaststätte betreibt.

Wenn ein bestehender Gaststättenbetrieb in unveränderter Form und ohne nennenswerte Umbauten fortgeführt werden soll, kann bis zur Erteilung der endgültigen Gaststättenerlaubnis eine vorläufige Gaststättenerlaubnis mit einer Laufzeit von zunächst drei Monaten ausgestellt werden. Diese Frist kann aus wichtigem Grund verlängert werden.

Soll dagegen eine neue Gaststätte eröffnet werden oder eine bestehende umgebaut werden, kann keine vorläufige Gaststättenerlaubnis erteilt werden. Außerdem ist in diesen Fällen zusätzlich eine Baugenehmigung oder die Genehmigung eines Nutzungsänderungsantrages durch die zuständige Bauordnungsbehörde erforderlich.

Falls der Inhaber einer bestehenden Gaststätte beabsichtigt, diese zu erweitern (zum Beispiel durch eine Außengastronomie), muss die alte Gaststättenerlaubnis an die neuen Verhältnisse angepasst werden.

Für Veranstaltungen von kurzer Dauer oder für zeitlich begrenzte Ereignisse wie Volksfeste, Schützenfeste oder Sportveranstaltungen kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend erlaubt werden (Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz NRW). Eine derartige Gestattung setzt jedoch zwingend einen besonderen Anlass voraus, an den bestimmte Anforderungen gestellt sind.

Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.

Wer das Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreiben will, bedarf nach § 9 Gaststättengesetz einer Stellvertretungserlaubnis. Sie wird dem Erlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden.

Eine einschlägige berufliche Vorbildung ist nicht erforderlich, um eine Gaststättenerlaubnis zu erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass der zukünftige Gastwirt die gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Das bedeutet insbesondere, dass keine Vorstrafen vorliegen und dass er seinen steuerlichen Pflichten nachkommt beziehungsweise in den letzten Jahren nachgekommen ist. Deshalb bedarf es unter anderem der Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.

Der Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Eine Zusendung per Fax oder elektronisch ist ebenfalls möglich. Soll ein Vertreter die Meldung für Sie vornehmen, so ist hierfür dessen persönliche Vorsprache erforderlich. Der Vertreter benötigt eine schriftliche Vollmacht und muss sich selber ausweisen können.

Gebühren
  • bis 200 Gastplätze: 1.200,00 Euro
  • über 200 Gastplätze: 2.000,00 Euro

Ermäßigungen:

  • änderungsfreie Übernahme: 200,00 Euro
  • bis 50 m² Schankfläche einschließlich Freifläche: 400,00 Euro
  • bis 80 m² Schankfläche einschließlich Freifläche: 200,00 Euro
  • ohne Prüfung de persönlichen Zuverlässigkeit: 300,00 Euro
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis 50 m²: 100,00 Euro
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts bis 80 m²: 200,00 Euro
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts über 80 m²: 300,00 Euro
  • Erweiterung/Änderung: 500,00 Euro
  • Vorläufige Gaststättenerlaubnis: bis 50 m² Schankfläche: 50,00 Euro
  • über 50 m²: 100,00 Euro
Zahlungsarten
  • bar
  • per Lastschrift
     
Notwendige Unterlagen
  • Antragsformular
  • eventuell eine Vollmacht
  • Personalausweis oder Reisepass beziehungsweise EU-Ausweis
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • IHK Nachweis (Unterrichtungsnachweis nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 Gaststättengesetz)
  • Lagepläne und Grundrisszeichnungen aller gewerblich genutzten Räume (5fach)
  • Kopie des Pachtvertrages
  • sofern die Antragstellerin/der Antragsteller eine juristische Person oder ein Verein ist:
    Handels-/Vereinsregisterauszug beziehungsweise Fotokopie des Gesellschaftsvertrages mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs, sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist
  • bei Ausländern: gültige Aufenthaltserlaubnis (selbstständige Tätigkeit muss ausländerrechtlich erlaubt sein)
Formen der Antragstellung
  • E-Mail
  • Fax
  • persönlich
  • schriftlich
Rechtsgrundlagen

  • (Bundes-)Gaststättengesetz 
     
  • Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV NRW)
     

Ordnungsamt
Sicherheit, Ordnung, Gewerbe
Gewerberechtliche Verfahren
Ravensberger Park 5
33607 Bielefeld
Stadtplanausschnitt

Rollstuhlfahrergerechte Rampe mit Türöffner am Haupteingang vorhanden, EG behindertengerecht, Fahrstuhl in das 1. OG vorhanden.
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Di 08:00 - 12:00 Uhr
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