Schaustellen von Personen

Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, benötigt eine Erlaubnis. Dies gilt nicht für Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter.

Die Erlaubnis ist personen- und raumgebunden. Sie kann für einzelne aber auch für regelmäßige Veranstaltungen erteilt werden. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

  1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
  2. zu erwarten ist, dass die Schaustellungen den guten Sitten zuwiderlaufen werden oder
  3. der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt

Der Antrag für die Erlaubnis kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Eine Zusendung per Fax oder elektronisch ist ebenfalls möglich.

Gebühren
500,00 Euro
Zahlungsarten

  • bar
     
  • per Einzugsermächtigung
     
Notwendige Unterlagen

  • Antragsformular mit Betriebsbeschreibung, insbesondere Benennung der Räume und eventueller Einbauten
     
  • Personalausweis
     
  • Führungszeugnis
     
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
     
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
     
  • gegebenenfalls Handelsregisterauszug
     
  • gegebenenfalls Baugenehmigung (bei erstmaliger Nutzung für Schaustellung von Personen)
     
  • gegebenenfalls Grundrisszeichnung aller zum Betrieb vorgesehenen Räume
     
  • bei Ausländern: gültige Aufenthaltserlaubnis (selbstständige Tätigkeit muss ausländerrechtlich erlaubt sein)
     
Formen der Antragstellung
  • E-Mail
  • Fax
  • persönlich
  • schriftlich
Rechtsgrundlagen
§ 33 a Gewerbeordnung

Ordnungsamt
Sicherheit, Ordnung, Gewerbe
Gewerberechtliche Verfahren
Ravensberger Park 5
33607 Bielefeld
Stadtplanausschnitt

Rollstuhlfahrergerechte Rampe mit Türöffner am Haupteingang vorhanden, EG behindertengerecht, Fahrstuhl in das 1. OG vorhanden.
Öffnungszeiten
Mo 08:00 - 12:00 Uhr
Di 08:00 - 12:00 Uhr
Mi 08:00 - 12:00 Uhr
Do 08:00 - 12:00 Uhr und 14:30 - 18:00 Uhr
Fr 08:00 - 12:00 Uhr
Telefon
+49 521 51-0 (BürgerServiceCenter)
Telefonische Erreichbarkeit
Mo - Fr 07:30 - 18:00 Uhr


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