Datenübermittlungen - Widerspruch

Jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner der Stadt Bielefeld hat die Möglichkeit, nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) folgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen ohne Begründung und Nachweise zu widersprechen:
 

  1. Weitergabe der Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 36 Absatz 2 BMG i. V. m. § 58 c Absatz 1 Soldatengesetz).
     
  2. Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige (Ehegatte bzw. Ehegattin, eingetragene Lebenspartnerin bzw. eingetragener Lebenspartner, minderjährige Kinder oder Eltern von minderjährigen Kindern), sofern sie nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Absatz 2 i. V. m. § 42 Absatz 3 BMG).
     
  3. Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Absatz 1 i. V. m. § 50 Absatz 5 BMG)
     
  4. Übermittlung von Daten an Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (§ 50 Absatz 2 i. V. m. § 50 Absatz 5 BMG)
     
  5. Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage zur Aufnahme in Adressbücher - Adressenverzeichnis in Buchform - (§ 50 Absatz 3 i. V. m § 50 Absatz 5 BMG)

Voraussetzungen

zu Ziffer 1., 2. und 3.: Sie müssen mit Hauptwohnung bzw. mit alleiniger Wohnung in Bielefeld gemeldet sein.

zu Ziffer 4. und 5.: Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen Sie gemeldet sind, einzulegen.

Verfahrensablauf

Der Antrag kann persönlich in der Bürgerberatung gestellt werden. Sie benötigen hierfür einen Termin. Diesen können Sie mit Hilfe der Online-Terminvereinbarung selbst buchen.

Der Antrag kann auch schriftlich per Formular oder formlos gestellt werden. Der Antrag muss unterschrieben sein.

 

Gebühren

Es entstehen keine Kosten.

Notwendige Unterlagen

Sie können folgende Antragsvordrucke verwenden: