Erlaubnis von Absperrmaßnahmen im Zuge von Veranstaltungen

Wird eine Veranstaltung im öffentlichen Straßenraum geplant und durchgeführt, ist damit fast immer eine Einschränkung des Straßenverkehrs verbunden. Oftmals ist es notwendig, Straßenteile abzusperren oder Busse umzuleiten. Aus diesem Grund wird eine Erlaubnis beziehungsweise eine Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde benötigt.

Für die Veranstaltung ist eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung abzuschließen.

Je nach Größe der Veranstaltung ist ein Sanitäts- beziehungsweise Rettungsdienst zu beauftragen. Weitere Informationen zum Umfang der Betreuung erteilt die Feuerwehr.

Ein entsprechender Ordnungsdienst ist einzurichten.

Der Antrag für die Erlaubnis kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Eine Zusendung per Fax oder elektronisch ist ebenfalls möglich.

Gebühren

Für die Erteilung einer Erlaubnis fallen je nach Art und Umfang der Genehmigung Gebühren in Höhe von 10,20 Euro bis 767,00 Euro an. Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand fallen Gebühren bis zu 2.301,00 Euro an.

Notwendige Unterlagen

Antragsformular

Rechtsgrundlagen

§§ 29 Abs. 2, 44 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung
§ 21 Straßen- und Wegegesetz in Nordrhein-Westfalen