Überwachung von Gewerbebetrieben und Gaststätten

Inhaber beziehungsweise Betreiber eines Gewerbes oder einer Gaststätte können von der zuständigen Behörde dahingehend überwacht werden, ob die für sie einschlägigen Rechtsvorschriften aus dem Gewerbe- oder Gaststättenrecht eingehalten werden.

Für die Erlaubnisse gemäß Gewerbeordnung und Gaststättengesetz, die Überwachung und den Widerruf erlaubnispflichtiger Gewerbe bzw. die Überwachung und Untersagung erlaubnisfreier Gewerbe ist die Ordnungsbehörde zuständig.

Ein Antrag auf Überwachung kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Eine Zusendung per Fax oder elektronisch ist ebenfalls möglich.

Gebühren

Es fallen keine Kosten an.

Notwendige Unterlagen

je nach Art des Anliegens unterschiedlich

Rechtsgrundlagen

§ 29 Gewerbeordnung, § 22 Gaststättengesetz (Auskunft und Nachschau)
§ 35 Gewerbeordnung (Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit)
§ 15 Gaststättengesetz (Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis)