Antragstellung und Verfahrenshinweise

Grundsätzlich leistungsberechtigt sind Kinder und Jugendliche, die
- Arbeitslosengeld II / Sozialgeld,
- Sozialhilfe nach dem SGB XII,
- Wohngeld oder Kinderzuschlag nach dem BKGG oder
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

  • Für Leistungsbezieher im Bereich SGB II, SGB XII und AsylbLG ist nur für die Lernförderung eine gesonderte Antragstellung erforderlich. Ansonsten werden mit dem Haupt- oder Weiterbewilligungsantrag auf die Grundleistung (z.B. SGB II) auch automatisch die Leistungen für Bildung und Teilhabe mitbeantragt.

  • Durch die Mitbeantragung von Leistungen für Bildung und Teilhabe wird sichergestellt, dass die Leistung auch rückwirkend ab dem Monat der Antragstellung erbracht werden kann, selbst wenn der Bedarf erst später im Laufe des Bewilligungszeitraums konkretisiert wird.

  • Bei Kindern zwischen 6 und 15 Jahren, die SGB II- oder SGB XII Leistungen beziehen, werden Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von Amts wegen geprüft.

  • Die Möglichkeit, Auszahlungen an die Eltern zu erbringen, ist ausgeweitet worden. So können jetzt auch bei einer Vorleistung durch die Eltern die Beträge erstattet werden.

  • Leistungen für Schulausflüge können gesammelt durch die Schule für Schülerinnen und Schüler beantragt und an die Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule
    1. dies bei dem örtlich zuständigen Träger beantragt,
    2. die Leistungen für die leistungsberechtigen Schüler*innen verauslagt und
    3. sich die Leistungsberechtigung von den Leistungsberechtigten nachweisen lässt.


Wohngeld-/Kinderzuschlagsbezieher
Anders als bei den o.g. Leistungsbeziehern ist bei Wohngeld / Kinderzuschlagsberechtigten zur Beantragung von Leistungen für Bildung und Teilhabe ein gesonderter Antrag auf Bildung und Teilhabe für alle Leistungsarten zu stellen. Durch das Starke-Familien-Gesetz kann jedoch auf eine schriftliche Antragsstellung verzichtet werden. So würde eine Vorlage des z.B. Wohngeldbescheides mit einem Nachweis über eine z.B. sportliche Vereinsmitgliedschaft oder einer anstehenden Klassenfahrt ausreichen. Die Beantragung ist formlos möglich. Der Hauptantrag für Leistungen Bildung und Teilhabe kann als Hilfsmittel zur Beantragung der Leistung weiter genutzt werden.

Die Abteilung Bildung Teilhabe prüft neben den wirtschaftlichen Verhältnissen auch die weiteren persönlichen Voraussetzungen zum Erhalt der Leistungen (zum Beispiel Alter, Schul-/Kitabesuch etc.)