Regelungen für die öffentlichen Sitzungen

Die Öffentlichkeit in den Sitzungen ist zu gewährleisten. Die Zahl der anwesenden Besucher*innen ist bei jeder Sitzung so zu begrenzen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anderen Anwesenden eingehalten wird. Warteschlangen vor den Sitzungsräumen sind zu vermeiden und auch hier ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die Besucher*innen sowie die Pressevertreter*innen werden mit ihren Kontaktdaten (Nachname, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) registriert. Personen mit Krankheitssymptomen wie z.B. Fieber, Husten, Atemnot, Kurzatmigkeit, Halsschmerzen, Niesen, Schnupfen, Muskel-/Gelenkschmerzen und Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage persönlichen Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, dürfen nicht an Sitzungen teilnehmen. Das gilt auch für Reiserückkehrer*innen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage mehr als 72 Stunden in einem Staat außerhalb der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (sog. Staatengruppe) aufgehalten haben. Personen, die innerhalb der genannten Fristen aus einem Staat innerhalb der Staatengruppe eingereist sind, dürfen nicht an Sitzungen teilnehmen, wenn der betreffende Staat eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner*innen kumulativ in den letzten 7 Tagen aufweist. Die Besucher*innen sowie die Pressevertreter*innen müssen vor Zutritt bestätigen, dass die vorgenannten Ausschlussgründe nicht vorliegen. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes ist Pflicht.

Alle aktuellen Sitzungen mit Tagesordnung und Sitzungsunterlagen finden Sie im Externer LinkRatsinformationssystem.