Regelungen für die öffentlichen Sitzungen

Die Öffentlichkeit in den Sitzungen ist zu gewährleisten. Die Zahl der anwesenden Besucher*innen ist bei jeder Sitzung so zu begrenzen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu den anderen Anwesenden eingehalten wird.

Gemäß Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW vom 10.08.2020 sind für Sitzungen kommunaler Gremien aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie verschiedene Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen zu treffen. Neben den empfohlenen allgemeinen Präventionsmaßnahmen sind die von der CoronaSchVO in der jeweils gültigen Fassung für Veranstaltungen geltenden Anforderungen entsprechend zu beachten. Besucher*innen von Rats- und Gremiumssitzungen sowie Medienvertreter*innen haben daher vor Betreten der Räumlichkeiten (auch in Warteschlangen) einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten und eine Mund-Nase-Abdeckung zu tragen.

Zudem ist die einfache Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Hierzu ist vorgesehen, Daten von anwesenden Personen mit deren Einverständnis zur Ermöglichung einer Rückverfolgung schriftlich zu erfassen und im Bedarfsfall den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen. (vgl. § 13 Abs. 1 i.V. m. §§ 2, 2a CoronaSchuVO). Dies dient dazu, Infektionsketten in einer Einverständniserklärung ihre. Besucher*innen sowie Pressevertreter*innen werden mit ihren Kontaktdaten (Nachname, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) registriert und geben eine Einverständniserklärung zur Erfassung und Weitergabe der Personenkontaktdaten ab. Sollten Sie mit der Datenverarbeitung nicht einverstanden sein, können Sie an der Rats- bzw. Gremiumssitzung der Stadt Bielefeld nicht teilnehmen.

Alle aktuellen Sitzungen mit Tagesordnung und Sitzungsunterlagen finden Sie im Externer LinkRatsinformationssystem.