Informationen zu Sitzungen der städtischen Gremien

Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 11. Januar Maßnahmen zur Beschleunigung des Verlaufs von Sitzungen des Rates, der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und Beiräte beschlossen:

  • Eine Sitzung darf nicht länger als 15 bis 30 Minuten dauern
  • es sollen nur notwendige Inhalte auf die Tagesordnung gesetzt werden
  • bei Informationsvorlagen gilt die reine Kenntnisnahme ohne Diskussionen (auf Präsentationen sollte grundsätzlich verzichtet werden)
  • Durchführung von Präsenz-Sitzungen und Abstimmungen im Prinzip einer „Soll-Stärken-Vereinbarung” (Vereinbarung über die Teilnahme einer bestimmten Anzahl von Mandatsträger*innen je nach Fraktionen/Gruppen), die die Aufrechterhaltung der Kräfteverteilung nach Maßgabe des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auch bei Ausfällen sicherstellt
  • es gibt das Angebot, schriftliche Nachfragen zu Vorlagen (bis zu drei Tage vor der Sitzung) stellen zu können, die auch schriftlich beantwortet werden. Beides wird noch vor der Sitzung (spätestens am Sitzungstag) in das Informationssystem eingestellt.
  • die Präsenz von Verwaltungsmitarbeiter*innen (bei Berichterstattungen durch die Verwaltung) ist eingeschränkt
  • es ist empfohlen, in Sitzungen von Bezirksvertretungen auf Einwohnerfragestunden zu verzichtet
  • der Öffentlichkeit und der Presse soll die Möglichkeit eingeräumt werden, den Gedankenaustausch online zu verfolgen (ohne dabei mitdiskutieren zu können).

  • Einzelheiten zum Verlauf der jeweiligen Sitzungen werden rechtzeitig bekanntgegeben.