OB-News


Mehr Geld für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Bielefeld

04.03.2020

Ministerin Scharrenbach und Oberbürgermeister Clausen unterzeichnen Zielvereinbarung über 105 Millionen Euro
Ministerin Scharrenbach, OB Pit Clausen mit Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft v.l.n.r.: Oliver Niermann (VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen), Martin Mücke (Haus & Grund Ostwestfalen-Lippe), Veronika Rosenbohm (Mieterbund Ostwestfalen-Lippe), Sabine Kubitza (BGW Bielefelder Gesellschaft für Wohnen und Immobiliendienstleistungen mbH), Rolf Schettler, BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen NRW, Kai Schwartz (Baugenossenschaft Freie Scholle eG)
Mehr Geld und gleichzeitig mehr Sicherheit und Planbarkeit – diese Vorteile bringt die neu unterzeichnete Zielvereinbarung über ein Globalbudget zwischen dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Stadt Bielefeld. Bis zum Jahr 2022 erhält die Stadt Bielefeld ein Globalbudget über insgesamt 105 Millionen Euro für die Realisierung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau.

Ministerin Scharrenbach: „Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum ist in Bielefeld als attraktive und wachsende Universitätsstadt im landesweiten Vergleich besonders ausgeprägt. Wir haben für die Stadt Bielefeld daher erstmals ein Globalbudget im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung vorgesehen. Pro Jahr stehen 35 Millionen Euro – garantiert bis 2022 – zur Verfügung. Zudem bieten wir der Stadt und ihren Investoren damit eine sichere und verlässliche Planbarkeit ihrer Investitionen.”

Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Bielefeld, dass sie mit kommunalen Strategien und Planungen dazu beiträgt, dass im Stadtgebiet jährlich 350 öffentlich geförderte Wohnungen neu errichtet werden können.

„Wir kümmern uns in Bielefeld darum, dass mehr Wohnungen errichtet werden und dass sie auch bezahlbar bleiben. Dabei hilft der enge Schulterschluss mit dem Land und die gute Zusammenarbeit mit allen Akteuren vor Ort. Unser wichtigstes Instrument ist und bleibt die städtische Wohnungsbaugesellschaft BGW mit rund 12.000 Wohnungen im Angebot. Auch freuen wir uns besonders über die Verstärkung des Engagements des Landes Nordrhein-Westfalen. Mein Dank gilt allen Mitmachern”, so Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen.

Auch die Vertreter*innen der Investoren, die Wohnungswirtschaft, Bauträger und Eigentümer begrüßen die neue Zielvereinbarung.

„Wir begrüßen die Vergabe eines Globalbudgets an die Stadt Bielefeld außerordentlich. Dieses Instrument ermöglicht unseren Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften vor Ort die bedarfsgerechte und passgenaue Mittelverwendung für ihre lokalen wohnungswirtschaftlichen Herausforderungen: das Angebot von klima-und generationengerechten, zukunftsfähigen und vor allem bezahlbaren Wohnungen für Bielefeld. Und mit einem dauerhaft attraktiven und lebenswerten Wohnstandort Bielefeld gewinnt auch gleich die gesamte Region OWL”, so Kai Schwartz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Die Wohnungswirtschaft Ostwestfalen-Lippe im VdW Rheinland Westfalen und Vorstandsvorsitzender der Baugenossenschaft Freie Scholle eG.

„Die Zuteilung eines Globalbudgets setzt die wohnungspolitische Strategie des Landes in Bielefeld fort, die bereits im Jahr 2019 mit der Erhöhung auf die Mietenstufe 4 deutlich sichtbar wurde. Dies sind positive Signale für die BFW-Mitgliedsunternehmen, die in dieser Stadt Projekte realisieren. Öffentlich gefördertes Wohnen, barrierefreies Generationenwohnen und die neue Fördermöglichkeit für Seite 3 von 3 rollstuhlgerechten Wohnraum brauchen verlässliche
Rahmenbedingungen, die mit Unterzeichnung der Zielvereinbarung
gegeben sind”, berichtet der stellvertretende Vorsitzende des BFW
NRW Schettler.

„Haus & Grund begrüßt den Abschluss dieser Zielvereinbarung. Dies deshalb, weil auch unsere Mitglieder, die vorzugsweise Einzeleigentümer sind, noch stärker in den Fokus der kommunalen
Wohnungspolitik genommen werden. Sie profitieren vom Globalbudget, von der Erhöhung der Mietenstufe und den neuen Konditionen der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen und können verstärkt Mittel abrufen”, so der Vorsitzende von Haus & Grund Bielefeld Martin Mücke. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von herausragender Bedeutung, die Rahmenbedingungen für ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhalten und weiter auszubauen. Ebenso wie die Stadt Bielefeld haben bereits die Städte Köln, Dortmund, Münster und Düsseldorf eine Zielvereinbarung abgeschlossen.

Ebenso wie die Stadt Bielefeld haben bereits die Städte Köln, Dortmund, Münster und Düsseldorf eine Zielvereinbarung abgeschlossen.

OB-Dialog in Stieghorst

20.02.2020
„Bielefeld hat einen guten Lauf. Die Wirtschaft investiert, die Stadt hat einen ausgeglichenen Haushalt und 400 Millionen Euro Schulden getilgt.” Das sei eine gute Basis, um vernünftige Investitionen voranzutreiben – auch in Stieghorst, freute sich Oberbürgermeister Pit Clausen beim Bürgerdialog in Stieghorst.
Rund 80 Interessierte waren der Einladung des Oberbürgermeisters und des Bezirksbürgermeisters Reinhard Schäffer zum Gespräch im Foyer der Friedrich Wilhelm - Murnau Gesamtschule am Donnerstag, 20. Februar, gefolgt. Die Veranstaltung begann mit einer Gedenkminute an die Opfer des rechten Terrors in Hanau.

Zu den wichtigen Projekten in Stieghorst gehören laut Oberbürgermeister Clausen unter anderem auch zwei neue KiTas, eine neue Grundschule oder neue Radwege. „Bielefeld wächst", so Clausen. „Damit alle Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben können, müssen wir die Zukunft gemeinsam gestalten."

In den anschließenden Fragerunden wurden viele Themen angesprochen: Schwerpunkt war nach Abzug der Britischen Streitkräfte die weitere Entwicklung der Kasernenflächenflächen für die Wohnbebauung. Auf den Nägeln brannte den Dialog-Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch der Nahverkehr: Was wäre, wenn die durch den Ausbau der Linie 2 die Detmolder Straße auf eine einspurige Fahrbahn umgebaut würde? Das sei nichts, was im nächsten Jahrzehnt fertiggestellt würde, beruhigte der OB und verwies auf die Probleme bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten. „Dauer für 240 Meter Linie 4: acht Jahre. A33: 60 Jahre". Daneben wünschte sich ein Teilnehmer, dass die Busse der Linie 33 auch noch später am Abend fahren. Dazu Pit Clausen: „Wir arbeiten aktuell am Nahverkehrsplan, denn uns ist bewusst, dass es Lücken gibt. Wir müssen uns nur immer die Frage stellen, wieviel wir für den ÖPNV ausgeben wollen. Schon jetzt bezuschussen wir MoBiel mit 24 Millionen Euro im Jahr."

Was Stieghorst an diesem Abend vor Ort in der Gesamtschule noch so bewegte: die Umzäunung der Gesamtschule, das Projekt „Stadtteilküche”, der allgemein schlechte Zustand der Straßen in Stieghorst, die Baulandstrategie, Gewerbeflächen und auch der Jahnplatzumbau in Mitte. Auch auf die Notwendigkeit und weitere Entwicklung von Park&Ride-Parkplätzen an den Endhaltestellen ging der Oberbürgermeister ein. Diese Herausforderung habe die Politik erkannt. Dazu gebe es unterschiedliche Meinungen im politischen Raum. Park&Ride-Plätze müssten attraktiv für Autofahrer sein, um sie zum Umstieg auf den ÖPNV zu gewinnen. Pit Clausen: „Wir sollten auch über kreative Möglichkeiten nachdenken und zum Beispiel leerstehende Kapazitäten nutzen. Warum nicht auch Parkhäuser für attraktive Park&Ride Angebote nutzen?”