Öffentliche/ortsübliche Bekanntmachungen

nach § 27a VwVfG NRW
Die Stadt Bielefeld erfüllt die Anforderung nach § 27a VwVfG NRW vom 20.05.2014 und veröffentlicht an dieser Stelle zusätzlich den Inhalt öffentlicher oder ortsüblicher Bekanntmachungen, soweit durch Rechtsvorschrift angeordnet.

Bekanntmachungstexte


  • PDF-Dokument  [85 KB]3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif vom 18. Dezember 2007 28.03.2020

  • PDF-Dokument  [453 KB]Satzung der Stadt Bielefeld über die förmliche Festlegung des
    Sanierungsgebietes „Sperberstraße” vom 13.03.2020
    27.03.2020

  • PDF-Dokument  [85 KB]3. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 29.09.2018 27.03.2020

  • PDF-Dokument  [369 KB]Änderung der Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld über die Einschränkung der öffentlichen Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 16. März 2020 – veröffentlicht am 17. März 2020 - vom 23. März 2020 24.03.2020

  • PDF-Dokument  [123 KB]Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zur kontaktreduzierten Umsetzung von arbeitspolitischen Fördermaßnahmen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) für Maßnahmen zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) 23.03.2020

  • PDF-Dokument  [212 KB]Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Betretungsverbot von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuungen in besonderen Fällen” (Brückenprojekte) als Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Nr. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz ab Montag, 16. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 21.03.2020

  • PDF-Dokument  [313 KB]Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe, für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) 19.03.2020

  • PDF-Dokument  [346 KB]Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
    19.03.2020

  • PDF-Dokument  [124 KB]Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld über die Einschränkung der öffentlichen Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 17.03.2020

  • PDF-Dokument  [393 KB]Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld zur Festlegung von Besuchseinschränkungen für Vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, sowie für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Abs. 3-5 Wohn- und Teilhabegesetz (WTG NRW) 17.03.2020

  • PDF-Dokument  [973 KB]Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld über das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 14.03.2020

  • PDF-Dokument  [100 KB]16. Änderung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes KDN 12.03.2020

  • PDF-Dokument  [629 KB]Endgültige Einziehung: Teilflächen der Straße Karl-Schnitger-Weg und Teilflächen der Handwerkerstraße 12.03.2020

  • PDF-Dokument  [123 KB]Allgemeinverfügung der Stadt Bielefeld über das Verbot von Veranstaltungen ab 1.000 Personen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 12.03.2020

  • PDF-Dokument Bodenrichtwertkarte für das Jahr 2020 07.03.2020

  • PDF-Dokument Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020/21 07.03.2020

  • PDF-Dokument  [206 KB]Ungültigkeitserklärung für das Dienstsiegel Nr. 147 29.02.2020

  • PDF-Dokument  [421 KB]Information und Erörterung der laufenden vorbereitenden Untersuchungen für die Bereiche der „Catterick Barracks” und der „Rochedale Barracks” 25.02.2020

  • PDF-Dokument  [8 KB]Öffentliche Auslegung der Entwürfe der externen Notfallpläne zur Anhörung der Öffentlichkeit nach §30 (3) des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen (BHKG NRW): Betriebe Sauerstoffwerk Friedrichshafen GmbH und Stockmeier Chemie GmbH & Co. KG. 24.02.2020

  • PDF-Dokument Öffentliches Interessenbekundungsverfahren zur Verpachtung der Kantine im Neuen Rathaus 17.02.2020


  • PDF-Dokument  [200 KB]Bekanntgabe nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Stadt Bielefeld – Umweltbetrieb (Sommerbach und Winterbach) 15.02.2020

  • PDF-Dokument  [21 KB]Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters, Wahl zum Rat der Stadt Bielefeld und Wahl der Bezirksvertretungen im Jahr 2020: Wahlvorschläge 10.02.2020

  • PDF-Dokument  [106 KB]Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bielefeld zum 31.12.2017 07.02.2020

  • PDF-Dokument  [108 KB]Endgültige Einziehung: Teilfläche der Straße Königsweg 05.02.2020

  • PDF-Dokument  [187 KB]Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Salzufler Str. 149 in 33719 Bielefeld 01.02.2020

  • PDF-Dokument  [191 KB]Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Ludwig-Erhard-Allee 16 in 33719 Bielefeld 01.02.2020

  • PDF-Dokument  [8 KB]Kommunalwahlen 2020: Sitzung des Wahlausschusses 01.02.2020

  • PDF-Dokument  [533 KB]Ungültigkeitserklärung eines Schulsiegels (Carl-Severing-Berufskolleg für Handwerk und Technik) 31.01.2020

  • PDF-Dokument  [1798 KB]Absicht der Einziehung: 1. Mehrere Teilflächen der Grünewaldstraße zwischen der Dürerstraße und der Holbeinstraße und 2. Nördliche Teilfläche der Holbeinstraße sowie Absicht der Teileinziehung: Teilfläche der Grünewaldstraße 25.01.2020

  • PDF-Dokument  [240 KB]Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 23.01.2020

  • PDF-Dokument  [527 KB]Ungültigkeitserklärung eines Schulsiegels (Grundschule Milse) 21.01.2020

  • PDF-Dokument  [35 KB]öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übernahme von Abwasseranlagen im Stadtteil Bethel 28.12.2019







  • Rechtsgrundlage

    § 27a VwVfG NRW
    Öffentliche Bekanntmachung im Internet
    (1) Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, soll die Behörde deren Inhalt zusätzlich im Internet veröffentlichen. Dies wird dadurch bewirkt, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird. Bezieht sich die Bekanntmachung auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen, sollen auch diese über das Internet zugänglich gemacht werden. Soweit durch
    Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
    (2) In der öffentlichen oder ortsüblichen Bekanntmachung ist die Internetseite anzugeben.