Öffentliche/ortsübliche Bekanntmachungen

nach § 27a VwVfG NRW
Die Stadt Bielefeld erfüllt die Anforderung nach § 27a VwVfG NRW vom 20.05.2014 und veröffentlicht an dieser Stelle zusätzlich den Inhalt öffentlicher oder ortsüblicher Bekanntmachungen, soweit durch Rechtsvorschrift angeordnet.

Bekanntmachungstexte



  • PDF-Dokument  [200 KB]Bekanntgabe nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Stadt Bielefeld – Umweltbetrieb (Sommerbach und Winterbach) 15.02.2020

  • PDF-Dokument  [21 KB]Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters, Wahl zum Rat der Stadt Bielefeld und Wahl der Bezirksvertretungen im Jahr 2020: Wahlvorschläge 10.02.2020

  • PDF-Dokument  [106 KB]Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bielefeld zum 31.12.2017 07.02.2020

  • PDF-Dokument  [108 KB]Endgültige Einziehung: Teilfläche der Straße Königsweg 05.02.2020

  • PDF-Dokument  [187 KB]Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Salzufler Str. 149 in 33719 Bielefeld 01.02.2020

  • PDF-Dokument  [191 KB]Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Ludwig-Erhard-Allee 16 in 33719 Bielefeld 01.02.2020

  • PDF-Dokument  [8 KB]Kommunalwahlen 2020: Sitzung des Wahlausschusses 01.02.2020

  • PDF-Dokument  [533 KB]Ungültigkeitserklärung eines Schulsiegels (Carl-Severing-Berufskolleg für Handwerk und Technik) 31.01.2020

  • PDF-Dokument  [1798 KB]Absicht der Einziehung: 1. Mehrere Teilflächen der Grünewaldstraße zwischen der Dürerstraße und der Holbeinstraße und 2. Nördliche Teilfläche der Holbeinstraße sowie Absicht der Teileinziehung: Teilfläche der Grünewaldstraße 25.01.2020

  • PDF-Dokument  [240 KB]Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 23.01.2020

  • PDF-Dokument  [527 KB]Ungültigkeitserklärung eines Schulsiegels (Grundschule Milse) 21.01.2020

  • PDF-Dokument  [35 KB]öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Übernahme von Abwasseranlagen im Stadtteil Bethel 28.12.2019







  • Rechtsgrundlage

    § 27a VwVfG NRW
    Öffentliche Bekanntmachung im Internet
    (1) Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, soll die Behörde deren Inhalt zusätzlich im Internet veröffentlichen. Dies wird dadurch bewirkt, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers zugänglich gemacht wird. Bezieht sich die Bekanntmachung auf zur Einsicht auszulegende Unterlagen, sollen auch diese über das Internet zugänglich gemacht werden. Soweit durch
    Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.
    (2) In der öffentlichen oder ortsüblichen Bekanntmachung ist die Internetseite anzugeben.