Betreuungsgeld

Bundesverfassungsgericht erklärt das Betreuungsgeld für verfassungswidrig
Mit Urteil vom 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für nichtig erklärt.
Das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat wird bislang an Eltern gezahlt, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen.
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, so die Begründung des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts in seinem am selben Tag verkündeten Urteil. Diese Kompetenz liegt nach Meinung der Richter bei den Ländern.
In Abstimmung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW hat die Bezirkssregierung Münster verfügt, ab sofort keine Bewilligungen in Betreuungsgeldangelegenheiten mehr auszusprechen und zu bescheiden.

Stellungsnahme des Bielefelder Sozialdezernenten Ingo Nürnberger:

"In Bielefeld wurde bislang für cirka 2.350 Kinder Betreuungsgeld gezahlt; monatlich werden dafür rund 350.000 Euro aufgewendet.

Gleichzeitig werden aber mehr als 12.000 Kinder in Kindertagesstätten der Stadt und der freien Träger sowie in Tagespflegestellen betreut. Wir erreichen damit cirka 45 Prozent der unter dreijährigen Kinder und fast alle Kinder über drei Jahre mit unserem Angebot. Kinder mit unterschiedlichsten sozialen und kulturellen Hintergründen spielen hier miteinander, die Kinder gehen gemeinsam die ersten Bildungsschritte und die Eltern lernen sich kennen und engagieren sich nicht selten in Beiräten oder Fördervereinen.

Der Bund sollte nach dem Scheitern des Betreuungsgelds vor dem Bundesverfassungsgericht die eingesparten Gelder den Kommunen zur Verfügung stellen, damit wir das Angebot und die Qualität in den Kitas erhalten und weiterentwickeln können."
[21.07.2015]


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