Bürgeramt informiert über das Aufenthaltsrecht nach Brexit

Nach dem nunmehr erfolgten "geregelten" Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) am 31.01.2020 tritt eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Während dieser Zeit wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort. Das Austrittsabkommen sieht einen weitgehenden Erhalt der Freizügigkeitsrechte auf Lebenszeit für betroffene Bürger vor. Britische Staatsangehörige oder Familienangehörig

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ändert sich perspektivisch die Rechtsstellung der britischen Bürgerinnen und Bürger. Sie unterliegen nach der Übergangsphase den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes. Die konkreten Umsetzungsregelungen werden derzeit durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die bereits seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben, eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten.

Ohne konkrete gesetzliche Umsetzungsregelungen ist nicht möglich, einen Aufenthaltstitel bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu erteilen. Es ist insofern nicht erforderlich, bereits jetzt einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu stellen.

Für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die gleichzeitig die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, ändert sich nichts. Als Unionsbürger sind sie weiterhin freizügigkeitsberechtigt. Für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ändert sich ebenfalls nichts. Sofern man als britischer Staatsangehöriger gleichzeitig Familienangehöriger eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, kann man auch weiterhin ein Freizügigkeitsrecht ableiten und bei der Kommunalen Ausländerbehörde eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern beantragen.

Das britische Generalkonsulat in Düsseldorf hat ebenfalls Informationen über die unterschiedlichen Brexit-Szenarien auf ihrer Homepage unter Externer Linkwww.gov.uk veröffentlicht. Nähere Informationen zu allen Rechtsstatus-Fragen erhalten Interessierte in der Kommunalen Ausländerbehörde unter der Rufnummer 0521 51-2274 oder per E-Mail unter E-Mailauslaenderbehoerde@bielefeld.de.

Bei britischen Mitbürgern, die eingebürgert werden möchten, besteht weiterhin (bis 31.12.2020) die grundsätzliche Möglichkeit einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit. Dies setzt jedoch unbedingt voraus, dass Einbürgerungsinteressierte persönlich noch vor dem 31.12.2020 bei der Einbürgerungsstelle der Stadt Bielefeld einen Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband stellen.
Die Stadt Bielefeld ermuntert einbürgerungsinteressierte britische Staatsangehörige, die Möglichkeit einer kostenlosen Beratung zu nutzen. Eine Kontaktaufnahme ist über das BürgerServiceCenter, Telefon 51-0, oder per E-Mail unter E-Mailstandesamt@bielefeld.de möglich.



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