Lebensunterhalt in besonderen Wohnformen

Leistungen für den Lebensunterhalt in besonderen Wohnformen
Anträge können gestellt werden beim Amt für soziale Leistungen
– Sozialamt – Abteilung Hilfe in Einrichtungen und besonderen Wohnformen, Neues Rathaus, 1. Etage, Flur C, Zimmer C 100 bis C 107, Niederwall 23, 33602 Bielefeld
Ab dem Jahr 2020 gibt es durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) Veränderungen bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen in den stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Bisher haben die Landschaftsverbände in NRW für die Bewohnerinnen und Bewohner der stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe auch die Kosten für den Lebensunterhalt übernommen. Ab Januar 2020 erbringen die örtlichen Sozialhilfeträger – auch die Stadt Bielefeld – die Leistungen für den Lebensunterhalt (existenzsichernde Leistungen). Für die Fachleistung (Eingliederungshilfe) bleiben die Landschaftsverbände zuständig.

Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen, die bislang in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben und Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Die bisherigen stationären Einrichtungen heißen ab 2020 „besondere Wohnformen”. Um ab 01.01.2020 Leistungen für den Lebensunterhalt in diesen besonderen Wohnformen zu bekommen, muss rechtzeitig ein Antrag beim zuständigen Sozialamt gestellt werden. Das Sozialamt der Stadt Bielefeld wird die betroffenen Personen hierzu persönlich anschreiben und informieren.

Muss ich einen Antrag stellen, um existenzsichernde Leistungen zu erhalten?
Ja, wenn Ihre eigenen Mittel nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt in der besonderen Wohnform zu finanzieren, dann müssen Sie beim örtlichen Sozialhilfeträger einen Antrag stellen.

Wo kann ich existenzsichernde Leistungen in besonderen Wohnformen beantragen?
Für die existenzsichernden Leistungen ist der Sozialhilfeträger zuständig, in dessen Bereich die leistungsberechtigte Person ihren „gewöhnlichen Aufenthalt” hat. Das ist der Ort, in dem Leistungsberechtigte vor dem ersten Eintritt in die erste Einrichtung gelebt haben. Alle Leistungsberechtigten werden von dem für sie zuständigen Sozialhilfeträger angeschrieben und informiert.
Wenn der Antrag versehentlich beim falschen Sozialamt gestellt wurde, so leitet das Sozialamt den Antrag an das zuständige Sozialamt weiter.

Wo bekomme ich die Formulare für den Antrag auf existenzsichernde Leistungen?
Die Antragsformulare werden den betroffenen Personen persönlich zugeschickt. Darüber hinaus können Sie den Antrag auf der rechten Seite herunterladen. Dort finden Sie auch Hinweise zum Ausfüllen des Antrags.

Was soll ich tun, wenn ich nicht angeschrieben werde?
Bis zum 30. September 2019 sollte der Brief mit dem Antrag bei den Betroffenen angekommen sein. Wer bis zu diesem Datum noch keinen Brief bekommen hat, soll beim Landschaftsverband Westfallen Lippe - LWL (unter Tel. 0251 591 5115) oder bei dem örtlichen Sozialamt nachfragen.

Wer kann mir dabei helfen, den Antrag zu stellen?
  • Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Hilfe in Einrichtungen und besonderen Wohnformen der Stadt Bielefeld (siehe oben)
  • Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den besonderen Wohnformen
  • verschiedene Beratungsstellen
  • Externer LinkAushilfehinweise zum Antrag vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben für den Regierungsbezirk Detmold (KSL – OWL)

Welche Unterlagen muss ich mit dem Antrag einreichen?
Mit dem Antrag auf existenzsichernde Leistungen werden vor allem Informationen über Einkommen und Vermögen abgefragt. Dazu müssen Sie entsprechende Belege beilegen, wie z.B.
  • den aktuellen Rentenbescheid
  • den Wohn- oder Mietvertrag / Mietbescheinigung
  • die Bankverbindung, auf die die Leistungen gezahlt werden sollen
  • falls vorhanden:
    Verdienstbescheinigung
    Nachweise über andere Einkünfte
    Vermögensnachweis, z.B. Sparbuch
    Unterlagen über Versicherungen

Warum muss ich überhaupt aktuelle Unterlagen vorlegen?
Der LWL kann nicht alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, da er sie bisher nicht gebraucht hat oder sie nicht mehr aktuell sind. Aus dem Grund kann es erforderlich sein, dass Sie selbst noch Unterlagen nachreichen müssen. Den Umfang halten wir so gering wie möglich. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Was sind existenzsichernde Leistungen?
Existenzsichernde Leistungen sind Hilfe zum Lebensunterhalt oder und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist die Sozialhilfeleistung für Menschen, die vorübergehend erwerbsunfähig sind und die Grundsicherung für diejenigen, die auf Dauer nicht mehr arbeiten können oder das Rentenalter erreicht haben.

Wie werden die existenzsichernden Leistungen berechnet?
Einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen hat jemand, dessen Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den eigenen Bedarf zu decken.

Der Bedarf in besonderen Wohnformen berechnet sich wie folgt:

Regelbedarf + Kosten der Unterkunft und Heizung + ggf. Mehrbedarf

Um auszurechnen, wie hoch der Leistungsanspruch ist, muss vom Bedarf das anzurechnende Einkommen und in Einzelfällen vielleicht das nicht geschützte Vermögen gegenübergestellt werden. Daraus ergibt sich der Gesamtanspruch.
Das Einkommen wird dabei nicht zwangsläufig in voller Höhe angerechnet, sondern es gibt diverse Freibeträge.

Was ist der Regelbedarf?
Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens berücksichtigt. Er beträgt für Leistungsberechtigte in den besonderen Wohnformen derzeit 382 Euro.

Was ist ein Mehrbedarf?
Neben dem Regelbedarf kann es noch zusätzlich einen Mehrbedarf geben. Für Leistungsberechtigte, die in besonderen Wohnformen leben, können im Einzelfall z.B. folgende zu leistende Mehrbedarfe in Frage kommen:
  • ein Mehrbedarf für Menschen mit Schwerbehinderung, die das Merkzeichen „G” oder „aG” haben
  • ein Mehrbedarf für Menschen, die an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der WfbM teilnehmen.
  • ein Mehrbedarf für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen kostenaufwendig ernähren müssen
  • ein individueller Mehrbedarf aufgrund persönlicher Besonderheiten

Was sind Unterkunftskosten?
Unterkunftskosten sind Wohnkosten der besonderen Wohnformen. In besonderen Wohnformen werden Unterkunftskosten bis zu einer Obergrenze, die in Bielefeld 517,05 Euro beträgt, übernommen. Sollten die laut Vertrag zu zahlenden Wohnkosten höher sein, so können die Träger der Eingliederungshilfe (z.B. Landschaftsverbände) den darüber hinaus gehenden Teil der Wohnkosten übernehmen.



Kontakt

Amt für soziale Leistungen
– Sozialamt –
Abteilung Hilfe in Einrichtungen und besonderen Wohnformen
Neues Rathaus, 1. Etage
Flur C
Niederwall 23
33602 Bielefeld
Tel. 0521 51-5930
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