Aufstellungsverfahren


Oberbürgermeister*in, Rat und Bezirksvertretung

Für Parteien und Wählergruppen sowie Einzelbewerber*innen ist es wichtig zu wissen, welche Schritte für sie wichtig sind, um auf dem Stimmzettel erfasst zu werden.

Das Stadtgebiet wurde bereits rechtsverbindlich in Wahlbezirke untergliedert. Zudem wurden Sie durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert, Wahlvorschläge für die Wahl Oberbürgermeister*in, die Wahl des Rates der Stadt Bielefeld in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten und Listenwahlvorschläge für die Wahl der Bezirksvertretungen einzureichen. Die Einreichung der Wahlvorschläge ist somit weiterhin bis spätestens 16.07.2020, 18.00 Uhr möglich. Es wird jedoch gebeten, diese frühzeitiger einzureichen, damit etwaige Mängel rechtzeitig behoben werden können. Näheres entnehmen Sie bitte dem PDF-Dokument Bekanntmachungstext.

Die notwendige Vordrucke für die Wahlvorschläge und für den Ablauf der Aufstellungsversammlung:

Wahl Oberbürgermeister*in:
  • PDF-Dokument Niederschrift Aufstellungsversammlung
  • PDF-Dokument Eidesstattliche Versicherung
  • PDF-Dokument Wahlvorschlag
  • PDF-Dokument Zustimmungserklärung
  • PDF-Dokument Wählbarkeitsbescheinigung

  • Wahl des Rates
  • PDF-Dokument Niederschrift Aufstellungsversammlung
  • PDF-Dokument Eidesstattliche Versicherung
  • PDF-Dokument Wahlvorschlag Wahlbezirk
  • PDF-Dokument Wahlvorschlag Reserveliste
  • PDF-Dokument Zustimmungserklärung Wahlbezirk
  • PDF-Dokument Zustimmungserklärung Reserveliste
  • PDF-Dokument Wählbarkeitsbescheinigung

  • Wahl der Bezirksvertretungen
  • PDF-Dokument Niederschrift Aufstellungsversammlung
  • PDF-Dokument Niederschrift stadtweite Aufstellungsversammlung
  • PDF-Dokument Eidesstattliche Versicherung
  • PDF-Dokument Wahlvorschlag
  • PDF-Dokument Zustimmungserklärung
  • PDF-Dokument Wählbarkeitsbescheinigung

  • Wichtig:
    Bitte reichen Sie Wahlvorschläge nur noch unter folgender Adresse ein:

    Wahlteam, Herforder Straße 76, 3. Etage, Zimmer 310

    Alle Erlasse finden Sie auf der Externer LinkInternetseite des Ministeriums des Innern des Landes NRW.

    Integrationsrat

    Wer darf einen Wahlvorschlag einreichen?
  • Gruppen von Wahlberechtigten oder Bürger*innen können einen sogenannten Listenwahlvorschlag einreichen.
  • Einzelne Wahlberechtigte sowie Bürger*innen können als sogenannte Einzelbewerber*in einen Wahlvorschlag einreichen.

  • Jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.

    Bis wann und wo muss der Wahlvorschlag eingereicht werden?
    Wahlvorschläge müssen bis spätestens 16. Juli 2020, 18:00 Uhr im Wahlteam der Stadt Bielefeld, Herforder Str. 76, 3. Etage, Zimmer 310 eingereicht werden.

    Wahlvorschläge, die später eingereicht werden, sind ungültig.
    Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge möglichst frühzeitig einzureichen, damit etwaige Mängel, die ihre Gültigkeit berühren, rechtzeitig behoben werden können.

    Wer darf als Bewerber / Bewerberin oder Kandidat / Kandidatin aufgestellt werden?
    Als Bewerber*in kommen sowohl alle Wahlberechtigten in Frage als auch alle Bürger*innen der Stadt Bielefeld, die

  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind (also am 13.09.2002 oder früher geboren wurden) und
  • mindestens seit dem 13.06.2020 in der Stadt Bielefeld ihre Hauptwohnung haben.

  • Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

    Welche Bedeutung haben Stellvertreter*innen?
    In den Wahlvorschlägen können nicht nur Bewerber*innen benannt werden, sondern auch Stellvertreter*innen für die einzelnen Bewerber*innen. Gewählte Bewerber*innen werden durch Stellvertreter*innen vertreten, wenn diese verhindert sind bzw. ersetzen gewählte Bewerber*innen, die aus dem Integrationsrat ausscheiden.

    Welche Form und welchen Inhalt hat ein Wahlvorschlag?
    Wahlvorschläge müssen auf den dafür vorgesehenen amtlichen Formblättern eingereicht werden.

    Amtliche Formblätter:
  • PDF-Dokument Einzelwahlvorschlag
  • PDF-Dokument Listenwahlvorschlag

  • Dem Wahlvorschlag muss beigefügt werden:

  • bei Parteien, Wählergruppen: Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber*innen
    amtliches Formblatt: PDF-Dokument Niederschrift Aufstellungsversammlung

  • bei Parteien, Wählergruppen: Eidesstattliche Versicherung (Von Versammlungsleiter*in sowie von 2 Versammlungsteilnehmer*innen)
    amtliches Formblatt: PDF-Dokument Eidesstattliche Versicherung

  • Zustimmungserklärungen der einzelnen Bewerber*innen
    amtliches Formblatt: PDF-Dokument Zustimmungserklärung

  • Bescheinigung der Wählbarkeit für die einzelnen Bewerber*innen (wird ausgestellt von der Bürgerberatung Mitte, Herrn Heidemann)
    amtliches Formblatt: PDF-Dokument Wählbarkeitsbescheinigung

  • Bei Vereinen: Registerausdruck des Amtsgerichtes
  • Bei Vereinen oder Parteien: Satzung
  • Programm für die Integrationsratswahl 2020


  • Corona-bedingte Auflagen

    Durch die Corona-Krise gibt es bestimmte Auflagen, die bei der Durchführung von Aufstellungsversammlungen beachtet werden müssen. Alle Infos.