Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Maßnahmen des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld

Zum Ausgleich der Wirtschaftskraft im Bundesgebiet hat der Bund im Jahr 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen” (kurz: Kommunalinvestitions-förderungsgesetz – KInvFG) erlassen.

Auf der Grundlage dieses Gesetzes gewährt der Bund aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds” den Ländern Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, von denen Nordrhein-Westfalen 1,126 Milliarden Euro erhält. Zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes haben die Länder eigene Gesetze aufgestellt.

Die Fördermittel werden in NRW den Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Berechnungsgrundlage für die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden und Kreise sind dabei die Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Stadt Bielefeld erhält rund 27,5 Millionen Euro.

Die Finanzhilfen werden – entsprechend der Gesetzgebungskompetenz des Bundes - für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur (Krankenhäuser, Lärmbekämpfung an Straßen, Städtebau, Informationstechnologie, energetische Sanierung, Luftreinhaltung) und Bildungsinfrastruktur (Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, energetische Sanierung der Schulinfrastruktur) gewährt.

Die Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes laufen vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2020.
Die Förderung beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten, bundesrechtlich vorgeschrieben ist ein Eigenanteil von mindestens 10 Prozent.

Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 12. November 2015 einen Maßnahmenkatalog beschlossen.

Im Bereich Infrastrukturmaßnahmen/Städtebau wurden folgende Maßnahmen fertiggestellt (Stand Oktober 2019):

Neuanlage einer Fußwegeverbindung im Grünzug Lakemannstraße als Lückenschluss zur Jöllenbecker Straße.
Die Maßnahme dient der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Bielefelder Grünsystems.

Die Wegeverbindung verläuft zwischen der Jöllenbecker Straße und einem Gewässerretentionsraum und ermöglicht eine durchgehende grünbestimmte Verbindung von Gellershagenpark und dem Grünzug am Schlosshofbach. In der vorhandenen Grünfläche wurde auf einer ehemaligen Baustraße einer Gewässerrenaturierungsmaßnahme eine neue Wegeverbindung aufgebaut.
Die Neuanlage wurde durch Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) in Höhe von € 73.108,43 gefördert.