Abwassergebühren

OVG-Urteil zu Abwassergebühren

Stand: 31.05.2022

Das OVG NRW hat am 17. Mai 2022 anlässlich eines konkreten Falles einer anderen Stadt in NRW seine langjährige bisherige Rechtsprechung in einigen Punkten geändert und entschieden, dass die dem Gebührensatz dort zugrundliegende Kalkulation der Gebühren unzulässig war.

Dieses Urteil wird voraussichtlich auch Auswirkungen auf die Kalkulation und Festsetzung der Regen- und Schmutzwassergebühren durch die Stadt Bielefeld haben.

Hierzu muss allerdings zunächst die schriftliche Urteilsbegründung vorliegen und ausgewertet werden.

Aufgrund der geänderten Rechtsprechung werden trotzdem vorsorglich ab sofort alle entsprechenden Bescheide der Stadt Bielefeld hinsichtlich der Festsetzung dieser Gebühren mit dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen.

Die Festsetzungen erfolgen damit sozusagen „auf Widerruf“ und es ist sichergestellt, dass später durch neue Bescheide ggf. Korrekturen erfolgen werden. Dies wird seitens der Stadtverwaltung automatisch geschehen. Sollten danach Beträge zu viel gezahlt worden sein, werden diese entsprechend erstattet. Aufgrund des Vorbehalts ist ein Widerspruch gegen diese Bescheide nicht erforderlich.

Alle Bescheide, die in der Vergangenheit bereits mit Widerspruch angefochten wurden und insofern noch nicht bestandskräftig geworden sind, werden sobald wie möglich individuell überprüft und ggf. korrigiert.

Alle notwendigen Korrekturen können aber erst erfolgen, wenn neue Gebührenkalkulationen – teilweise auch für vergangene Jahre – erfolgt sind und die Gebührensatzungen vom Rat der Stadt Bielefeld entsprechend beschlossen wurden. Aufgrund der notwendigen Vorarbeiten und Abläufe kann derzeit dafür noch kein Termin genannt werden.

Bislang bereits – ohne Vorbehalt der Nachprüfung – erlassene Bescheide, die nicht fristgerecht durch Widerspruch angefochten werden bzw. wurden und somit bestandskräftig werden oder schon geworden sind, haben weiterhin Bestand und werden aufgrund des Grundsatzes der Rechtssicherheit nicht erneut geprüft oder geändert.

Bitte beachten Sie auch, dass aufgrund der Vielzahl der Anfragen keine Eingangsbestätigung im Einzelfall gegeben werden kann.


Für die Beseitigung des Abwassers in einer Gemeinde schreibt das Kommunalabgabengesetz (KAG) die Erhebung von verursachergerechten Gebühren vor, die zu ermitteln und von den an die Kanalisation angeschlossenen Grundstückseigentümer*innen sowie Betrieben zu erheben sind.

Bei der „Gebührenbedarfsberechnung” spielen die Investitionskosten bei der Unterhaltung sowie Erneuerung des Kanalnetzes und der Klärwerke eine wesentliche Rolle. Die ständige Anpassung an den neuesten Stand der Technik erfordert Investitionen und entlastet die Umwelt. 

In Bielefeld sind seit Anfang der 90er Jahre erhebliche Mittel (jährlich ca. 25 bis 30 Millionen EUR) für die Sanierung der Kanalisation und der Klärwerke aufgewendet worden. Wie sonst allgemein üblich hat die Stadt Bielefeld zur Refinanzierung der Kosten auf die Erhebung einmaliger Anschlussbeiträge verzichtet. Die Investitionen sind in Bielefeld Bestandteil der Kanalbenutzungsgebühren.

Trotz dieser Regelung liegt Bielefeld bei den Abwassergebühren nur knapp über dem Durchschnittswert aller Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Der Rat der Stadt Bielefeld hat sich für diese Vorgehensweise, im Gegensatz zu den einmaligen Anschlussbeiträgen, entschieden, um den Bürger*innen einmalige, hohe Belastungen zu ersparen. 

Die Gebühren für 2022

3,13 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser
1,06 Euro pro Quadratmeter bebauter und befestigter Fläche für die Ableitung des Regenwassers

Haben Sie noch Fragen?

Ihre Ansprechpartner*innen bei Fragen rund um die Gebühren sind im
Amt für Finanzen – Steuerabteilung –

für das südliche Stadtgebiet (PLZ 33647, 33649, 33659, 33689)

Telefon +49 521 51-2643 
Telefon +49 521 51-2168 

für das nördliche Stadtgebiet (alle sonstigen Bielefelder PLZ) 

Telefon +49 521 51-6463 
Telefon +49 521 51-2164

Die E-Mail-Adresse lautet einheitlich:
amt200@bielefeld.de

Die Schmutzwassergebühr entspricht in der Regel dem Verbrauch von Frischwasser. Außerdem können ggf. Abzugsmengen geltend gemacht werden, wenn Frischwasser nicht wieder in den Abwasserkanal eingeleitet wird, sondern z.B. zur Gartenbewässerung genutzt wird.
Zu dem erforderlichen Nachweis solcher Mengen muss eine gesonderte Messeinrichtung (geeichter Wasserzähler) installiert werden. Dieser muss fachgerecht und beidseitig verbunden mit der zuführenden Wasserleitung vor der Ablassstelle (Wasserhahn) eingebaut werden. Direkt unter einem Wasserhahn installierte Zähler oder vergleichsweise nicht manipulationssichere Einbausituationen können nicht als Nachweis anerkannt werden.
Der Einbau muss auf eigene Kosten vorgenommen werden. Die Messeinrichtung wird anschließend von der Stadt Bielefeld abgenommen und registriert. Dafür werden Verwaltungsgebühren erhoben. Nach Ablauf der Eichfrist von 6 Jahren ist regelmäßig ein neuer Zähler zu installieren, der ebenfalls wieder abgenommen werden muss.
Um zu beurteilen, ob sich der Einbau einer Wasseruhr zur Erfassung von Abzugsmengen lohnt, kann folgende Beispielrechnung als Anhaltspunkt dienen:
Kosten
130 € Einbau (Wasseruhr und Installation)
50 € Verwaltungsgebühren
= 180 € Gesamt für eine Nutzungsdauer von 6 Jahren

Ersparnis
Abzugsmenge/Wasserverbrauch, z.B. zur Gartenbewässerung, 10.000 l (10cbm) jährlich x 3 €/m2 Kosten Frischwasserbezug =
30 € pro Jahr x 6 Jahre Nutzungsdauer der Wasseruhr
= 180 € Gesamt für eine Nutzungsdauer von 6 Jahren

Demnach ist aus wirtschaftlicher Sicht der Einbau einer Wasseruhr erst ab einer Abzugsmenge von regelmäßig mehr als 10.000 l Wasserverbrauch pro Jahr sinnvoll.

Die Regenwassergebühr wird anhand der auf einem Grundstück bebauten und befestigten Flächen berechnet. Die Regenwassergebühr kann sich um 30 Prozent ermäßigen 

  • bei Dachbegrünungsflächen und
  • bei Versickerungsanlagen mit dem gleichzeitigen Anschluss eines Notüberlaufes an den Regenwasserkanal, sofern die satzungsmäßigen Voraussetzungen vorliegen.

Nicht möglich ist dies beim Einbau von Regenwassersammelanlagen (z.B. Zisternen) oder mit wasserdurchlässigem Material (z.B. Ökopflaster) befestigten Flächen.