Negativattest zum gemeindlichen Vorkaufsrecht

Das Negativattest ist eine Bescheinigung über den Verzicht auf das gesetzliche Vorkaufsrecht der Stadt Bielefeld. Jeder Gemeinde steht nach §§ 24 ff. Baugesetzbuch generell ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu.

Die Ausübung dieses Rechts kann nur erfolgen, wenn der mit dem Grunderwerb verbundene Zweck dem Wohl der Allgemeinheit dient (zum Beispiel der Bau einer Umgehungsstraße zur Entlastung des Ortskernes). Die Gemeinde kann das gesetzliche Vorkaufsrecht nicht ausüben beim Erwerb von Wohnungseigentum oder Erbbaurechten.

Den Verzicht auf das Vorkaufsrecht erklärt die Gemeinde durch eine Bescheinigung, dem sog. Negativattest. Dieses muss dem Grundbuchamt vorliegen, damit der Eigentumswechsel in das Grundbuch eingetragen werden kann.

Die anfallenden Gebühren richten sich nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld, Tarifstelle lfd. Nr. 28 und betragen 30 €.