Bewachungserlaubnisse

§ 34a Gewerbeordnung (GewO)

Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Die Antragstellung sollte persönlich erfolgen. Beauftragte benötigen eine Vollmacht.

Unterlagen

neben dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antragsvordruck:

  • Sachkundenachweis der IHK
  • Nachweis der Haftpflichtversicherung
    • Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt je Schadensereignis:
      • Für Personenschäden: 1.000.000,00 €
      • Für Sachschäden: 250.000,00 €
      • Für das Abhandenkommen bewachter Sachen: 15.000,00 €
      • Für reine Vermögensschäden: 12.500,00 €

 

Zusätzlich bei natürlichen Personen:

  • Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis, ggf. Aufenthaltstitel
  • Behördliches Führungszeugnis gem. § 30 Abs. 5 BZRG (nicht älter als 6 Monate)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 Abs. 5 GewO (nicht älter als 6 Monate)
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes im Original

 

Zusätzlich bei juristischen Personen:

  • Handels-/ Vereinsregisterauszug
    • Sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, Gesellschaftsvertrag mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs in Kopie
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 Abs. 5 GewO (nicht älter als 6 Monate)
    • Entfällt bei innerhalb der letzten 3 Monate neu gegründeten Firmen
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes im Original
    • Entfällt bei innerhalb der letzten 3 Monate neu gegründeten Firmen
  • Für alle vertretungsberechtigen Personen von juristischen Personen:
    • Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis, ggf. Aufenthaltstitel
    • Behördliches Führungszeugnis gem. § 30 Abs. 5 BZRG (nicht älter als 6 Monate)
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 Abs. 5 GewO (nicht älter als 6 Monate)
    • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes im Original

 

Hinweis: Behördliche Führungszeugnisse und Auszüge aus dem Gewerbezentralregister sind bei Ihrem zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen und werden dem Ordnungsamt direkt zugeschickt.

Verwaltungsgebühr

Gemäß den §§ 1, 13, 14 und 17 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Ziff. 12.8.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung beträgt die Verwaltungsgebühr mindestens 250,00 €, höchstens jedoch 5.000,00 €.

Die Gebühr wird bei Antragsstellung fällig.