Bielefelder Ortsrecht

Satzungen und Verordnungen der Stadt Bielefeld (PDF-Format)

Im "Bielefelder Ortsrecht" stellt die Stadt Bielefeld für interessierte Bürger*innen eine Sammlung der wichtigsten ortsrechtlichen Vorschriften, insbesondere Satzungen und Verordnungen, bereit. Vorschriften, die nur eine einmalige oder kurzfristige Bedeutung haben, und Bebauungspläne, deren verbindliche Kartenwerke den Rahmen dieser Sammlung sprengen würden, wurden nicht darin aufgenommen.

Euro-Umstellung: Soweit in Regelungen keine Euro-Beträge aufgenommen wurden, sondern nach wie vor DM-Beträge angegeben sind, gelten diese Beträge auch nach dem 01. Januar 2002 weiterhin, sind aber auf Euro umzustellen, indem der DM-Betrag durch 1,95583 geteilt wird. Das Ergebnis ist dann kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen zu runden.

Funktion Oberstadtdirektor*in/Oberbürgermeister*in: Aufgrund der Novelle der Gemeindeordnung von 1994 wurde in Nordrhein-Westfalen die "duale Spitze" von Oberbürgermeister*in und Oberstadtdirektor*in als Organisationsstruktur (Norddeutsche Ratsverfassung) abgelöst durch eine modifizierte Form der sog. Süddeutschen Ratsverfassung. Danach gibt es nur noch den*die Oberbürgermeister*in, der*die hauptamtlich die Verwaltung leitet und zugleich Vorsitzende*r des Rates ist. Die vor dieser Neuregelung vom zuständigen Gremium wörtlich beschlossenen Bestimmungen im Ortsrecht sind anschließend nicht automatisch im Wortlaut geändert worden. Die alte Funktionsbezeichnung des*der Oberstadtdirektor*in wird daher im Stadtrecht solange geführt, bis ausdrücklich ein anderer Text beschlossen wird. Das ändert nichts daran, dass kraft Gesetzes der*die Oberbürgermeister*in die Stelle des*der Oberstadtdirektor*in eingenommen hat und die Regelungen, in denen noch von dem*der Oberstadtdirektor*in die Rede ist, in diesem Sinne zu verstehen sind.

Das "Bielefelder Ortsrecht" dient lediglich der Information und ist nicht mit einer amtlichen Bekanntmachung gleichzusetzen. Die Stadt Bielefeld wird möglichst regelmäßig und zeitnah Änderungen zum bisher geltenden Recht in die bestehenden Texte einpflegen ("Konsolidierung"). Eine Gewähr für die Aktualität der dargestellten Inhalte ist mit dieser Serviceleistung jedoch nicht verbunden. Im Zusammenhang mit Fragen zum Urheberecht und Haftungsausschluss wird auf das Impressum verwiesen. Die Daten können für den privaten Gebrauch heruntergeladen und ausgedruckt werden. Dazu benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie, wenn nicht bereits installiert, kostenlos downloaden können.

I. Verfassung und Verwaltung

I/1 Allerhöchste Kabinettsordre über die Bildung des Stadtkreises Bielefeld vom 07.06.1878
I/2 Gesetz über die Erweiterung des Stadtkreises Bielefeld vom 11.06.1930
I/3 Bielefeld-Gesetz vom 24.10.1972
I/4 Hauptsatzung der Stadt Bielefeld
I/5 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bielefeld
I/5a Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bielefeld
I/5b Richtlinien für die Durchführung von Einwohnerversammlungen
I/6 Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bielefeld
I/7 Satzung zur Festsetzung der Mitgliederzahl des Rates
I/8 Satzung über die Fälle und Voraussetzungen der Ernennung von Beamten
auf Zeit in der Stadt Bielefeld
I/9 Satzung für den Migrationsrat der Stadt Bielefeld (aufgehoben)
I/10 Wahlordnung zur Wahl der Mitglieder des Migrationsrates der Stadt Bielefeld (aufgehoben)
I/11 Satzung für den Seniorenrat der Stadt Bielefeld
I/11a Wahlordnung zur Wahl der Mitglieder des Seniorenrates der Stadt Bielefeld
I/12 Satzung der Sparkasse Bielefeld
Anlage
I/13 Richtlinien für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW
I/14 Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden
I/15 Betriebssatzung für den Immobilienservicebetrieb
I/16 Betriebssatzung für den Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld
I/17 Betriebssatzung für den Informatik-Betrieb Bielefeld (zum 01.01.2018 aufgehoben)
I/19 Richtlinien über die Ehrungen durch die Stadt Bielefeld
I/20 Satzung für den Integrationsrat der Stadt Bielefeld
I/21 Wahlordnung zur Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Bielefeld
I/22 Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung
I/23 Geschäftsordnung für den Beirat für Stadtgestaltung
I/24 Satzung des Klimabeirats
I/25 Geschäftsordnung des Klimabeirats

II. Finanzen und Steuerwesen

II/1 Hundesteuersatzung der Stadt Bielefeld
II/2 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif
Anlage Gebührentarif zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bielefeld
II/3 Satzung wurde zum 05.10.2003 aufgehoben und durch Dienstanweisung Nr. 188 ersetzt (Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Stadt Bielefeld)
II/4 Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bielefeld
II/5 Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen der Stadt Bielefeld an Dritte
II/6 Zweitwohnungssteuersatzung
II/7 weggefallen
II/8 weggefallen
II/9 weggefallen
II/10 weggefallen
II/11 Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer B für die Jahre 2015, 2016 und 2017
II/12 Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) nach dem Wetteinsatz
II/13 Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Sitzungsräumen der Stadt Bielefeld an Dritte
Anlage 1 Entgelte für die Überlassung von Sitzungsräumen
Anlage 2 Regeln für die Benutzung von Sitzungsräumen

III. Öffentliche Sicherheit und Ordnung

III/1 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bielefeld Anlage
III/2 Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bielefeld
Anlage Gebührentarif für den Rettungsdienst
III/3 Gebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Luftrettungsdienstes der Trägergemeinschaft des Rettungshubschraubers „Christoph 13“
III/4 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von städt. Unterkünften für Wohnungslose der Stadt Bielefeld
III/5 weggefallen
III/6 weggefallen
III/7 (jetzt unter III/23a) bis b)
III/8 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Verkürzung und Aufhebung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten im Gebiet der Stadt Bielefeld
III/9 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen im Gebiet der Stadt Bielefeld (Satzung ist aufgehoben)
III/10 weggefallen
III/11 Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und die Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)
Anlage zu § 8 Abs. 2 Taxentarifordnung
III/12 Rechtsverordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Bielefeld
III/13 weggefallen
III/14 Allgemeinverfügung über die Reitregelung für die Waldgebiete in der Stadt Bielefeld
Anlage 1
Anlage a) Teutoburger Wald
Anlage b) Senne
Anlage c) Brackwede
Anlage d) Theesen
Anlage e) Jöllenbeck
III/15 Ordnungsbehördliche Verordnung über allgemeine Ausnahmen von dem Verbot ruhestörender Betätigungen während der Zeit der Nachtruhe im Gebiet der Stadt Bielefeld
III/16 Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Bielefeld
Anlage Planausschnitt
III/17 aufgehoben (23.05.2002)
III/18 aufgehoben (23.05.2002)
III/19 Benutzungsordnung der Stadt Bielefeld für das Veranstaltungsgelände an der Radrennbahn
Anlage Planausschnitt
III/20 Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für das Veranstaltungsgelände an der Radrennbahn
III/21 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Skateboardfahrens auf dem Rathausplatz
III/22 Benutzungsordnung der Stadt Bielefeld für die Veranstaltungsflächen im Ravensberger Park
III/23 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
Anlage 1
Anlage 2
III/24 Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr
III/25 Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bielefeld
III/26 Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalles für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bielefeld
III/27 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Bielefeld
III/28 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bielefeld über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich des Fußballstadions „SchücoArena“ (ehem. „Alm“) und Umgebung in Bielefeld (Stadionordnung)
Anlage Planausschnitt
III/29 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern im Gebiet der Stadt Bielefeld
III/30 Satzung der Stadt Bielefeld für die Ausbildungsverkehr-Pauschale
Anlage „Vermerk zum Referenzticket“
III/31 Verordnung zum Schutz freilebender Katzen auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld (Katzenschutzverordnung – KatSchutzVO)

IV. Schul- und Kulturwesen

IV/1 Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Bielefeld
IV/1a Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art
- Bibliotheken der Stadt Bielefeld
IV/2 Satzung der Stadt Bielefeld über die Stiftung eines Kulturpreises
IV/3 Satzung für die Musik- und Kunstschule Bielefeld
IV/4 Entgeltordnung für die Musik- und Kunstschule der Stadt Bielefeld
IV/5 Ordnung über die außerschulische Benutzung der Geräte und Medien des Medienzentrums der Stadt Bielefeld
IV/6 Tarifordnung über die außerschulische Benutzung der Geräte und Medien des Medienzentrums der Stadt Bielefeld
IV/7 Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bielefeld
IV/8 Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Bielefeld
IV/9 Benutzungsordnung und Gebührensatzung der Stadt Bielefeld für das Institut Stadtarchiv und Landesgeschichtliche Bibliothek
IV/9b Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art
- Archiv und Landesgeschichtliche Bibliothek der Stadt Bielefeld
IV/10 weggefallen (Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen der Stadt Bielefeld)
IV/11 Entgeltordnung für das Historische Museum
IV/12 Betriebssatzung für die Städtischen Bühnen und das Philharmonische Orchester
IV/12b Entgeltordnung für Theater- und Konzertveranstaltungen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld“ (inklusive Saalpläne, gültig ab der Spielzeit 19/20)
IV/13 Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Westfalen-Lippe
IV/14 Entgeltordnung für das Naturkunde-Museum
IV/15 Rechtsverordnung über die Bildung von Schuleinzugsbereichen für ausgewählte Grundschulen
Anlage Verzeichnis Schuleinzugsbereiche für ausgewählte Grundschulen
IV/16 Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen der Stadt Bielefeld an Dritte
Anlage 1 Liste der Benutzungsentgelte
Anlage 2 Regeln für die Benutzung von Schulräumen der Stadt Bielefeld durch Dritte
IV/17 Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art Historisches Museum
IV/18 Satzung über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art Naturkunde-Museum
IV/19 Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen der Volkshochschule in der Ravensberger Spinnerei an Dritte

V. Sozial- und Gesundheitswesen

V/1 Satzung für das Amt für Jugend und Familie – Jugendamt – der Stadt Bielefeld
V/2 Benutzungsordnung für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bielefeld
V/3 weggefallen (Entgeltordnung für die kinderpflegerischen Einrichtungen der Stadt Bielefeld)
V/3a Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Bielefeld
V/4 Satzung des Fachbeirates für Mädchenarbeit der Stadt Bielefeld
V/5 Satzung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld
V/5a Geschäftsordnung des Beirates für Behindertenfragen der Stadt Bielefeld
V/6 weggefallen (Betriebssatzung für die stadteigenen Krankenhäuser)
V/7 jetzt unter V/11 zu finden
V/8 Satzung der Stadt Bielefeld über die Beschaffenheit und Größe von Spielflächen
V/11 Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung der städtischen Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in Bielefeld einschließlich der Erhebung von Elternbeiträgen für die OGS (Elternbeitragssatzung)

VI. Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen

VI/1 Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – 135 c des Baugesetzbuches
- Kostenerstattungssatzung -
VI/2 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Bielefeld
VI/3 jetzt unter 3a zu finden
VI/3a Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bielefeld (Neufassung für VI-3 ab 01.01.2013)
VI/4 Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages bei der Ablösung von Stellplätzen und Garagen nach § 64 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
VI/4a Satzung über die Errichtung von Stellplätzen und die Erhebung von Ablösebeträgen
VI/5 Satzung über den Verzicht auf die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen bei nachträglichem Dachgeschossausbau in der Stadt Bielefeld
VI/6 Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Gebiet der Kreise Bielefeld, Büren, Detmold, Halle, Höxter, Lemgo, Paderborn, Warburg und der Stadt Bielefeld (Naturparkbereiche des Eggegebirges und des Teutoburger Waldes) vom 27. November 1972 (gegenstandslos; siehe Landschaftsplan)
VI/7 Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Bielefeld vom 25. Februar 1971 (gegenstandslos; siehe Landschaftsplan)
VI/8 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bielefeld zur Sicherung von Naturdenkmalen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile und den Geltungsbereich von Bebauungsplänen im Gebiet der Stadt Bielefeld (Naturdenkmalverordnung)
Anlage Verzeichnis der Naturdenkmale
VI/9 Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bielefeld (aufgehoben mit Wirkung vom 15.07.2002)
VI/10 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Bielefeld
VI/11 Satzung über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz
VI/12 Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung geringerer Abstände als nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der Verordnung über Gebäudeabstände und Abstandsflächen vom 5. November 1982
VI/13 Satzung der Stadt Bielefeld über die Festsetzung geringerer Abstände nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der Verordnung über Gebäudeabstände und Abstandsflächen vom 1. März 1983
VI/14 Satzung der Stadt Bielefeld über die Verleihung eines Umwelt- und Klimaschutzpreises
VI/15 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Gütersloher Straße zwischen Hauptstraße und Osnabrücker Straße
VI/16 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Parallelstraße Niederwall
VI/17 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Westkampweg
VI/18 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Toppmannsweg
VI/19 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Klopstockstraße
VI/20 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße „Kneippweg“
VI/21 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in dem Verbindungsweg zwischen Langenhagen und Kneippweg
VI/22 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Keilerweg“ zwischen Sandweg und Marderweg
VI/23 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der „Friedhofstraße“ zwischen Oetkerstraße und Am Flugplatz
VI/24 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der “Carl-Severing-Straße“ zwischen Osnabrücker Straße (B 68) und Marienfelder Straße
VI/25 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Niederwall / Parallelstraße von Am Bach bis Steinstraße, einschließlich Steinstraße von Niederwall bis Renteistraße
VI/26 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Alte Detmolder Straße“ zwischen Detmolder Straße und Christophorusstraße
VI/27 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Obernstraße von Einmündung Waldhof bis Einmündung Fußgängerzone“
VI/28 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der „Friedhofstraße“ zwischen Brackweder Straße und Am Flugplatz
VI/29 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Kusenweg von Salzufler Straße bis zum Ende der Ortsdurchfahrt der K 23
VI/30 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der “August-Bebel-Straße“ von „Friedrich-Ebert-Straße“ bis „Friedrich-Verleger-Straße“
VI/31 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der “Friedrich-Ebert-Straße“ von „August-Bebel-Straße“ bis „Herforder Straße“
VI/32 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der “Heeper Straße“ von „August-Bebel-Straße“ bis „Kronenstraße“
VI/33 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Sudbrackstraße von Apfelstraße bis Lange Straße“
VI/34 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Eickumer Straße von Am Gehnerhaus bis westliche Einmündung Imsiekstraße"
VI/35 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Charlottenstraße von Magdalenenstraße bis zu dem in nördliche Richtung abzweigenden Fußweg
VI/36 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Elsässer Straße
VI/37 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße "Herforder Straße von Beckhausstraße bis An der Pottenau südliche Richtungsfahrbahn stadtauswärts"
VI/38 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße "Herforder Straße von Beckhausstraße bis Am Lehmstich nördliche Richtungsfahrbahn stadteinwärts"
VI/39 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der August-Bebel-Straße von Friedrich-Ebert-Straße bis Friedrich-Verleger-Straße
VI/40 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Friedrich-Ebert-Straße von August-Bebel-Straße bis Kavalleriestraße / Straße Kesselbrink
VI/41 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Maßnahmen in der Friedrich-Verleger-Straße von August-Bebel-Straße bis Turnerstraße
VI/42 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der “Enniskillener Straße“ von Stichstraße bei Enniskillener Straße Nr. 138 bis zur Straße Im Horst
VI/43 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße „Braakstraße/Enniskillener Straße von Südheide bis Enniskillener Straße 68 a“
VI/44 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Siekerwall von Am Bach bis Kreuzstraße“
VI/45 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Mehlstraße von Elverdisser Straße bis Hebridenstraße“
VI/46 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Am Flottgraben von Hebridenstraße bis zur Rommeestraße“
VI/47 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße “Brönninghauser Straße von Kafkastraße bis Kusenweg“
VI/48 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der “Talbrückenstraße“ von dem zw. Haus-Nr. 32a/38 nach Süden abzweigenden Weg bis Am Pfarracker
VI/49 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Grasweg von Am Feuerholz bis Ausbauende in nordöstlicher Richtung

VII. Öffentliche Einrichtungen

VII/1 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
Anlage Straßenreinigungsverzeichnis
VII/2 Betriebssatzung des Kompostwerkes der Stadt Bielefeld (wird zurzeit überarbeitet)
VII/3 Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes (Entgeltordnung wurde früher unter VII/4 g geführt und zwischenzeitig umbenannt)
VII/4 Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bielefeld
VII/4a Betriebsordnung für die Abfallentsorgungsanlage der Stadt Bielefeld "Abfalldeponie Speelbrink" (Satzung ist aufgehoben)
VII/4b Betriebsordnung für die Abfallentsorgungsanlage der Stadt Bielefeld "Abfalldeponie Senne" (Satzung ist aufgehoben)
VII/4c Benutzungsordnung für die Abfalldeponie Beukenhorst (Satzung ist aufgehoben)
VII/4d Entgeltordnung für die Abfallentsorgungsanlagen (Abfalldeponien) (Satzung ist aufgehoben)
VII/4e Betriebssatzung für den Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Bielefeld (wird zurzeit überarbeitet)
VII/4f Betriebsordnung für das Abfallzwischenlager mit stationärer Annahmestelle für Sonderabfälle aus Haushaltungen und Kleinmengen schadstoffhaltiger Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, Eckendorfer Str. 57, 33609 Bielefeld (wird zurzeit überarbeitet)
VII/4g Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Stadtreinigungsamtes (Entgeltordnung wurde umbenannt und ist jetzt unter VII/3 zu finden)
VII/5 Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld
VII/6 Satzung der Stadt Bielefeld über die Entwässerung der Grundstücke
Anlage zur Entwässerungssatzung (Zuständigkeiten)
VII/7 Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen in der Stadt Bielefeld
VII/8 Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben
VII/9 Satzung über die Kostendeckung der Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Bielefeld
VII/10 außer Kraft, siehe VII/3
VII/11 Satzung über die Wochenmärkte im Stadtgebiet Bielefeld
VII/12 Verordnung über Gegenstände des Wochenmarktes
VII/13 Gebührensatzung für die Wochenmärkte in der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif
VII/14 weggefallen
VII/15 weggefallen
VII/16 Satzung über den Schlachthofzwang in der Stadt Bielefeld
VII/16a Benutzungsordnung für den öffentlichen Schlachthof der Fleischer-Innung Bielefeld nebst Gebührentarif
VII/17 Gebührensatzung für den öffentlichen Schlachthof der Fleischer-Innung Bielefeld nebst Gebührentarif
VII/18 Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene
VII/19 Ordnungsbehördliche Verordnung über die unschädliche Beseitigung von Fleischbeschaukonfiskaten in der Stadt Bielefeld (Konfiskatverordnung)
VII/20 Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten für die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen
VII/21 Satzung über die Benutzung des „Alten Friedhofes am Jahnplatz“ der Stadt Bielefeld
VII/22 Gebührensatzung für die Benutzung des „Alten Friedhofes am Jahnplatz“ der Stadt Bielefeld (Gebührensatzung „Alter Friedhof am Jahnplatz“)
VII/23 Satzung über die Zuständigkeit für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Viehseuchenverordnungen der Stadt Bielefeld und deren Verkündung
VII/24 Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld
VII/25 Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Bielefeld nebst Gebührentarif
VII/26 Satzung über die Benutzung der Feuerbestattungsanlage der Stadt Bielefeld
VII/27 aufgehoben (Betriebssatzung der Friedhofsgärtnerei der Stadt Bielefeld)
VII/28 Entgeltordnung für die Bäder und Eisbahnen der Stadt Bielefeld (wird zurzeit überarbeitet)
VII/29 Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung
VII/30 weggefallen (Betriebssatzung der Stadthalle)
VII/31 aufgehoben, siehe III/28
VII/32 aufgehoben (Betriebssatzung Friedhofsbetriebe der Stadt Bielefeld)
VII/33 Benutzungsordnung für den Heimtierfriedhof Bielefeld
VII/34 Entgeltordnung für die Benutzung des Heimtierfriedhofes Bielefeld
VII/35 aufgehoben (Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlage „Stadthalle Bielefeld“)