Reisegewerbekarten

§ 55 Gewerbeordnung (GewO)

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 4 Absatz 3) oder ohne eine solche zu haben

  1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  2. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

 

Die Ladenschlusszeiten sind im Reisegewerbe ebenso wie im stehenden Gewerbe bindend.

Den Antrag können Sie

stellen.

Unterlagen

neben dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antragsvordruck:

  • Ggf. Reisegewerbekarte

Zusätzlich bei natürlichen Personen:

  • Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis, ggf. Aufenthaltstitel
  • Behördliches Führungszeugnis gem. § 30 Abs. 5 BZRG (Belegart OB - nicht älter als 6 Monate)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 Abs. 5 GewO (Belegart OB - nicht älter als 6 Monate)

Zusätzlich bei juristischen Personen:

  • Handels-/ Vereinsregisterauszug
    • Sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist Gesellschaftsvertrages mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs in Kopie
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 Abs. 5 GewO (Belegart OB - nicht älter als 6 Monate)
    • Entfällt bei innerhalb der letzten 3 Monate neu gegründeten Firmen
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes im Original
    • Entfällt bei innerhalb der letzten 3 Monate neu gegründeten Firmen
  • Für alle vertretungsberechtigen Personen von juristischen Personen:
    • Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis, ggf. Aufenthaltstitel
    • Behördliches Führungszeugnis gem. § 30 Abs. 5 BZRG (Belegart OB - nicht älter als 6 Monate)
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 Abs. 5 GewO (Belegart OB - nicht älter als 6 Monate)
    • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes im Original

 

Zusätzlich bei Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart

  • Nachweis über die Haftpflichtversicherung

Mindesthöhe der Versicherungssummen je Schadenereignis:

1.000.000 € bzw. 500.000 € (je nach Tätigkeit) für Personenschäden und 150.000 € für Sachschäden)

 

Hinweis: Behördliche Führungszeugnisse und Auszüge aus dem Gewerbezentralregister sind bei Ihrem zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen und werden dem Ordnungsamt direkt zugeschickt.

Bearbeitungsdauer

Die Antragstellung sollte mindestens 4 Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeiten erfolgen.

Verwaltungsgebühr

Der Gebührenrahmen beträgt 250,00 € - 5000,00 €. Die Gebührenfestsetzung erfolgt entsprechend des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes zum Abschluss des Erteilungsverfahrens. Im Sinne des § 16 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) wird daher ein Vorschuss erhoben. Die Bearbeitung erfolgt erst nach Eingang der vollständigen Zahlung.

Ansprechpartner*innen

Stadtbezirk

Zuständige Dienststelle

Telefon
+49 521 51-

Fax
+49 521 51-

Mitte, Schildesche, Stieghorst, Dornberg, Gadderbaum

Ordnungsamt, Ravensberger Park 5

2200

8409

 Brackwede

Bezirksamt Brackwede, Germanenstr. 22

5222

5225

5214

 Heepen

Bezirksamt Heepen, Salzufler Str. 13

2047

2035

3438

 Sennestadt

Bezirksamt Sennestadt, Lindemann-Platz 3

5613

5648

5651

 Senne

Bezirksamt Senne, Windelsbleicher Str. 242

5512

5502

5577

 Jöllenbeck

Bezirksamt Jöllenbeck, Amtsstr. 13

6606

3453